Sitzung: 19.09.2016 Planungs- und Straßenverkehrsausschuss
7.1 Mitteilungen der Verwaltung
Zum Antrag der
CDU-Fraktion „Verkehrssichernde Maßnahmen auf der Wasserkurler Straße -Querung
Körneradweg“ in der Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses am
26.02.2015 informierte Herr Breuer,
dass nach Prüfung der Landesbetrieb Straßen.NRW nunmehr mitgeteilt habe, dass zumindest
mittelfristig im Rahmen einer erforderlichen Brückensanierung eine
Verbreiterung des Brückenbauwerkes erfolgen könne.
7.2 Anfragen
7.2.1 Dortmunder Allee
Herr Heidenreich wies darauf hin, dass im Bereich der Wohnbebauung
Dortmunder Allee durch starke Beschädigungen (Risse, Schlaglöcher) eine enorme
Lärmbelastung beim Überfahren, insbesondere durch Lkw, ausgelöst werde. Er bat
die Verwaltung, sich für eine „Erstversorgung“ beim Landesbetrieb einzusetzen,
um zumindest vorübergehend Abhilfe zu schaffen.
7.2.2 Wasserkurler
Straße
Bezug nehmend auf den Prüfauftrag vom 17.09.2015 zur Wasserkurler
Straße erkundigte sich Herr Müller nach
dem aktuellen Sachstand.
Herr Breuer berichtete, dass
„Im Telgei“ ein Stoppschild nebst Haltebalken angebracht worden sei. Im Bereich
Schimmelstraße seien Poller zur Verkehrssteuerung installiert worden. Die
Führung der Radfahrer auf der Fahrbahn sei, nach Auffassung des
Straßenbaulastträgers, zu akzeptieren. Eine intensive Abstimmung zu den Fragen
sei mit dem Landesbetrieb Straßen NRW und der Polizei erfolgt. Eine Umsetzung
von verkehrsrechtlichen Anordnungen sei allerdings nur mit Zustimmung des
Landesbetriebes möglich.
7.2.3 P+R- und
Parkbeschilderung Bahnhofstraße
Herrn Müller scheine die
Parkbeschilderung in der Bahnhofstraße nicht klar abgegrenzt. Einerseits sei
eine Parkzeitbeschränkung mit Nutzung der Parkscheibe vorgeschrieben.
Andererseits seien einige Stellplätze als P+R-Plätze ausgewiesen.
Herr Breuer sagte eine
Prüfung der Beschilderung und Rückmeldung zum Protokoll zu.
Rückmeldung der Verwaltung:
Bei der Überprüfung zeigte sich, dass die
Beschilderung für den Verkehrsteilnehmer nicht deutlich verständlich sein kann,
insbesondere aufgrund der Kombination der Halteverbotszone und der P+R
Parkplätze. Die Beschilderung wird dementsprechend optimiert.
7.2.4 Lärmschutzwall
Schimmelstraße – Entwässerung / Materialeinbau / Auftragnehmer
Herr Helmken erkundigte
sich, ob es durch die Entwässerung des Walls, die den Kanal mit erheblichen
zusätzlichen Wassermassen belaste, zu Beeinträchtigungen der Anwohner (z.B.
Rückstau) führen könne. Des Weiteren fragte er an, ob in Bezug auf die
Einleitung in den privaten Kanal der Anwohner entsprechende Vereinbarungen mit
diesen getroffen worden seien.
Herr Dr. Liedtke schlug vor,
dass dieses Thema in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses aufgegriffen
werden solle.
Herr Helmken erklärte sich
damit einverstanden.
Zu den weiteren Nachfragen von Herrn Helmken in Bezug auf den Materialeinbau und möglichen Auftragnehmer
entgegnete Herr Dr. Liedtke, dass
der Einbau von Z1.2 Böden unbedenklich sei und der Auftragnehmer erst durch die
anstehende Ausschreibung der Baumaßnahme ermittelt werden müsse.
7.2.5 Radkult(o)ur 2016
Frau Dörlemann berichtete,
dass im Rahmen der Veranstaltung die Fritz-Erler-Straße gesperrt worden sei.
Dies habe zu Irritationen bei Anwohnern und Anliegern gesorgt. Sie bat darum,
zukünftig die Anwohner über Sperrungen im Vorfeld der Veranstaltung über die
Sperrung zu informieren.
7.2.6 Lärmschutzwall
Schimmelstraße – Detailinformationen/weitere Abwicklung
Herr Diederichs-Späh bat um
weitere Informationen zum Vorhaben „Lärmschutzwall Schimmelstraße“, die Herr Dr. Liedtke nachfolgend beantwortete.
Die Planungen seien abgeschlossen. Die Rodung der Fläche werde zum
Jahreswechsel erfolgen. Die Ausschreibung werde vorbereitet. Bei einer Bauzeit
von 6 Monaten könne mit der Fertigstellung Ende 2017 gerechnet werden. Die
Andienung der Baustelle erfolge über Betriebsgrundstücke.
Darüber hinaus bat Herr Diederichs-Späh
um detaillierte Darstellung in Bezug auf Themen wie Vorstellung der
Gesamtplanung, Herstellung, Wirkungsanalyse Lärmminderung (bezogen auf einzelne
Gebäude und Straßenzüge) in einer nächsten Sitzung.
7.2.7 Nebenzentrum Methler
Auf Nachfrage von Herrn
Diederichs-Späh zur Baumaßnahme im Bereich des Nebenzentrums in Bezug auf den
Durchgang zur Einsteinstraße sowie die Barrierefreiheit im Bereich der Rampen
entgegnete Herr Dr. Liedtke, dass
ihm keine näheren Informationen zu der privaten Baumaßnahme vorliegen würden.
7.2.8 Messergebnisse
Lindenallee
Frau Scharrenbach erkundigte
sich, ob die Ergebnisse der Verkehrsmessungen in der Lindenallee vorliegen
würden.
Herr Dr. Liedtke antwortete,
dass die Ergebnisse vorliegen würden, jedoch noch eine Auswertung erfolgen
müsse. Somit sei eine Präsentation erst in der nächsten Sitzung des Planungs-
und Straßenverkehrsausschusses möglich.
7.2.9 Bushaltestelle
Germaniastraße / Marktbus Peter u. Paul
Frau Scharrenbach erfragte
die Dauer der Ersatzbushaltestelle Germaniastraße.
Dazu informierte Herr Dr.
Liedtke, dass mit Ende der Baumaßnahme planmäßig ab 24.10.16 die
Bushaltestelle Germaniastraße wieder bedient werde.
Zum Marktbusangebot im Bereich Peter u. Paul erklärte Herr Dr. Liedtke auf Nachfrage von Frau Scharrenbach, dass dieses Angebot nicht
auf Bewohner beschränkt gewesen sei und mit Ende der Baumaßnahme ebenfalls
auslaufe.