Sitzung: 17.09.2015 Planungs- und Straßenverkehrsausschuss
Vorlage: 055/2015
Beschlussempfehlung:
- Der Rat beschließt das „Integrierte
Handlungskonzept Kamen-Heeren-Werve“ (Anlage 1) als städtebauliches
Entwicklungskonzept im Sinne des § 171 b BauGB und als Grundlage für die
Entwicklung des Ortsteils Heeren-Werve.
- Die Verwaltung wird
beauftragt, bei der Bezirksregierung Arnsberg die Aufnahme des
Integrierten Handlungskonzeptes in das Städtebauförderprogramm 2016 zu
beantragen.
- Auf Basis des
Integrierten Handlungskonzeptes Kamen-Heeren-Werve beschließt der Rat das
städtebauliche Programmgebiet „Kamen-Heeren-Werve“ als Stadtumbaugebiet im
Sinne von § 171 b (1) BauGB. Die Gebietsabgrenzung ergibt sich aus der
Anlage 2 zu diesem Beschluss.
- Dem mit dem Integrierten
Handlungskonzept Kamen-Heeren-Werve vorgelegten Maßnahmen-, Kosten- und
Zeitplan (Anlage 3) wird grundsätzlich zugestimmt. Dieser ist in Form von
Jahresprogrammen fortzuschreiben.
Die Begleitung der städtebaulichen Einzelmaßnahmen obliegt dem Planungs- und Straßenverkehrsausschuss als Fachausschuss.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Förderanträge zu den jeweiligen Jahresprogrammen bei der Bezirksregierung einzureichen.
Die notwendigen Finanzmittel sollen im Haushaltsplan bereitgestellt werden. Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich einer Bewilligung beantragter Fördermittel.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Frau Haake vom Büro plan-lokal teilte mit,
dass den Ausschussmitgliedern das integrierte Handlungskonzept
Kamen-Heeren-Werve bereits in groben Zügen präsentiert worden sei und sich der
heutige Vortrag auf einige wesentliche Inhalte und Hinweise aus dem
Ministeriumstermin am 01.09.2015 im Feuerwehrhaus in Kamen-Heeren-Werve
beschränken würde. Aus dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und
Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hätten Herr Jasper und Frau Sucato und
von der Bezirksregierung Arnsberg Herr Schelp an dem Termin teilgenommen. Herr
Bürgermeister Hupe und Mitglieder der Verwaltung sowie Herr Lipinski, als
Referent aus dem Ortsteil, seien ebenfalls anwesend gewesen. Kamen-Heeren-Werve
sei ein Stadtteil mit einer sehr lebendigen Beteiligungskultur. Die Veranstaltungen
vor Ort seien gut besucht worden und auch das Onlineportal sei stark genutzt
worden, so dass das Konzept aus dem Stadtteil selber mitgetragen werden würde.
In Kamen-Heeren-Werve würde ein
präventiver Ansatz verfolgt, um negativen Tendenzen in der Entwicklung durch
Förderung und Einbindung der Bürger entgegen zu wirken und den Stadtteil zu
stärken. Bei dem Verfügungsfond würde es sich nicht, wie in der Presse
dargestellt, um ein Stadtteiltaschengeld handeln, sondern private Gelder
sollten generiert werden, um die im Konzept beschriebenen Projekte
gemeinschaftlich mit Fördergeldern umsetzen zu können. Bei der Darstellung des
Themas „Nahmobilität und wasserbezogene Infrastruktur“ aus dem Bereich „Wohnen
und Infrastruktur“, sei bezüglich des Teilprojektes „Querung Mühlbach“ vom
Ministerium der Hinweis gekommen, dass bei einer Modifizierung der Bezeichnung
der Maßnahme Fördergelder aus der Städtebauförderung generiert werden könnten,
die deutlich höher ausfallen würden, als bei der Förderung aus den Förderrichtlinien
„Nahmobilität“. Zum Thema „Quartiersarchitekt“ habe das Ministerium darauf
hingewiesen, dass den Hauseigentümern mit großer Sensibilität vermittelt werden
müsste, dass in absehbarer Zeit ggf. ein Generationenwechsel in ihren
Immobilien stattfinden würde. Bezüglich des Quartierskonzeptes
Hans-Böckler-Siedlung sei der Hinweis erfolgt, dass man frühzeitig mit dem
Eigentümer, der Firma Viva West Wohnen GmbH, Kontakt aufnehmen sollte. Mit
Blick auf die aktuelle Entwicklung an der Käthe-Kollwitz-Schule sei neben der
Freifläche auch das Gebäude in den Projektradius aufgenommen worden, um
Lösungen für den gesamten Standort zu finden. Ursprünglich sei an dem
Ministeriumstermin eine Ortsbegehung geplant gewesen, die allerdings aufgrund
des schlechten Wetters nicht stattfinden konnte. Stattdessen wurden die
Stationen anhand einer Fotodokumentation vorgestellt, damit sich die Teilnehmer
vom Ministerium und der Bezirksregierung ein umfassendes Bild vom Ortsteil
machen konnten.
Herr Liedtke wies auf das Signal des
Ministeriums hin, dass das Integrierte Handlungskonzept Kamen-Heeren-Werve mit
den beschriebenen Maßnahmen als Gesamtpaket in das Städtebauförderprogramm
2016 aufgenommen werden könnte, sofern ein Antrag gestellt werden würde. Zwingende
Voraussetzung eines Förderantrages sei die Beschlussfassung des Konzeptes durch
den Rat der Stadt Kamen und die Gebietsabgrenzung des Programmgebietes
„Kamen-Heeren-Werve“ als Stadtumbaugebiet gemäß § 171 b(1) Baugesetzbuch.
Sollte das Integrierte Handlungskonzept Kamen-Heeren-Werve in das
Städtebauförderprogramm 2016 aufgenommen werden, wovon auszugehen sei, könnten
dann einzelne Maßnahmen, wie z.B. die Erneuerung des Nebenzentrums, auf den Weg
gebracht werden. Der Rat würde den Gesamtrahmen beschließen und dieser würde
auch beantragt werden. Nach der Bewilligung des Gesamtrahmens würden
Förderanträge für einzelne Maßnahmen gestellt werden. Diese Einzelmaßnahmen würden
sich auch im Haushalt wiederfinden. Eine Umsetzung der Maßnahmen könne nur
erfolgen, wenn Städtebauförderung in Höhe von 80% bewilligt werden würde. Bei
einem Gesamtkostenrahmen von rd. 4,3 Mio Euro, verteilt auf 5 Jahre, würde
sich ein kommunaler Anteil von weniger als 200.000 € pro Jahr ergeben. Der
Eigenanteil sei relativ überschaubar. Angesichts der Bedeutung des gesamten
Integrierten Handlungskonzeptes für Kamen-Heeren-Werve sollte eine Umsetzung
der Projekte ermöglicht werden.
Herr Lipinski bedankte sich bei Frau Haake
und Herrn Liedtke für die Ausführungen und stellte das besondere Engagement von
Frau Haake für das Projekt heraus.
Herr Liedtke ergänzte, dass das Integrierte
Handlungskonzept Kamen-Heeren-Werve, nach der Beschlussfassung durch den Rat,
am 28.09.2015 um 18.00 Uhr im Bürgerhaus im Stadtteil Kamen-Heeren-Werve der
Öffentlichkeit vorgestellt werden würde. Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich
intensiv in die Entwicklung des Konzeptes eingebracht. Nahezu alle Maßnahmen
würden auf Ideen von Bürgerinnen und Bürgern zurückgehen.
Herr Lipinski bedankte sich bei Herrn
Liedtke für den Hinweis.
Herr Diederichs-Späh dankte Frau Haake für
den Vortrag und erklärte für die CDU-Fraktion die Zustimmung zum
Beschlussvorschlag.
Auf die
Frage von Herrn Diederichs-Späh zu
den Folgekosten für die einzelnen Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes
Kamen-Heeren-Werve sagte Herr Liedtke
eine Folgekosteneinschätzung bis zur Ratssitzung am 24.09.2015 zu.
Herr Diederichs-Späh erkundigte sich nach
dem auf Seite 76 des Konzeptes beschriebenen Monitorings.
Frau Haake erläuterte, dass das
Stadtteilmanagement auch das Monitoring begleiten würde. Die internen
Steuerungsgruppen und das Stadtteilgremium im Hinblick auf den Verfügungsfond
seien Beteiligungsformate, in denen der Indikatorenkatalog überprüft werden
könnte. Das Monitoring müsse sich im Prozess entwickeln und eine Bewertung des
Erreichten sei vorzunehmen.
Herr Diederichs-Späh erkundigte sich, welche
Indikatoren Frau Haake konkret sehen würde, an denen man den Erfolg des
Integrierten Handlungskonzeptes messen könnte. Denkbar seien Anmeldezahlen in
Schulen und Kindergärten, Wirtschaftskraft, Abnahme von Leerständen, Zuzüge
etc.
Herr Liedtke ergänzte, dass mit der
Festlegung des Indikatorenkataloges eine Erfolgskontrolle ermöglicht werden
würde.
Eine
statistische Erfassung von Daten sei nicht unbedingt aussagekräftig, so Frau Haake, da die Bürgerzufriedenheit nicht
zahlenmäßig dargestellt werden könnte. Daher könnte eine Bürgerbefragung vor
und nach der Umsetzung der Maßnahmen sinnvoll sein, um den Erfolg der Maßnahmen
ablesen zu können.
Zu der
Anregung von Herrn Diederichs-Späh,
das Engagement der Bürgerschaft in Arbeitsgruppen und Beteiligungen
weiterzuführen, um die Begeisterung und Transparenz im Stadtteil zu erhalten,
erläuterte Herr Liedtke, dass zu
diesem Zweck ein Stadtteilmanagement über den gesamten Projektzeitraum
eingerichtet werden solle.
Auf die
Frage von Herrn Diederichs-Späh nach
einer Einflussnahme bei einer eventuell erforderlichen Nachsteuerung
erläuterte Herr Liedtke, dass eine
Mittelverschiebung zwischen den einzelnen Maßnahmen möglich sei und somit eine
große Flexibilität im Hinblick auf eine Nachsteuerung gegeben sei. Es würde
sich um konservative Kostenschätzungen für dier Maßnahmen handeln.
Herr Krause bedankte sich bei Frau Haake für
den Vortrag und die Erarbeitung des umfangreichen Konzeptes. Dem angestrebten
Ziel, die Attraktivität des Stadtteiles Kamen-Heeren-Werve zu erhöhen, würde
man durch die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen sehr nahe kommen. Es werde
sicherlich ein Erfolg für den Ortsteil werden. Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag
zustimmen.