Beschluss:

 

Der Integrationsrat der Stadt Kamen beschließt, sich für das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten einzusetzen.

 

Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt, sich bei der Landesregierung und den Landtags­fraktionen für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen.

 

Der Integrationsrat bittet den Bürgermeister und die Mitglieder des Rates der Stadt sich lan­desweit in allen relevanten Gremien (z.B. kommunale Spitzenverbände) für die Einführung des kommunalen Wahlrechts einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Özkir gab eine kurze Erläuterung zu der vorliegenden Beschlussvorlage.

 

Herr Henning fragte nach, ob das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten bereits in anderen Bundesländern praktiziert werde.

 

Das sei nicht der Fall und die Einführung beschränke sich nur auf NRW, so Herr Özkir.

 

Herr Stalz fragte weiter nach, wer die Beschlussvorlage erstellt habe. Im Übrigen würde seine Fraktion FW/FDP den Antrag unterstützen, denn wenn Migranten besser integriert werden sollen, müsse man ihnen selbstverständlich auch entsprechenden Gestaltungsspielraum zubilligen.

 

Frau Peppmeier wies darauf hin, dass es bereits in vielen EU-Ländern üblich sei Migrantinnen und Migranten an der Wahl teilhaben zu lassen. Und auf die Frage von Herrn Stalz, wer die Beschlussvorlage verfasst habe erklärte sie, dass die Verwaltung sie erstellt habe und der Fachbereich Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Stadtmarketing für den Integrationsrat zuständig sei. In dem Empfehlungstext des Landesintegrationsrates seien die auf Kamen bezogenen Daten, ein­gearbeitet worden. Sollte der Integrationsrat dem Vorschlag zustimmen, werde eine ent­sprechende Beschlussvorlage zur nächsten Ratssitzung erstellt.

 

Herr Kuru  wies darauf hin, dass bereits 2007 die Kamener SPD die Initiative des Inte­grationsrates unterstützt hat und sie werde dies auch wieder tun.

 

Herr Özkir bat um Abstimmung über die Beschlussvorlage.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig