Herr Breuer gab einen Abschlussbericht zu den im Stadtgebiet eingerichteten Stickstoffdioxid-Messstellen. Nach einem im Jahre 2008 durchgeführten Screeningverfahren hätten sich bereits Auffälligkeiten bei den Stickstoffdioxidgrenzwerten (NO₂) u.a. in den Bereichen Bahnhofstraße und Lünener Straße ergeben. Das im Jahre 2009 erstellte Luftschadstoffgutachten im Zusam­menhang mit der Errichtung des Gewerbegebietes „Ostfeld“ in Bergkamen habe für die Lünener Straße auch schon eine Belastung knapp unter den zulässigen 40 Mikrogramm pro Kubikmeter beschrieben. Im Jahre 2011 habe die Stadtverwaltung Kamen das Büro Simu-Plan beauftragt, eine differenzierte Messwertberechnung durchzuführen. Hierbei sei eine Stickstoffdioxidgrenz­wertüberschreitung an der Lünener Straße berechnet worden. Die Werte an der Stormstraße und dem Nordring seien grenzwertig gewesen. Diese Berechnungsergebnisse seien in den Luftreinhalteplan eingearbeitet worden. Das Landesumweltamt, das für die Bezirksregierung arbeite, habe die Werte geprüft und sei zu der Einschätzung gelangt, dass in dem Planungshori­zont des Luftreinhalteplanes bis 2015 keine Grenzwertüberschreitungen zu erwarten seien und daher an der Lünener Straße, im Gegensatz zur Bahnhofstraße, keine weiteren Maßnahmen nötig seien. Die Verwaltung habe vorgeschlagen, hinter die Erkenntnisse aus der Berechnung konkretisierende Maßnahmen zu stellen. Diese Einschätzung habe dazu geführt, dass nach Abstimmung mit den parlamentarischen Gremien die Installation von 5 Passivsammlern an der Lünener Straße und Nordring/Stormstraße vorgenommen worden seien. Die Standorte der Pas­sivsammler und die Übersicht der dort gemessenen Stickstoffdioxid-Konzentrationen können in der hinterlegten Präsentation (S. 3 Abb.2 und S.4 Tab. 4.1) im Ratsinformationssystem eingese­hen werden.

 

Herr Liedtke erläuterte, dass die Messergebnisse dem Landesumweltamt und somit der Be­zirksregierung zur Verfügung gestellt worden seien und es habe vor einigen Tagen ein erstes Gespräch mit der Bezirksregierung gegeben. Das Landesumweltamt sehe seine Prognoseberechnungen im Luftreinehalteplan 2012 bestätigt. Die Bezirksregierung und das Landesumweltamt würden aufgrund der festgelegten Maßnahmen innerhalb des Prognosezeitraumes und der nachvollziehbaren Abnahme der sog. Hintergrundbelastung von einer jährlichen Reduzierung der Werte von je 1 Mikrogramm je Kubikmeter im Verlauf des Pla­nungshorizontes bis Ende 2015 ausgehen. Insofern sei die Einhaltung der Grenzwerte in den v.g. Bereichen bis Ende 2015 zu erwarten. In Kamen gebe es kein flächiges NO₂-Belastungs­problem, wie z.B. in Dortmund oder Hagen. Es sei mit der Bezirksregierung vereinbart worden, dass am Messpunkt P9 zwischen Kreuzung Lünener Straße/Hochstraße/Westring („Bachmann­kreuzung“) und Koppelstraße innerhalb des Prognosezeitraumes bis Ende 2015 die Verkehrs- und Fahrzeugbelastungen, insbesondere die Fahrzeugarten, analysiert werden, da nicht nur der Schwerlastverkehr der Grund für die Belastungen sein könne. Abhängig von den Ergebnissen werde man mit der Bezirksregierung und dem Landesumweltamt ggf. geeignete Maßnahmen ableiten, wie z.B. die Verlängerung der Grünphase für den stadtauswärts fahrenden Verkehr. Die Bezirksregierung habe eine Wirkungsprognose für die angedachten Maßnahmen angebo­ten.

 

Frau Dyduch regte an, die Messwerte an ein oder zwei Punkten in eigener Initiative zu kontrol­lieren, um überprüfen zu können, ob die Feinstaubwerte tatsächlich die prognostizierten Werte bis 2015 einhalten.

 

Herr Brüggemann sagte in Bezug auf die Anregung von Frau Dyduch zu, an einem Punkt, der heute noch nicht konkret zu bestimmen sei, Messungen vornehmen zu lassen, um die Plausibi­lität zu belegen und diese Ergebnisse mit den Berechnungen der Bezirksregierung zu verglei­chen. Hierfür würden Kosten von ca. 1.500 – 1.800 € entstehen.

 

Bezüglich des Messpunktes an der Bahnhofstraße teilte Herr Liedtke mit, dass noch keine ak­tuellen Ergebnisse des letzten Messjahres vorliegen würden.

 

Herr Kühnapfel stellte dar, dass Grenzwerte dazu dienen, festzulegen, ab wann Handlungsbe­darf bestehe. Trotzdem sei jedoch bei Nichterreichen der Grenzwerte eine Belastungssituation,  wie z.B. am Nordring und an der Lünener Straße, gegeben. Ziel sei es daher, die Stickstoffdio­xidwerte so gering wie möglich zu halten. Daher begrüße er die Anregung von Frau Dyduch, die prognostizierten Werte durch Messungen zu kontrollieren. Der Annahme der Bezirksregierung, dass aufgrund der Abnahme der Hintergrundbelastung eine jährliche Reduzierung von 1 Mikro­gramm je Kubikmeter NO₂  eintreten werde, vermöge er sich nicht anzuschließen, da Kamen zusätzlich durch die Kraftwerksplanungen in Datteln und Lünen belastet werde. Auch im Hinblick auf diesen Umstand sei eine Kontrolle der Werte geboten. Außerdem wies Herr Kühnapfel da­rauf hin, dass durch die Straßenschluchtsituation an der Lünener Straße (Bachmannkreuzung) von erheblich höheren Belastungen durch anfahrende und stehende Fahrzeuge auszugehen sei.