Beschluss:

 

 

6.1 Mitteilungen

 

6.1.1

Herr Neunert benannte die Straßen, die im Dünnschichtkaltverfahren (DSK-Programm) saniert werden sollen:

 

Kamen-Mitte:

Gartenweg

Goldbach (Restbereich, der noch nicht mit einem Dünnschichtbelag belegt wurde)

Ostkamp

Berliner Straße

 

Südkamen:

Pappelweg (außerhalb des Baubereichs der späteren Südkamener Spange)

 

Kamen-Heeren-Werve:

Theodorf-Heuss-Straße

Weidenweg

Karlstraße

Breiter Weg (kleiner Parkplatz)

 

Kamen-Methler:

Hilsingstraße (Gehweg)

Heidestraße (Stichweg)

 

Es würde eine Fläche von insgesamt 8.550 qm saniert werden und das jährliche Budget von 140.000 € würde voll ausgeschöpft werden. Es könne noch, z.B. bedingt durch Arbeiten an Ver­sorgungsleitungen, zu Änderungen in der Liste kommen.

 

 

6.1.2

Herr Liedtke erläuterte anhand von Luftbildern, die im Ratsinformationssystem (S. 28 – S. 30) hinterlegt sind, dass die Bundeswehr im vergangen Jahr das Anliegen vorgetragen hätte, die Stadt Kamen möge entlang des Fuß- und Radweges am Kasernengelände zwischen Gießerstraße und Königsborn die Bäume fällen, damit die Bundeswehr die Zaunanlage erneu­ern könne. Bei einem Ortstermin sei festgestellt worden, dass zur Erneuerung des Zaunes 80 Bäume gefällt werden müssten, wovon 70 Bäume unter die Baumschutzsatzung fallen würden, die hier jedoch aufgrund des Außenbereiches keine Anwendung finden würde. Allerdings sei als zuständige Landschafts- und Naturbehörde der Kreis Unna zu beteiligen, was auch erfolgt sei. Die Stadt Kamen sei, obwohl man die Sicherheitsansprüche der Bundeswehr ernst nehme und anerkenne, nach Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, dass eine derartige Fällung, auch im Hinblick auf die von der Stadt Kamen zu tragenden Kosten, unverhältnismäßig sei und man habe nach Alternativen gesucht. Man habe sich darauf verständigt, einen Teil des Zaunverlaufes zu verändern, so dass hierdurch 40 Bäume nicht gefällt werden mussten. Die Zaunanlage in diesem Bereich sei zwischenzeitlich erneuert worden. Über den Verbleib der restlichen 40 Bäume sei noch nicht abschließend entschieden. Nach Meinung der Stadtverwaltung bestehe ausreichend Platz, den Zaun in die Kasernenfläche hereinzurücken, so dass die Bäume erhalten werden könnten. Die Bundeswehr habe im Zusammenhang mit dem Verfahren beim Kreis Unna ökologische Ausgleichsmaßnahmen in räumlicher Nähe angeboten, jedoch sei die Verwaltung nach wie vor der Meinung, dass es eine alternative Lösung geben müsse, um die verbliebenen 40 Bäume zu erhalten.

 

 

6.1.3

Herr Brüggemann teilte mit, dass die Bürgerinnen und Bürger in Kamen-Heeren-Werve am 29.03.2014 eingeladen seien, an einem Stadtteilspaziergang im Hinblick auf die Erarbeitung des Stadtteilkonzeptes mitzuwirken. Der Treffpunkt sei um 10.30 Uhr am Lutherzentrum in der Mit­telstraße 66. Der Spaziergang werde fachlich begleitet durch das von der Stadt Kamen beauf­tragte Planungsbüro. Die Dauer betrage ca. 2 Stunden. Im Anschluss an den Spaziergang sei geplant, im Lutherzentrum die Ergebnisse zu bündeln und zu diskutieren.

 

 

6.2 Anfragen

6.2.1

Die Frage von Herrn Diederichs-Späh, ob es Neuigkeiten zu den Baumaßnahmen Im Telgei und an der Lindenallee (Lindenschänke) gebe, verneinte Herr Liedtke.

 

6.2.2

Auf die Frage von Herrn Diederichs-Späh, ob sich im Rahmen der Bahnhofsumfeldgestaltung Mehrkosten von 100.000 € ergeben hätten, so wie es die Presse berichtet hätte, erläuterte Herr Liedtke, dass der ursprünglich beschlossene Kostenrahmen über die gesamte Bauzeit unter­schritten worden sei.

 

6.2.3

Auf die Frage von Herrn Diederichs-Späh nach dem Baubeginn auf der Hochstraße, antwortete Herr Liedtke, dass der Baubeginn wie geplant im Sommer in Bauabschnitten beginne. Der erste Bauabschnitt sei zwischenzeitlich auf den Bereich von der Straße Zollpost bis L663 festgelegt worden. Eine Sanierung in einem Abschnitt sei nicht möglich.

 

6.2.4

Herr Liedtke bestätigte auf Anfrage von Herrn Kühnapfel, dass im Zusammenhang mit der möglichen Fällung von 80 Bäumen entlang des Bundeswehrgeländes ein artenschutzrechtliches Gutachten erstellt worden sei.

 

6.2.5

Herrn Kühnapfel wies darauf hin, dass im Areal eines geschützten Biotops an der Westicker Straße im Bereich der Straße Im Haferfeld, Baumschnittmaßnahmen an den Kopfbäumen nicht fachgerecht durchgeführt worden seien. Durch den einseitigen Schnitt bestehe die Gefahr, dass die Bäume auseinanderbrechen würden.

 

Herr Liedtke sagte eine Überprüfung durch die Verwaltung zu.

 

Die Weiden in dem angesprochenen Bereich stehen auf einer Privatfläche und innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes. Die Anfrage wurde daher zuständigkeitshalber an den Kreis Unna (Untere Landschaftsbehörde) mit der Bitte um Prüfung und eventuell weiterer Veranlassung weitergeleitet.

 

6.2.6

Herr Neunert erläuterte auf Anfrage von Herrn Margraf, dass in der 13. und 14. Kalenderwoche der Asphalt auf der Derner Straße aufgetragen werde. In den darauffolgenden 2 Wochen wür­den noch Restarbeiten durchgeführt werden, so dass Ostern die Baumaßnahme voraussichtlich abgeschlossen sein würde.

 

6.2.7

Auf Anfrage von Herr Margraf teilte Herr Liedtke mit, dass die Kosten für das Handlungskon­zept Wohnen rd. 60.000 € betragen würden, bei einem städtischen Eigenanteil von 30 %.

 

6.2.8

Herr Margraf teilte mit, dass er in Kamen-Heeren-Werve von besorgten Bürgern angesprochen worden sei, weil in der Zeit vom 14.-16.03.2014 auf den Feldern angeblich Schlacken oder Reste aus Biogasanlagen aufgebracht worden seien. Die Wege zwischen den Feldern seien so stark verschmutzt worden, dass sie teilweise unpassierbar geworden seien und er frage sich, ob die Bauern darauf hingewiesen werden könnten, derartige Verschmutzungen nicht zu hinterlas­sen.

 

Herr Brüggemann sagte zu, die Landwirtschaftskammer bezüglich der Anfrage anzuschreiben und eine Antwort nachzureichen.

 

Die Landwirtschaftkammer hat auf Nachfrage der Verwaltung mitgeteilt, dass die Reinigung der Feld- und Wirtschaftswege grundsätzlich als „Selbstverständlichkeit“ zu bewerten sei- allein schon unter dem Aspekt der Verkehrssicherung. Die Landwirtschaftskammer werde im Rahmen einer nächsten Veranstaltung die Landwirte auf die Reinigungspflicht der Wege hinweisen. Eine gesonderte schriftliche Mitteilung an die Landwirte werde nicht erfolgen, da das Erfordernis als solches allen bekannt sein müsste.

 

6.2.9

Frau Scharrenbach erkundigte sich zum Thema Erneuerung der Zaunanlage auf dem Bundes­wehrgelände, ob der Bundeswehr die Position der Verwaltung bekannt sei.

 

Herr Brüggemann teilte mit, dass die Bundeswehr die heute vorgetragene Position der Ver­waltung kenne. Durch die unnachgiebige Haltung der Verwaltung sei erreicht worden, dass zu­mindest die Hälfte der Bäume geschützt worden sei. Die Verwaltung werde wohlwollend die Wünsche der Bundeswehr berücksichtigen und stehe in guten Gesprächen. Bei einer Abwägung der Interessen werde auch die partnerschaftliche Position berücksichtigt werden. Am Ende werde man einen für beide Seiten tragbaren Konsens finden.

 

6.2.10

Frau Middendorf teilte bezüglich des Kreisverkehrs an der Westicker Straße/Königstraße mit, dass dieser Platz, der mit Buschrosen und Blumen bepflanzt worden sei, im letzten Jahr sehr stark verunkrautet gewesen sei. Sie habe Herrn Steffen vom Servicebetrieb diesbezüglich ange­sprochen und die Auskunft erhalten, dass beabsichtigt sei, den Kreisverkehr mit Rasen einzu­säen. Vor einigen Tagen habe jedoch ein Gartenbaubetrieb die Rosenfläche gesäubert. Daher stelle Sie die Frage, ob noch Rasen eingesät werde.

 

Herr Lipinski sagte eine Beantwortung der Frage mit dem Protokoll zu.

 

Der Servicebetrieb teilt auf Anfrage mit, dass die Überlegungen hinsichtlich der Umgestaltung des Kreisverkehrsplatzes noch nicht abgeschlossen seien. Insofern verbleibe es noch bei der aktuellen Bepflanzung.

 

6.2.11

Herr Standop stellte im Zusammenhang mit dem Abriss des Hertie-Gebäudes fest, dass einige Parkplätze wegfallen seien. Eine Aussage des Bürgermeisters der Stadt Kamen aus der Ver­gangenheit sei gewesen, dass man auf der Suche nach weiteren Behelfsparkplätzen sei. Er stelle nun die Frage, ob noch weitere Parkflächen ausgewiesen würden.

 

Die Initiative des Bürgermeisters der Stadt Kamen sei im November 2013 mit Blick auf die Vor­weihnachtszeit entstanden, als man noch davon ausgegangen sei, dass der Wegfall der 240 Parkplätze im Weihnachtsgeschäft zu einem Parkproblem führen könnte. Die Hertie-Parkfläche hätte durch den verschobenen Abriss in der Vorweihnachtszeit noch genutzt werden können, so dass die befürchteten Engpässe nicht entstanden seien. Es zeichne sich jedoch ab, dass die Parkplätze in der jetzigen Anzahl doch ausreichend sein könnten. Gleichwohl sei man bemüht, eine vorübergehende Vereinfachung des Parkraumzuganges zu schaffen. Ob dies gelingen werde, sei jetzt noch nicht zu sagen, da es von einvernehmlichen Gesprächen der Geschäfts­partnern untereinander abhängen würde, so Herr Brüggemann.