Sitzung: 23.03.2000 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: 61/2000
Beschluss:
Die Bürgeranregung der „Förderer einer Haupt- und Realschule Kamen“, vertreten durch
Susanna Kiss-Biermann, Stettiner Str. 35, 59174 Kamen,
Petra Herbst, Stormstr. 1, 59174 Kamen,
Gabriele Hartleif-Müller, Reckhof 10, 59174 Kamen,
Klaus-Dieter Suk, Schäferstr. 11, 59174 Kamen,
Aggi Blümel, Stettiner Str. 6, 59174 Kamen,
Heike Heidenblut, Potsdamer Str. 4, 59174 Kamen,
wird zur fachlichen Beratung an den Schul- und Sportausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Herr Flaskamp stellte klar, dass das Verfahren für die Behandlung von Bürgeranregungen in der Gemeindeordnung NW und durch die Hauptsatzung der Stadt Kamen geregelt sei. Aufgrund dieser Regelungen und gemäß der geübten parlamentarischen Praxis sehe der Beschlussvorschlag der Verwaltung daher die weitere Beratung im Fachausschuss vor.
Herr Erdtmann unterstrich, dass die nächste Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 30.03.2000 vor der Ratssitzung stattfinden werde. Bei wichtigen Angelegenheiten sei es Praxis, zusätzliche Sitzungen einzuberufen.
Die zusätzliche Sitzung des Schul- und Sportausschusses wurde von Herrn Kissing begrüßt. Die Beschlussfassung könne somit seitens der CDU-Fraktion in der vorgeschlagenen Form erfolgen. Im Hinblick auf die große Bedeutung dieses Themas für die Stadt hoffte Herr Kissing auf eine konstruktive Beratung.
Herr Hupe begrüßte seitens der SPD-Fraktion ebenfalls das Vorgehen und sah die zeitnahe Diskussion in Anbetracht der inhaltlich hohen Bedeutung als richtig an.