Sitzung: 27.01.2014 Planungs- und Umweltausschuss
Auf Nachfrage von Herrn Lipinski verzichtete Frau Scharrenbach auf eine Antragserläuterung.
Herr Liedtke nahm zu denen im Antrag gestellten Fragen wie folgt
Stellung:
Die Jahresmessergebnisse 2013 des von
der Bezirksregierung/Landesumweltamt eingerichteten Passivsammlers im Bereich
der Bahnhofstraße würden noch nicht vorliegen. Er sagte zu, dass nach Erhalt
der Werte diese kommuniziert würden.
Neben der städtebaulichen Verbesserung
hätten sich die Verkehre in der Bahnhofstraße dahingehend verändert, dass
deutlich weniger LKW- bzw. Schwerlastverkehr dort vorherrsche. Der Großteil der
Lastkraftwagen fahre über die Poststraße, den Netzschluss Innerer Ring.
Gleiches gelte für die Busverkehre. Mindestens die Hälfte der Busse, die früher
über die Bahnhofstraße gefahren seien, würde jetzt die Poststraße nutzen.
Aufgrund der nicht unbedeutenden Bushaltestelle „Stadthalle“ würden allerdings
immer noch ca. 4 Busse pro Stunde die Bahnhofstraße passieren. Aufgrund der
„Rendezvous-Verkehre“ an der Haltestelle „Markt“ könne es dazu kommen, dass
mehrere Busse hintereinander auf der Bahnhofstraße fahren würden. Außerdem werde
die Verwaltung auf die VKU einwirken, die Busse – soweit wie möglich - über die
Poststraße zu führen (Beispiel: S 80 bediene die Haltestelle „Stadthalle“
nicht, fahre aber durch die Bahnhofstraße).
Bezüglich der LKW-Verkehre sei, auch nach Gesprächen mit Anwohnern vor
Ort, letztmalig Mitte Dezember, festgestellt worden, dass immer noch einige
Lastkraftwagen die Bahnhofstraße nach Abfahrt von der Hochstraße nutzen würden.
Wesentliche Gründe hierfür seien die gewohnten Fahrbeziehungen und die noch
nicht auf die aktuelle Verkehrsführung umstellten Navigationssysteme. Die
Beschilderung „Durchfahrt verboten für LKW – Anlieger frei“ könne noch
vergrößert und damit die Sicht darauf verbessert werden. Außerdem solle die „Anlieger-frei“-Regelung
entfernt werden, um die Fahrrelationen aus Richtung Osten und von der Hochstraße
kommend komplett für LKW zu sperren. Es verbleibe allerdings bei der Zufahrtsmöglichkeit
für LKW als Anlieger aus Richtung Westen. Die Bahnhofstraße in eine Einbahnstraße
umzuwidmen, sei keine Option für die Verwaltung, da dies nicht funktional sei.
Auch die Anlieger hätten sich mehrheitlich gegen eine Einbahnstraßenregelung
ausgesprochen. Der ADFC habe angeregt, die Bahnhofstraße zu einer Fahrradstraße
zu machen. Das Ziel, erhebliche Verkehre aus der Bahnhofstraße herauszunehmen,
sei durch den Netzschluss innerer Ring erreicht worden. Eine Optimierung sei
sicherlich noch möglich und werde auch in der beschriebenen Form noch
durchgeführt werden.
Herr Breuer erläuterte, dass in Kamen bereits Fahrradstraßen existieren
würden und daher die Thematik bekannt sei. Eine Fahrradstraße würde dazu
führen, dass der Fokus dieser Straßennutzung mehr zum Fahrrad verschoben würde.
Der ADFC habe in seinem Antrag geschrieben, dass Kraftfahrzeugführer nur noch
geduldet seien. Wenn man die Fahrradstraße einrichte, könne es dazu führen,
dass sich Verkehre nochmals andere Wege suchen würden. Die neue Straßenverkehrsordnung
einschließlich der Verwaltungsvorschrift eröffne grundsätzlich die Möglichkeit,
Fahrradstraßen einzurichten. Gespräche dazu werde die Verwaltung mit der
Polizei, VKU und dem Kreis Unna noch führen. Bei der Meinungsbildung werde auch
die Bedeutung der Errichtung einer Fahrradstraße für die umliegenden Verkehre berücksichtigt.
Er hoffe, dass bis zum Sommer 2014 eine Entscheidung getroffen werden könne.
Herr Margraf widersprach den Ausführungen von Herrn Liedtke in Bezug auf
die von den LKW-Fahrern genutzten Navigationsgeräte. Die LKW-Fahrer würden
meistens die deutlich preiswerteren Navigationssysteme für PKW nutzen, die eben
nicht die Durchfahrtverbote für LKW anzeigen würden. Es liege somit nicht an
den veralteten Karten in den Navigationsgeräten.
Auf Nachfrage von Herrn Margraf erläuterte Herr Liedtke, dass das Schild „Durchfahrtsverbot
für LKW-Anlieger frei“, nicht für Busse gelte.
Herr Margraf regte an, das Verbotsschild auf
Busse zu erweitern.
Der Verwaltung gehe es
darum, mit der VKU nach Optimierungsmöglichkeiten zu suchen, erwiderte Herr Liedtke und nicht den ÖPNV gänzlich aus
der Bahnhofstraße zu verbannen. Der wesentliche Grund für den Netzschluss
Innerer Ring und Optimierung des Bahnhofsumfeldes sei die Attraktivierung und
Beschleunigung des ÖPNV gewesen. Erneut sei zu prüfen, ob die S80 auch ohne nennenswerten Verlust über
die Poststraße fahren könne.
Herr Diederich-Späh erkundigte sich nach den
von dem Anwohner der Bahnhofstraße Herrn
Holzer, im Rahmen der Einwohnerfragestunde des Planungs- und Umweltausschusses
am 11.11.2013 vorgetragenen Schäden an den Gebäuden, ob mittlerweile die
Ursachen bekannt seien und ggf. Abhilfe geschaffen worden sei.
Mit Herrn Holzer sei
ein Gespräch geführt worden, antwortete Herr Liedtke.
Herr Neunert ergänzte, dass noch eine Kante
zwischen Ausfahrt Kreisverkehr und Einfahrt Bahnhofstraße verringert werde und
ein defektes Pflaster im Rahmen der Gewährleistung repariert werde. Dieses
Arbeiten könnten jedoch erst bei einer durchgängigen Außentemperatur von über 5
Grad Celsius ausgeführt werden.
Herr Liedtke führte aus, dass es im Vorfeld
der Umbaumaßnahmen in der Bahnhofstraße eine Beweissicherung über einen
externen Sachverständigen/Gutachter gegeben habe. Nach Abschluss der Maßnahmen
sei ebenfalls eine Abschlussaufnahme mit Dokumentation erfolgt. Sollten Schäden
auftreten, die durch die baulichen Aktivitäten verursacht worden seien, sei unstrittig,
dass Schadenersatz gewährt würde.
Frau Scharrenbach dankte für den Bericht,
allerdings seien drei Fragen noch nicht beantwortet worden. Sie erkundigte sich
nach der Führung zu den Parkplätzen unter der Hochstraße und Organisation der
Besucherströme, insbesondere bei Veranstaltungen und auch im Hinblick auf den
Neubau des Jobcenters. Weiter stelle sich die Frage, ob mit der VKU eine
Umorganisation der Haltestelle besprochen werden könne, dass die Haltestelle
„Stadthalle“ wegfalle. Darüber hinaus fragte sie, ob weitere Einbauten
vorgesehen seien.
Herr Liedtke erläuterte, dass es bezüglich
des motorisierten Individualverkehrs, z.B. zum Rathaus, Familienbande,
Jobcenter, keiner Veränderungen bedürfe.
Bereits bei den
Planungen sei der Erhalt dieser einen Bushaltestelle in der Bahnhofstraße in
Richtung Methler besprochen worden. Das Rathaus und die Stadthalle seien Ziele,
die im ÖPNV anzubieten seien. Es bestehe eine relative Nähe zur Familienbande
und der Lebenshilfe, es sei ein Buscup gebaut worden und ein niveaugleicher
Ausbau durchgeführt worden, so dass der Wegfall dieser Haltestelle keine Option
darstelle.
Weitere Einbauten seien
nicht geplant, da der für Feuerwehr/Notarzt/Krankentransport notwendige
Rettungsweg sonst nicht eingehalten werden könne. Die Rettungswege auf die Hochstraße in
Richtung Südkamen und Autobahn würden über die Bahnhofstraße führen, insofern
sollte auf weitere Hindernisse verzichtet werden.
Herr Kissing bedankte sich bei der
Verwaltung, dass das Thema „Fahrradstraße“ angesprochen worden sei. Dem ADFC
sei bewusst, dass sich Verkehre entwickeln müssten und sich Fahrer erst
umgewöhnen müssten. Man strebe keine „entweder-oder“-Lösung an, sondern es sei
das Ziel, Verkehre zu harmonisieren und zu reduzieren. In diesem Zusammenhang
sei Kommunikation wichtig. Der Begriff „Fahrradstraße“ suggeriere zunächst die
Präferenz einer bestimmten Gruppe von Verkehrsteilnehmern, nämlich die, die
Fahrrad fahren. Der Autofahrer solle auch weiterhin Raum haben und diese Straße
aus allen Richtungen befahren können.