Sitzung: 27.01.2014 Planungs- und Umweltausschuss
7.1 Mitteilungen
7.1.1
Herr Lipinski wies darauf
hin, dass eine Mitteilung mit der Einladung bereits schriftlich zugegangen sei.
7.1.2
Herr Neunert teilte mit, dass
entsprechend der Konsolidierungsmaßnahme 48 „Einsparungen bei
Straßenbeleuchtung und Lichtsignalanlagen“ im Rahmen des Contractings I der Austausch
der U-Röhren gegen LED durch die GSW letzte Woche abgeschlossen worden sei. Im
Rahmen der Unterhaltung seien bereits bei einigen Standorten die Leuchtmittel
ausgetauscht worden, so dass sich die Gesamtzahl der durch das Contracting I
erfassten Standorte von 481 auf 466 verringert habe.
7.2 Anfragen
7.2.1
Die Frage von Herrn Standop,
ob eine Resonanz aus der Bevölkerung in Bezug auf die Veränderung der
Lichtverhältnisse gekommen sei, verneinte Herr Neunert.
7.2.2
Herr Standop stellte die
Anfrage an Herrn Brüggemann, ob es mittlerweise einen neuen Sachstand zur
Entwicklung der ehemaligen Autobahnpolizei an der Dortmunder Allee gebe.
Herr Brüggemann erläuterte,
dass die seinerzeit vorliegenden Interessenbekundungen sich aufgelöst hätten.
Es würden zurzeit keine konkreten Kontakte bestehen.
7.2.3
Herr Margraf fragte an, ob
angedacht werde, Ampeln nachts abzuschalten.
Herr Neunert erläuterte, dass
im Rahmen des Umbaus der Hochstraße die Ampelanlagen an der L663 umgerüstet
werden müssen, auch das Land habe bereits diese Notwendigkeit erkannt. Es sei
vereinbart worden, dass eine Umrüstung erst nach Ablauf der Baumaßnahme
erfolge. Genauso werde die Folgeampel an der Gutenbergstraße demnächst saniert
werden. Die Ampeln würden wahrscheinlich nicht abgeschaltet werden können,
sondern es werde, wie an der Lünener Straße auch, eine sogenannte „All-Rot
Schaltung“ geben, d.h. alle Ampeln würden auf rot stehen und auf Anforderung,
wenn man mit einer bestimmten Geschwindigkeit auf die Ampel zufahre und kein
anderer Verkehr vorliege, schalte die Ampel auf Grün.
7.2.4
Frau Dydurch erfragte den
Sachstand zu dem Bürgerantrag bezüglich der Fahrradabstellanlagen im
Stadtgebiet und den Stadtteilen.
Herr Breuer erläuterte, dass
zurzeit durch die Verwaltung zu dieser Thematik ein umfassender Bericht,
bezogen auf das gesamte Stadtgebiet erstellt werde. Das hieraus entwickelbare
Programm könne später dann auch Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln
sein. Ziel sei es, voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte diesen Bericht
vorzulegen, um darauf aufbauend Förderprojekte, gemeinsam mit der
Arbeitsgemeinschaft „fahrradfreundliche Städte“, zu entwickeln.
7.2.5
Frau Middendorf teilte mit,
dass es in der Bevölkerung Bedenken zum Parkplatzangebot am Schulzentrum gebe,
wenn die neuen Sportplätze errichtet worden wären, da jetzt schon die
Parkplätze belegt seien, da insbesondere Oberstufenschüler oftmals mit dem Auto
zu Schule fahren würden.
Herr Brüggemann bestätigte,
dass die aktuelle Nutzung der Parkplätze intensiv sei und auch bleibe. Allerdings
werde sich eine zeitliche Verlagerung ergeben. Vormittags bis nachmittags werde
die Nutzung durch die Schüler vorherrschen und ab dem späten Nachmittag und am
Wochenende erfolge die Nutzung durch die Sportler. Daher gehe er davon aus,
dass die derzeit vorhandenen Parkplätze ausreichen werden.
7.2.6
Auf die bereits in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom
11.11.2013 gestellte Anfrage von Herrn Diederichs-Späh
bezüglich des bauseits eingebauten Lärmschutzes bei Technik und Werkräumen
bei der energetischen Sanierung der Astrid-Lindgren-Schule erklärte Herr Brüggemann, dass zurzeit noch keine
Antwort gegeben werden könne, da die für die Beantwortung der Frage
erforderlichen Einzelheiten aus den einzelnen Fachbereichen noch nicht
vorliegen würden.
7.2.7
Frau Scharrenbach fragte an,
ob überlegt worden sei, dass sich die Stadt Kamen in Zusammenarbeit mit der
UKBS evtl. um das Gelände bewerbe. Weiterhin erkundigte sie sich nach dem
Sachstand zu den Sanierungsarbeiten an der B233, die im Jahre 2014 am Nordring
beginnen sollen und nach der Nachnutzung der Gewerbefläche von Max-Bahr unter
Planungsgesichtspunkten.
Herr Brüggemann antwortete,
dass der Bürgermeister voraussichtlich im Wirtschaftsausschuss zu der
Nachnutzung bei Max-Bahr Stellung nehmen werde. Bezüglich der Vermarktung der Immobilie
der ehemaligen Autobahnpolizei werde eine Kooperation mit der UKBS und ggf.
weiterer Wohnungsbaugesellschaften angestrebt. Das Gelände werde nach dem zweiten
Bieterverfahren wohl auch preislich attraktiv. Der Denkmalschutz einiger
Gebäudeteile sei jedoch auch zu beachten.
Herr Liedtke teilte zu der
Frage nach dem Sanierungsbeginn der B233 mit, dass der Baubeginn mit Beginn der
Sommerferien durch Straßen.NRW geplant sei. An welcher Stelle der Baubeginn
erfolge, sei jedoch nicht bekannt. Die Förderungswürdigkeit sei, wie bereits bekannt,
bestätigt worden.
Herr Neunert ergänzte zum
Ausbau des Nordrings, dass Anfang Februar 2014 die Vereinbarung getroffen werde.
Die Ausschreibung sei zurzeit in Vorbereitung. Sobald die Vereinbarung
geschlossen sei, könne das Leistungsverzeichnis abgeschlossen und
veröffentlicht werden. Bei gutem Verlauf sei das Vergabeverfahren evtl. bis
Ostern abgeschlossen.
7.2.8
Herr Kloß fragte bei Herrn
Brüggemann nach, ob der Pressebericht bezüglich des Überlaufes an den
Sportstätten an der Gutenbergstraße von der Verwaltung veranlasst worden sei.
Herr Brüggemann erklärte,
dass dieser Artikel aufgrund einer Veranstaltung mit der CDU-Fraktion
entstanden sei. Der Referent habe darauf hingewiesen, dass es ein bestimmtes
Hochwasserrisiko bei Regenereignissen gebe, die außerhalb der berechneten 100
Jahre-Szenarien eintreten könnten, wenn alle technischen Voraussetzungen
versagen würden. Gleichwohl werde sich die Verwaltung mit dem Lippeverband
auseinandersetzen und aus Gründen des Feuer-und Katastrophenschutzes ein
solches Szenario bewerten. Es handele sich um ein „worst-case-Szenario“, von dem niemand ausgehe,
dass es jemals eintrete.