Beschlussvorschlag:

Bei der Buchungsstelle 31.03.03.533900 – Sonstige soziale Leistungen (UVG) wird ein überplanmäßiger Aufwand in Höhe von 120.000,00 € zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Aufgrund der Folgen der Pandemie ist im Haushaltsjahr 2021 die Zahl der Personen, bei denen aufgrund fehlender oder verringerter Zahlungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine höhere Aufstockung der Unterhaltszahlungen durch Unterhaltsvorschussleistungen nach dem UVG notwendig ist, gestiegen.

Dies führt im laufenden Haushaltsjahr zu höheren UVG-Zahlungen als bei der Mittelanmeldung für 2021 geplant.

Für die noch ausstehenden Unterhaltsvorschusszahlungen für Dezember 2021 sowie Januar 2022 (die Auszahlung erfolgt Ende Dezember 2021) werden noch Mittel in Höhe von insgesamt 120.000,00 € benötigt.

Mehrerträge und/oder Minderaufwendungen innerhalb des Produktes stehen zur Deckung nicht mehr zur Verfügung. Somit werden überplanmäßige Aufwendungen in dieser Höhe notwendig.

Die Mehraufwendungen können nach Rücksprache mit dem FB 20.1 wie folgt gedeckt werden:

36.03.01.533400-0511- Leistungen der Jugendhilfe an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen.