Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die vorgelegte Neufassung der „Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Kamen zu wählenden Mitglieder“.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Seit der letzten Wahl des Integrationsrates im Jahr 2014 hat der Landesgesetzgeber Änderung in § 27 der Gemeindeordnung NRW vorgenommen. Zudem wurde mit dem „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetztes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften“ im April 2020 das Kom­mu­nalwahlgesetz geändert.

Diese Änderungen bedingen eine Anpassung der ent­sprechenden Re­gelungen in der Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Kamen zu wählenden Mitglieder.

Die Änderungen beziehen sich hauptsächlich auf die nachfolgenden Aspekte:

·         Wahltag ist der Tag der Kommunalwahl

·         Verschiebung von Fristen / Stichtagen (Einreichung von Wahlvorschlägen, Entscheidung des Wahlausschusses, Eintragung in das Wählerverzeichnis von Amts wegen)

·         Regelungen zur öffentlichen Bekanntmachungen

·         Wegfall der Annahmeerklärung

·         Datenschutzrechtliche Regelungen

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Anlage:

Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder