Beschlussvorschlag:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Haushaltskonsolidierung über die bereits mit einem “k.w.-Vermerk” versehenen Stellen hinaus jede freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.

2.      Dem vorgelegten Stellenplan 2008 wird zugestimmt.

Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):

Der Stellenplan bildet die Grundlage für die Personalwirtschaft der Kommune. Mit der Ressource “Personal” wird ein nicht unerheblicher Teil der Haushaltsmittel gebunden, so dass der Stellenplan in den Haushaltsplanberatungen naturgemäß eine zentrale Position einnimmt. Insbesondere unter dem Aspekt, mögliche Einsparungspotentiale aufzuzeigen, erhält der Stellenplan besondere Aufmerksamkeit.

Gleichzeitig muss aber berücksichtigt werden, dass die Personalausgaben im Rahmen des Dienstleistungsanspruchs der Verwaltung eine unerlässliche Voraussetzung für das Funktionieren der Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger darstellen.

Mit dem Dezernatsverteilungsplan für das Jahr 2008 werden weitere wesentliche Änderungen in der Organisationsstruktur der Stadt Kamen vorgenommen. Mehrere Aspekte sprachen für eine Anpassung der Organisationsstrukturen gerade zu diesem Zeitpunkt:

• die Vakanz von Fachbereichs- und Gruppenleiterstellen
• die auch weiterhin bestehende Notwendigkeit der Personalkosteneinsparung
• die Weiterentwicklung von NKF

Mit der Einsparung von mehr als 100 Planstellen seit 1995 wird ein erheblicher Konsolidierungsbeitrag geleistet. Die seit 1995 erzielten Einsparungen summieren sich mittlerweile auf etwa 39 Mio. €.

Diese Zahlen belegen, dass gerade die Personalkosten immense Konsolidierungsmöglichkeiten für den kommunalen Haushalt beinhalten. Bislang konnten diese genutzt werden, ohne das funktionierende System “Verwaltung” zu gefährden. Diesem Grundsatz soll auch in den kommenden Jahren gefolgt werden, wenn auch die Haushaltssituation weiterhin konsequente Maßnahmen erfordert.

Planstellenvergleich zum Vorjahr:

                                                            2007                2008

            Beamte                                   138                  133

            Tariflich Beschäftigte          306                  302

                                                                       

            Gesamt                                   444                  435

Die Personalaufwendungen sind in 2008 mit 20,9 Mio. €. veranschlagt.

Differenzierte Erläuterungen zum Stellenplan, zu organisatorischen Entwicklungen sowie den Personalaufwendungen sind im Vorbericht zum Stellenplan enthalten.

Der Personalrat wurde im Rahmen des LPVG angehört, die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen des LGG beteiligt.