Beschlussvorschlag:
Vom Gewinnvortrag in Höhe von 2.606.066,61 Euro gemäß Bilanz der Stadtentwässerung Kamen zum 31.12.2006 wird ein Betrag von 1.387.000,-- Euro an die Stadt Kamen ausgeschüttet.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Die Bilanz der Stadtentwässerung Kamen zum 31.12.2006 weist auf der Passivseite unter der Position A. III. einen Gewinnvortrag in Höhe von 2.606.066,61 Euro aus. Dieser Betrag resultiert aus Gewinnverwendungsbeschlüssen des Rates der Stadt Kamen für die vergangenen Wirtschaftsjahre.
Teilbeträge der Gewinne aus der Auflösung der Ertragszuschüsse wurden jeweils der Allgemeinen Rücklage (Position A. II. Nr. 1) zugeführt. Verbleibende Gewinne wurden auf das nächste Wirtschaftsjahr vorgetragen und werden in der Bilanz als Position “Gewinnvortrag” ausgewiesen.
Somit wurde bei den Gewinnverwendungsbeschlüssen der einzelnen Jahre (seit Gründung der Stadtentwässerung im Jahr 1998) zunächst auf eine Gewinnausschüttung an die Stadt Kamen verzichtet.
Es erfolgte jedoch in einer Vielzahl von Jahren eine “Subventionierung” der Abwassergebührensätze durch die Anrechnung von handelsrechtlichen Gewinnen aus Vorjahren. Folgende Beträge wurden zur Reduzierung der Gebührensätze eingestellt:
|
Jahr |
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
2005 |
2006 |
2007 |
2008 |
|
TEur |
214 |
445 |
424 |
450 |
300 |
0 |
300 |
300 |
300 |
In der Summe ergibt sich ein Betrag von 2,733 Mio. Euro. Trotz Einstellung dieser Beträge ist aus den Vorjahren ein Gewinnvortrag von rd. 2,6 Mio. Euro verblieben.
Bei Gründung belief sich das Eigenkapital auf 52,2 % und somit das Fremdkapital auf
47,8 %. Die Eigenkapitalquote konnte seit Gründung des Eigenbetriebes in den einzelnen Wirtschaftsjahren stets verbessert werden. Nach der Bilanz vom 31.12.2006 hat sich nunmehr das Eigenkapital auf 63,8 % erhöht, während sich das Fremdkapital auf 36,2 % vermindert hat.
Trotz kontinuierlich getätigten Investitionen konnte der Schuldenstand aus dem Gründungsjahr 1998 in Höhe von rd. 34,8 Mio. Euro bis zum Ende des Jahres 2006 auf rd. 26,3 Mio. Euro reduziert werden.
Wie auch bei anderen Kommunen üblich, soll nunmehr auch eine Gewinnausschüttung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung an die Stadt erfolgen.
Bereits der Wirtschaftsplan 2007 der Stadtentwässerung Kamen sowie der Produkthaushalt 2007 der Stadt Kamen sahen erstmalig eine Gewinnausschüttung von 250.000,-- Euro vor.
Nunmehr ist im Entwurf des Wirtschaftsplans 2008 der Stadtentwässerung im Vermögensplan eine Eigenkapitalminderung in Höhe von 1.650.000,-- Euro in Ansatz gebracht worden. Dieser Betrag ist entsprechend im Entwurf des Produkthaushaltes 2008 der Stadt Kamen veranschlagt.
Zunächst soll ein Betrag in Höhe von 1.387.000,-- Euro an die Stadt Kamen ausgeschüttet werden.
Die Erfüllung der Aufgaben und die zukünftige Entwicklung der Stadtentwässerung Kamen werden durch die vorgeschlagene Verfahrensweise nicht beeinträchtigt. Die Betriebsleitung hat dem vorgeschlagenen Weg zugestimmt.