Mit Hinweis auf die gestrige Sitzung des Schul- und Sportausschusses, in der umfänglich über die Sportflächenentwicklung in Kamen berichtet und diskutiert worden sei, teilte Herr Brüggemann mit, werde nunmehr die Mitteilungsvorlage auch dem Planungs- und Umweltausschuss vorgelegt. Hintergrund sei, dass in Zusammenhang mit der Sportflächenentwicklung auch ein wesentlicher planungsrechtlich relevanter Part angesprochen sei. Zum einen bestehe auf der Fläche an der Gutenbergstraße für die Umsetzung der Sportflächenneuentwicklung Planungsrecht. Darüber hinaus sei es notwendig, neues Planungsrecht für die beabsichtigte Entwicklung „Wohnbebauung“, auf dem nach der Realisierung der zentralen Sportplatzanlagen an der Gutenbergstraße aufgegebenem Sportgelände Hemsack, zu schaffen. Zum letzteren Punkt werde Herr Liedtke nachfolgend ausführlich berichten.

 

Sodann erläuterte Herr Brüggemann anhand eines Luftbildes (Präsentation S. 5) die derzeitige Nutzung der Sportflächen im Hemsack (Reit-, Fahr- u. Zuchtverein, Polizeihundesportverein, Ultimate-Frisbee im TV Südkamen, Bolzplatz, KSC Naturrasenfläche u. Gebäude – Sanierungsbedarf, Tennenplatz, kleine Waldfläche, Beach-Volleyballfeld, Bedarfsparkplatz Freibad). Mit allen Nutzern, einschließlich der Hauptschule, seien Gespräche geführt worden und Ersatzflächen seien den Nutzern bereitzustellen. Die Frage der Ersatzflächen sei im Wesentlichen schon abgeklärt worden. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass der Vertrag mit dem Polizeihundesportverein mit Blick auf die nachfolgende Nutzung gekündigt worden sei und ein Teil dieser Fläche dem Reit-, Fahr- und Zuchtverein von der Stadt Kamen zur Verfügung gestellt werden solle. Grund sei ein Flächentausch mit der Stadt Kamen, die die Fläche nördlich des Naturrasenplatzes zur besseren Ausnutzbarkeit für die beabsichtigte Wohnbebauung vom Reit-, Fahr- und Zuchtverein erhalten solle. Vorgespräche seien auch hierzu geführt. Darüber hinaus sei in diesem Zusammenhang die Vereinbarkeit der Nutzung für Wohnzwecke bestätigt worden.

 

Anschließend stellte Herr Brüggemann detailliert die Planungen und Nutzungen für die Sportplatzanlage Schulzentrum anhand einer Folie dar (Präsentation S. 6). In dem Bereich nutze aktuell auch der Pétanque Club Kamen eine Fläche. Hier sei die Verwaltung ebenfalls im Gespräch und werde eine Ersatzfläche zur Verfügung stellen. Der „wachsende Steg“ sei von der Planung nicht betroffen und stehe uneingeschränkt zur Verfügung. In diesem Zusammenhang wies er ausdrücklich darauf hin, dass sich keine Änderungen des Sachverhaltes zur vorliegenden Mitteilungsvorlage sowie der Vorlage aus Juli 2012 ergeben hätten. Insofern befinde sich die Maßnahme bereits in der Umsetzung; Ingenieurleistungen seien beauftragt. Momentan werde die Ausschreibung vorbereitet. Mittel seien mit dem Haushalt 2013 zur Verfügung gestellt für die Realisierung dieser sportpolitischen Entwicklung.

 

In Bezug auf die zeitliche Umsetzung teilte er mit, dass im Frühjahr 2014 die Kampfbahn Typ C umgebaut werde. Im direkten Anschluss folge die Umgestaltung der Mehrzweckfelder. Im Sommer sei der Bau des zweiten Kunstrasenplatzes sowie des Mehrzweckgebäudes geplant. Ausführung und Gestaltung werden mit den nutzenden Vereinen abgestimmt. Das gesamte Gelände werde mit einem 2 m hohen Stahlmattenzaun abgegrenzt. Dies diene dem Schutz und werde den geordneten Zugang beim Spielbetrieb regeln.

 

Frau Dyduch erklärte, dass die SPD-Fraktion die in den Fachausschüssen nunmehr vorgestellte Weiterentwicklung und Konkretisierung der Planungen zur Sportflächenentwicklung in Kamen unterstütze. Unter Bezugnahme auf S. 5 der Mitteilungsvorlage, die die Aufgabe von Sportanlagen thematisiere, erkundigte sie sich, was mit dem nicht unwichtigen Freizeitareal im Bereich der Lüner Höhe geschehen solle.

 

Diesbezüglich erklärte Herr Brüggemann, dass der Pétanque Club Kamen Interesse an einer Nutzung des Geländes und des Gebäudes (Vereinsheim TSC) bekundet habe. Darüber hinaus solle ein Bolzplatzangebot dort vorgehalten werden, mit Blick auf die Aufgabe des Bolzplatzes im Hemsack sowie die Schaffung eines Bolzplatzangebotes für das JFZ Lüner Höhe und die angrenzenden Wohngebiete. Die Überlegungen seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Weitere Nutzungsoptionen seien auch letztlich abhängig von der Flächenverfügbarkeit.  Er bat darum, die weitere Entwicklung abzuwarten. Die mittel- und langfristige Nutzung der Fläche zu Wohnbauzwecken sei allerdings auszuschließen. Er hoffe, in 2014 eine perspektivische Entwicklung für die Sportfläche Lüner Höhe in den jeweiligen Fachausschüssen (JHA, SUS) darstellen zu können.

 

Herr Diederichs-Späh erkundigte sich, ob es bei den auf S. 4 der Mitteilungsvorlage dargestellten Investitionszahlen um sog. Bruttobeträge handele. Dies wurde von Herrn Brüggemann bestätigt.

 

In diesem Zusammenhang sei auf S. 4 der Mitteilungsvorlage auch von Betriebskosten und erwarteten Minderkosten die Rede, wies Herr Diederichs-Späh hin. Er bat um weitere Erläuterung auch in Bezug auf die vorangegangene Darstellung zur möglichen Entwicklung auf der Lüner Höhe.

Dazu führte Herr Brüggemann aus, dass er für die Anlage Lüner Höhe über den Bolzplatz hinaus keine Folgekosten erwarte. Er gehe davon aus, dass diese von den Nutzern zu übernehmen seien. Der Umfang der vom FB 70 zu übernehmende Pflege reduziere sich im Kern auf den Bolzplatz. Der Minderaufwand sei begründet durch die weniger werdenden Leistungen des Bauhofes im Bereich Hemsack und werde entsprechend des Haushaltssicherungskonzeptes erst ab 2015 eintreten. Des Weiteren sei davon auszugehen, dass der Aufwand für den neuen Kunstrasenplatz geringer anzusetzen sei als für den alten Naturrasenplatz im Hemsack. Abzuwarten sei insbesondere noch, in welchem Umfang die Vereine die Platzpflege übernehmen werden. Das sei noch nicht abschließend geklärt. Im Ergebnis sei der Aufwand für die neuen Flächen jedoch weitaus geringer als für die Sportanlagen im Hemsack. Sicher sei auch, dass die Pflegeaufwendungen im Hemsack mit dem Beginn der Wohnungsbauentwicklung entfallen werden. Eingestellt wurden in 2015 Einsparungen in Höhe von 10 T€ und ab 2016 in Höhe von 30 T€, und zwar für alle Sportplatzbereiche.

 

Frau Schneider erkundigte sich nach der Erreichbarkeit des „wachsenden Stegs“ und den Auswirkungen auf die an den Weg angrenzende Begrünung, die einen Abstand zu Zaun und Sportplatzfläche schaffe. Diesbezüglich erklärte Herr Brüggemann, dass die Schulen einen direkten Zugang zum „wachsenden Steg“ über das Sportgelände erhalten würden. Darüber hinaus sei ein öffentlicher Zugang über den Sesekeweg gegeben. Abstandssituationen und Grenzen würden im nördlichen Teil erhalten bleiben. Der Rückschnitt von Grün im östlichen Teilbereich sei jedoch erforderlich. Eine Änderung der Radwegeführung sei auszuschließen.

 

In der vorliegenden Beschlussvorlage werde auf S. 4 im Kapitel Finanzdaten eine investive Einzahlung durch die erwartete Vermarktung der Wohnbauflächen Hemsack in Höhe von 4,15 Mio. € angegeben, sagte Frau Schaumann. Dem gegenüber sei jedoch im Haushalt 2013 bei der HSK-Position 66 insgesamt für alternative Nutzung von Liegenschaften (u. a. für Vermarktung Hemsack, Flächen des Bebauungsplangebietes 36 Ka-Me sowie aufgegebene Spielplatzflächen) insgesamt ein Betrag in Höhe von 3,16 Mio. € für die Jahre 2019 – 2022 angegeben.

 

Herr Brüggemann erklärte, dass s. E. allein für den Bereich Hemsack in der HSK-Position 66 ab 2019 für 4 Jahre pro Jahr ein Betrag in Höhe von 600 T€ angesetzt sei. Es handele sich zudem um eine Finanz-Nettobetrachtung. Ihm würden die zur umfassenden Beantwortung der Frage notwendigen differenzierten Finanzdaten zur heutigen Sitzung des PUA nicht vorliegen. Deshalb schlage er vor, dass die konkreten Zahlen und Erläuterungen zur HSK-Position und Finanzierung der vorgestellten Maßnahme durch die Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.12.2013 unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilung der Verwaltung“ erläutert werden. Diesem Vorschlag wurde durch die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses nicht widersprochen.

 

Auf Nachfragen von Herrn Kissing erläuterte Herr Brüggemann zur Nachnutzung des TSC-Gebäudes Lüner Höhe, dass die Verwaltung dieses gern an den Pétanque Club Kamen übergeben würde. Fragen der Finanzierbarkeit auch mit Blick auf zu erwartende Bewirtschaftungskosten, die vom Nutzer zu tragen seien, wären z. B. noch abzuklären. Grundsätzlich habe der Pétanque Club Kamen sein Interesse an einer Gebäudenutzung signalisiert. In dem südlichen Gebäude seien noch die Wohnung des Platzwartes, Gemeinschaftsräume des KSC sowie im Keller Duschen vorhanden. Hier seien die Nutzung und ggf. weitere Verwendung noch offen. Hierzu werde die Verwaltung nach Prüfung zu gegebener Zeit vortragen, erklärte Herr Brüggemann.

 

Die Einnahmen aus der Vermarktung Hemsack in Höhe von 4,15 Mio. € würden entsprechend der Vorlage bis spätestens zum Jahr 2022 zum Tragen kommen, sagte Herr Diederichs-Späh. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die Stadt Kamen die Baumaßnahme Sportflächenentwicklung Gutenbergstraße für 7 bis 8 Jahre vorfinanziere.

 

Diese Einschätzung sei richtig, entgegnete Herr Brüggemann, so sei dies auch in der Vorlage vom 04.06.2012 beschrieben. Unter Berücksichtigung der damaligen Haushaltssituation sei auch mit der Bezirksregierung abgestimmt worden, dass eine solche Investition mit Hinterlegung eines Haushaltssicherungskonzeptes zulässig sei. Insgesamt sei jedoch die zeitliche Umsetzung auch von der Dauer der weiteren zeitlichen Entwicklung, insbesondere auch in Bezug auf die Schaffung von Baurecht, abhängig.

 

Das in der Mitteilungsvorlage dargestellte Luftbild lasse erkennen, dass im östlichen Bereich umfangreiche Gehölzfällungen erfolgen müssten, um das Bauvorhaben zu realisieren, wies Herr Kühnapfel hin. Er erkundigte sich, ob entsprechender Ausgleich gem. Baumschutzsatzung erfolge. Des Weiteren werde in der Vorlage erwähnt, dass ein Kleingewässer zu beseitigen sei. Auch hierzu bitte er um weitergehende Informationen, zumal er bei der Umsetzung einer solchen Planung erwarte, dass im Gegenzug ein Gewässer geschaffen werde, welches diese Funktion dann wiederum erfülle.

 

Hinsichtlich des Teiches sei eine Prüfung im Rahmen eines umfänglichen Artenschutzgutachtens vorgenommen worden, antwortete Herr Liedtke. Abgesehen davon, dass der Teich seine Funktion als solcher bereits nicht mehr erfüllt habe, sei festgestellt worden, dass die Funktion des Teiches durch die räumliche Nähe zur Seseke von der nunmehr umgebauten Seseke erfüllt werde. In Bezug auf die Fällungen werde die geltende Baumschutzsatzung angewandt. Sofern die Gehölze unter die Baumschutzsatzung fallen, werde auch eine Bilanzierung erfolgen und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt.

 

Aus fachlicher Sicht erläuterte Herr Kühnapfel, dass die Seseke nicht geeignet sei, die Funktion eines stillen Gewässers zu übernehmen. Hier seien gänzlich andere Lebensgemeinschaften anzutreffen.

 

Herr Liedtke erläuterte, dass er nur sinngemäß das Artenschutzgutachten zitiert habe. Der Teich habe schon bei Erstellung des Gutachtens keinen Bestand mehr gehabt und es seien keine Arten gefunden worden. Insofern habe der Teich bereits bei der Untersuchung nicht mehr seine eigentliche Funktion erfüllt. Empfehlung des Gutachters sei gewesen, die Folie zu entfernen bzw. zu durchlöchern, damit sich nicht  Arten ansiedeln können. Die Verwaltung nehme das umfängliche Fachgutachten ernst und habe demzufolge auch die Vorgabe aufgenommen und beachtet.

 

Mit Hinweis auf die Parkplatzsituation und den dort vorhandenen Parkdruck im Bereich des Schulzentrums erkundigte sich Herr Eisenhardt, ob ggf. eine Erweiterung des Parkplatzes nach Westen hin, auch mit Blick auf die Zunahme von Nutzern und Besuchern des neu zu schaffenden Sportplatzangebotes, vorgesehen sei.

 

Herr Brüggemann entgegnete, dass zwischen Schul- und Freizeitnutzung zu differenzieren sei. Die Erreichbarkeit des Bereiches durch Fuß- und Radwege sei zum einen durch bestehende Wegebeziehungen gefestigt und zum anderen durch den neuen Sesekeweg insgesamt verbessert worden, so dass er eine Entlastung im Bereich des Pkw-Aufkommens und damit eine Milderung des Parkdrucks erwarte.

 

Zur Nachfrage von Herrn Kloß zur Prüfung des Hochwasserschutzes in dem neu überplanten Bereich, wurde in verschiedenen Darstellungen durch Herrn Liedtke und Herr Kissing umfänglich erläutert, dass im Rahmen der Umgestaltung der Seseke entsprechende Maßnahmen zum Hochwasserschutz vorgenommen wurden (z. B. Regenrückhaltung, Überflutungsflächen, dem Gewässer wurde insgesamt mehr Raum gegeben).