Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Kamen bekennt sich zur Kamener Stadthalle als kommunaler Einrichtung zur sozio-kulturellen Betreuung bzw. Versorgung. Die Betriebsführung erfolgt weiterhin in der privatrechtlichen Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH (KBG).

 

2.    Zur Bestandsicherung ist die Betriebsführung der KBG dauerhaft zu optimieren. Die Umsetzung des von der Verwaltung auf der Basis einer Strukturanalyse und Optimierungs­untersuchung entwickelten Maßnahmenkonzeptes (zugeleiteter Maßnahmen­katalog) wird begrüßt. Der Rat wird die in der Zuständigkeit der Verwaltung liegenden Umsetzungsprozesse positiv begleiten bzw. unterstützen.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesellschaftsvertrag der KBG neu zu fassen und zur nächsten Sitzung des Rates zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

Der Bürgermeister schlug zur Verfahrensweise vor, erst den Antrag der FDP-Fraktion zu bera­ten und abzustimmen und im Anschluss über die Beschlussvorlage.

 

Beratung und Abstimmung über den FDP-Antrag:

 

Frau Schaumann begründete den Antrag der FDP-Fraktion. Sie bat um die Streichung der Punkte 2 und 3, da nach ihrer Einschätzung Präjudizierungen im Umgang mit der Stadthalle vorgenommen würden und sie auch keine juristische Relevanz hätten.

 

Der Bürgermeister merkte an, dass die Punkte in dem Beschlussvorschlag wichtig seien. Im Punkt 2 sei der Maßnahmenkatalog enthalten, der eine juristische Bedeutung habe. Zudem be­tonte er, dass der Vorschlag der Verwaltung keine Ewigkeitsaussage beinhalte und der Rat je­derzeit seine Entscheidung zurücknehmen könne.

 

Frau Dyduch erklärte für ihre Fraktion, dass sie sich gerne zur Kamener Stadthalle bekenne. Sie verstehe den Antrag so, dass die FDP-Fraktion die Umstrukturierung der Stadthalle nicht mittragen wolle. Frau Dyduch sprach sich für die Beschlussvorlage der Verwaltung aus.

 

Beschluss:

 

Die Vorlage 86/2013 ist neutral zu formulieren, da durch die derzeitigen Formulierungen Präjudi­zierungen für den weiteren Umgang mit der Stadthalle, auch über das Datum des Endes der Förderungsbindung hinaus, vorgenommen werden.

 

Zu Punkt 1: Streichung des Satzes: Der Rat der Stadt Kamen bekennt sich zur Kamener Stadt­halle als kommunaler Einrichtung zur sozio-kulturellen Betreuung bzw. Versorgung.

 

Zu Punkt 2: Streichung des Punktes 2.

 

Abstimmungsergebnis: mit 34 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

 

 

Beratung und Abstimmung über die Vorlage 86/2013:

 

Herr Grosch teilte mit, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Er habe GmbH’s immer kritisch gesehen und die Auflösung des Aufsichtsrates mache das noch proble­matischer. Er befürchte weiterhin Intransparenz zwischen der Stadthalle und der Verwaltung. Er nahm Bezug auf die Ausführungen des Bürgermeisters zu Stelleneinsparungen. Das sehe er als problematisch an.

 

Herr Kloß verwies auf die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die besage, dass stadthallentypische Veranstaltungen in der Konzertaula stattfänden. Rückläufig seien auch laut Gutachten Tagun­gen, Veranstaltungen und Seminare. Größter Arbeitgeber der KBG sei die Stadt selbst. Er stellt die Daseinsberechtigung der Stadthalle für die Zukunft in Frage, da eine Konzertaula vorhanden sei. Er werde der Vorlage nicht zustimmen.

 

Der Bürgermeister merkte an, dass „untypisch“ im Gutachten auf die Gastronomie bezogen sei. Er betonte, dass die Stadt nicht Quersubventionierer der Stadthalle sei. Konzertaula und Stadt­halle seien zwei verschiedene Grundformate. Und beide Formate hätten ihre Berechtigung.

 

Herr Klanke sprach sich für das Kulturangebot der Stadt Kamen aus.

 

Herr Kühnapfel begrüßte die kommenden Schritte zur Umstrukturierung der Stadthalle. Ein we­sentlicher Teil sei aber die Transparenz, die seitens seiner Fraktion in Zukunft immer wieder eingefordert werde. Seine Fraktion werde für die Vorlage stimmen.

 

Frau Scharrenbach erklärte, dass kein eigener Antrag gestellt worden sei, da die Ausrichtung der Verwaltung zur KBG strikt gegen die CDU-Linie gehe. Zudem habe man sich eine externe Stellenausschreibung für einen Wirtschaftsförderer gewünscht, der neue Ideen einbringe. Sie befürchte, dass die Wirtschaftsförderung sich in der Ausrichtung und in Zuständigkeiten ver­schlechtern werde. Auch wolle sie über das Jahr 2019 die KBG als juristische Person behalten. Sie unterstelle der SPD-Fraktion, sie wolle die GmbH sofort auflösen, wenn sie nicht an die För­dermittel gebunden sei. Ihr fehle es insgesamt an Transparenz. Die CDU-Fraktion vertrete eine ganz andere Haltung und werde der Vorlage nicht zustimmen.

 

Der Bürgermeister merkte an, dass die CDU-Fraktion ein eigenes Konzept angekündigt habe. Nun sei zu vermuten, dass die Fraktion nicht in der Lage gewesen wäre, substanzielle Einspa­rungen aufzuzeigen und konzeptionelle Änderungen im operativen Geschäft zur Ertragssteige­rung umzusetzen. Er betonte erneut, dass er konstruktive Vorschläge sehr begrüßt hätte.

 

Frau Schaumann schloss sich den Ausführungen von Frau Scharrenbach an, auch die FDP-Fraktion werde der Beschlussvorlage nicht zustimmen. Sie kritisierte die personelle Besetzung des Wirtschaftsförderers. Sie halte es für sinnvoll, dass der Aufsichtsrat aufgelöst und die GmbH beibehalten werde. Sie befürchte, dass aufgrund der Umstrukturierung noch mehr Intransparenz geschaffen werde.

 

Frau Scharrenbach erklärte, dass die Fraktion nach dem Gespräch mit dem Bürgermeister und nach den Diskussionen im Rat auf einen eigenen Vorschlag verzichtet habe. Es wäre zu keiner Übereinstimmung gekommen. Sie bemängelt die Informationsasymmetrie gegenüber den Rats­mitgliedern. Auch sei eine parlamentarische Kontrolle nicht mehr gegeben.

 

Der Bürgermeister bestätigte das Gespräch mit der CDU-Fraktion. Festzuhalten sei, dass keine konkreten Vorschläge zu Einsparungen gemacht worden seien.

 

Herr Kloß verwies auf die Strukturanalayse. Die Verluste würden deutlich aufgezeigt. Er hoffe, dass bis 2019 vernünftige Lösungen für die Stadthalle und die Konzertaula gefunden würden. Weiter wünsche er sich erneute Untersuchungen.

 

Herr Lipinski betonte, dass die SPD-Fraktion nicht die Auflösung der GmbH wünsche. Sie sei auch für die Zukunft ein tragendes Instrument der KBG. Er führte aus, dass die Stadthalle für Vereine in einem Umfang zur Verfügung stehe, wie die Aula das nicht könne. Er warb auch dafür, dass man dem Wirtschaftsförderer eine faire Chance geben müsse.

 

Herr Heidenreich hielt es für eine Unterstellung, dass eine parlamentarische Kontrolle nicht mehr gegeben wäre.

 

Frau Scharrenbach war sich sicher, dass die Zuschüsse aufgrund der Personalumsetzungen gesenkt würden. Sie appellierte an die SPD-Fraktion, eine parlamentarische Kontrolle im Ge­sellschaftervertrag zu verankern.

 

Der Bürgermeister befürworte die Aussagen von Herrn Lipinski, man müsse der Wirtschaftsför­derung eine Chance geben. Er kündigte an, dass der neue Gesellschaftervertrag die gleichen Instrumente der Einflussnahme und Kontrolle beinhalte wie der vorherige. Er werde darauf ach­ten, dass es nicht zu Transparenzverlusten komme.

 

Herr Kloß hielt nachdrücklich an seiner Forderung nach weiteren grundlegenden Untersuchun­gen zur KBG fest.