Sitzung: 01.07.2013 Planungs- und Umweltausschuss
Herr Liedtke
zeigte sich verwundert über die Einreichung dieses Antrages der CDU-Fraktion.
Entsprechende Datengrundlagen seien bereits vorgelegt und vorgestellt worden.
Eine Sperrung der Unnaer Straße zu Nachtzeiten führe zu unglaublichen Problemen
im Umfeld, da die Verkehre anderweitig abfließen müssten. Daher sei es
planerischer Ansatz der Verwaltung, eine 24-stündige Sperrung der Unnaer Straße
für den Schwerlastverkehr zu erreichen und Alternativen zu bieten.
Frau Scharrenbach stellte fest, dass
der CDU-Fraktion Verkehrszählungen aus den frühen Morgenstunden nicht vorliegen
würden und bat die Verwaltung darum, diese Zahlen zur Verfügung zu stellen. Sie
verwies auf die Verkehrszählung und Auswertung der Verkehrsströme an der
Mühlenstraße, die gemacht wurden, um die Wirkung des dort ausgesprochenen
Nachtfahrverbotes feststellen zu können. Bezüglich der Unnaer Straße sei es
wesentlich zu wissen, woher die Verkehre in den frühen Morgenstunden kommen. In
Verknüpfung mit dem immer noch ausstehenden LKW-Routing sei zu prüfen, ob
Steuerungsmöglichkeiten bestehen würden. Entsprechend dem Ergebnis dieser
Zählungen und Auswertung könne sich die CDU-Fraktion vorstellen, ein
Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr in der Unnaer Straße auszusprechen,
insbesondere da die Anwohner dargelegt hätten, dass die LKW-Verkehre
überwiegend aus Richtung Kamen-Heeren-Werve kommen würden, die eigentlich
andere Wege zur Autobahn nutzen könnten.
Herr Liedtke stellte nochmals fest,
dass es Ziel der Verwaltung sei, eine Sperrung für den Schwerlastverkehr von 24
Stunden herbeizuführen, da nicht nur nachts, sondern auch tagsüber die
Belastung durch den Schwerlastverkehr zu hoch sei. Es sei auch dem
Lärmaktionsplan zu entnehmen, dass es an der Unnaer Straße zu laut sei. Die
Grenzwerte seien nur einzuhalten, wenn der hohe Anteil an Schwerlastverkehr von
12 % dort wegfallen werde. Dies gelte insbesondere auch für die Tagzeiten, so
dass ein Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr nicht ausreiche.
Frau Scharrenbach erwiderte, dass
der Lärmaktionsplan auf Ergebnissen aus dem Jahr 2008 basiere und keine
Verkehrszählungen für die Nachtstunden zugrunde gelegt worden seien. Sie sprach
nochmals die Bitte an die Verwaltung aus, die Zahlen über Nachtzählungen zur
Verfügung zu stellen, sofern sie vorliegen würden. Eine Tagbetrachtung reiche
zur Problembeurteilung nicht aus. Außerdem sei interessant, welche Auswirkungen
die Einrichtung der Tempo-30-Zone auf der Unnaer Straße auf die Lärmsituation
habe.
Herr Brüggemann stellte fest, dass
im Bereich der Unnaer Straße seit Monaten eine Verkehrszählung erfolge und
diese Daten auch zur Verfügung gestellt werden könnten. In greifbarer Nähe
werde es eine völlig neue Verkehrssteuerung auf der Hochstraße geben, die die
Möglichkeit gebe, die Unnaer Straße völlig neu zu betrachten und zu bewerten.
Der Antrag der CDU-Fraktion kollidiere mit diesen Maßnahmen auf der Hochstraße.
Die Errichtung einer Lichtsignalanlage auf der Hochstraße werde deutlich
bessere Lärmeffekte für die Unnaer Straße bringen, als das Begehren der
CDU-Fraktion. Herr Liedtke habe bereits ausgeführt, dass die Sperrung für
einzelne Verkehre zwangsläufig zur Belastung anderer Strecken führe. Dies könne
kein Handlungsansatz sein. Außerdem sei eine solche Lösung umweltpolitisch und
wirtschaftspolitisch nicht vertretbar. Herr Brüggemann sagte zu, die
Auswertungen der nächtlichen Verkehrszählungen der Unnaer Straße der
klassischen Tage (Dienstage und Donnerstage) zur Verfügung zu stellen.
Frau Schaumann stellte fest, dass
eine qualitative Verkehrszählung, in der die Verkehrsströme nachgewiesen
würden, durchaus sinnvoll sei.
Herr Kühnapfel zeigte Verständnis
für die Lärmbelastungen im Umfeld der Unnaer Straße. Es seien jedoch bereits
Maßnahmen durch den Umbau der Hochstraße eingeleitet worden und daher sei es
sinnvoller, nach Abschluss der Maßnahmen auf der Hochstraße eine Zählung
durchzuführen, um zu prüfen, ob die gewünschten Effekte eingetreten seien. Aus
diesem Grunde werde die Fraktion DIE GRÜNEN diesem Antrag nicht zustimmen.
Herr Liedtke erläuterte, dass nach
dem Lärmaktionsplan die Verpflichtung bestehe, die Wirkung der umgesetzten Maßnahmen
im Zeitraum 2014-2015 zu überprüfen.
Herr Markgraf regte an, die
Begleitumstände bezüglich der Trinkhalle an der Unnaer Straße näher zu
beleuchten. Dort würden zahlreiche LKW-Fahrer anhalten und die Fahrzeuge im
Winter durchlaufen lassen, sodass hieraus auch Lärmbelästigungen und Immissionen
zusätzlich entstehen würden.
Herr Blaschke stellte fest, dass
entschieden sei, dass eine Ampelanlage auf der Hochstraße gebaut werde. Daher
mache der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keinen Sinn und koste nur
Zeit und Geld.
Auf die Frage von Herrn Diederichs-Späh,
ob im Rahmen der Auswertung der Verkehrszählung an der Unnaer Straße auch
Tonnagen ausgewiesen werden könnten, antwortete Herr Lipinski, dass die Verwaltung die vorliegenden Zahlen den Fraktionen
nach der Sommerpause zur Verfügung stellen werde.
Frau Scharrenbach stelle fest, dass
die Ampelanlage lediglich eine Finanzplanungsgröße sei und noch keine
Beschlusslage darstelle. Unter der Maßgabe, dass die Zahlen der Verkehrszählung
nach der Sommerpause den Fraktionen zur Verfügung gestellt würden, werde der
Antrag zurückgezogen.