Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Ausbau der U3-Betreuung in der AWO Kindertageseinrichtung „Villa Lach und Krach“, Bergstraße 9 in Kamen-Hereen-Werve.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen

Frau Dyduch verwies auf die Beschlussvorlage zum Ausbau von weiteren U3-Plätzen für den Stadtteil Kamen-Heeren-Werve und erkundigte sich danach, ob hierzu noch weitere Fragen be­stünden.

 

Frau Scharrenbach erklärte, dass die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Sitzung deut­lich gemacht habe, dass eine beschlossene Planung zum weiteren Ausbau fehle. Die Auffas­sung der CDU-Fraktion, um überhaupt in eine Förderung gehen zu können, sei eine grundge­fasste Planung. Irritierend sei, den 10%igen Eigenanteil aus öffentlichen Mitteln zu übernehmen. Es stelle sich die Frage, ob anderen Trägern ebenfalls Eigenanteile erstattet worden seien.

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Frau Mann begrüßte die Weiterentwicklung der U3-Angebote für den Stadtteil Kamen-Heeren-Werve und erklärte, dass sich die SPD-Fraktion über die Realisierung durch die AWO freue.

 

Herr Grosch erklärte ebenfalls, dass es erfreulich sei, dass die AWO sich hier engagiere. Im Vergleich der Angebote der U3-Plätze würden allerdings die katholischen Einrichtungen verhält­nismäßig wenig Plätze anbieten. Das seien nach der in der vergangenen Sitzung vorgelegten Unterlage rund 20% bei den Gesamtplätzen, aber nur 10% bei der Betreuung U3. Herr Grosch erkundigte sich nach möglichen Ursachen.

 

Herr Brüggemann verwies darauf, dass durch das Landesjugendamt mitgeteilt worden sei, aus zurückgegebenen bzw. nicht abgerufenen Landesmitteln seien noch Beträge verfügbar, wenn ein weiterer Ausbau der U3-Betreuung realisiert werden solle. Die Entscheidung, so Herr Brüg­gemann, sei in wenigen Tagen zu fällen gewesen, da sonst die Mittel anderweitig zur Verfügung gestellt werden sollten.

Er wies darauf hin, dass in der vergangenen Sitzung erklärt worden sei, dass sich der U3-Aus­bau prozesshaft weiterentwickeln müsse. Dabei sei klar, dass keine Leerstände produziert wer­den. Mit Blick auf den Stadtteil Heeren-Werve habe man in der vergangenen Sitzung ebenfalls belegt, dass dort die U3-Betreuung im Stadtteilvergleich noch optimiert werden müsse. Der Ausbau sei mit Blick auf die Raumsituation bei den anderen Trägern in Heeren-Werve nach Ein­schätzung der Verwaltung nicht möglich. Herr Brüggemann verwies auf die Vorlage in der ver­gangenen Sitzung und auf die darin dargestellten Finanzierungsmöglichkeiten. Er rief den Be­lastungsausgleich auf und erklärte, dass diese Beträge selbstverständlich auch eingesetzt wer­den. Die Frage, ob auch bei anderen Trägern Investitiononskosten übernommen worden seien, sei differenziert zu betrachten. Er erinnerte daran, dass die AWO den armen Trägern zuzurechnen sei und es unterschiedliche Finanzierungsstrukturen gebe, die auch im Ausschuss mehrfach vorgetragen wurden und insofern bekannt seien. Die Frage des Herrn Grosch, in wie weit es unterschiedliche Angebotsentwicklungen gebe, sei für die Verwaltung des Jugendamtes nicht ableitbar. Es sei klar, dass man den Planungsabsichten der Träger folge. Die seien im Verfahren beteiligt und insgesamt sei das auch über Trägerkonferenzen transparent.

 

Frau Scharrenbach stellte erneut die Frage, ob bei anderen Trägern auch Eigenanteile über­nommen worden seien. Herr Brüggemann bejahte das. Frau Scharrenbach bat um Darlegung bei welchen Trägern in welcher Höhe Anteile erstattet oder diese übernommen worden seien und bat um Information, ob aktuell weitere Planungen von anderen Trägern zum U3-Ausbau in der Verwaltung vorgelegt seien. Das verneinte Herr Brüggemann auch im Zusammenhang mit der nachgehenden Frage der Frau Scharrenbach, ob das auch für den evangelischen Kinder­garten in der Henri-David-Straße gelte. Er verwies darauf, dass in der vergangenen Sitzung unabhängig von den nunmehr zusätzlich bereitgestellten Mitteln erklärt worden sei, in welchen Einrichtungen finanziert werde. Das werde genauso umgesetzt. Herr Dunker erklärte, dass es wegen der Umsetzung der Maßnahmen in der Kindertagesstätte in der Henri-David-Straße kei­nen finanziellen Streit gebe. Er verwies auf eine Presbyteriumssitzung zur Mitte des Monats Juli, in der die Maßnahme so beschlossen werden solle. Finanzierungsprobleme seien im Hause nicht vorgetragen worden.

 

Frau Dyduch ließ die Beschlussvorlage abstimmen.