Beschluss:

 

 

 

Mitteilungen der Verwaltung

 

Kamener Winterwelt

 

Herr Sostmann teilte mit, dass der Vertrag mit dem Betreiber der Eisbahn für die Kamener Winterwelt unterschrieben worden sei. Es handele sich hierbei um den Betreiber des Vor­jahres. Er informierte, dass auf Wunsch des Betreibers die Preise um 0,50 € erhöht werden. Im Gegenzug werde auf Wunsch der Verwaltung die Laufzeit von einer Stunde auf zwei Stunden erhöht. Keine Änderung solle es für Schulklassen und Kindergartengruppen geben.

 

Herr Wiedemann bedankte sich bei der Verwaltung für die Vorbereitung der Veranstaltung auch in diesem Jahr. Die Preiserhöhung sei akzeptabel, da Schulklassen und Kindergarten­gruppen ausgenommen seien.

 

Einige Ausschussmitglieder wunderten sich über die Preisgestaltung des Betreibers. Dar­aufhin erklärte Herr Hupe, dass der Betreiber damit kalkuliere, dass nur Wenige die Laufzeit voll ausschöpfen werden und er dennoch einen höheren Umsatz erzielen könne.

 

 

Verbraucherzentrale NRW

 

Herr Hupe berichtete, das der damalige Grundsatzbeschluss des Kreistages auf 5 Jahre befristet war. Mit dem Grundsatzbeschluss haben sich die Vertragspartner bereit erklärt, das Vertragsverhältnis grundsätzlich über den 31.12.2013 hinaus fortzuführen. Darüber hinaus gebe es ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn Landesmittel nicht oder nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden.

Es haben jetzt Verhandlungen mit der Verbraucherzentrale stattgefunden mit dem Ergebnis, dass wie bisher die Kosten zu je 50 % auf die Kommunen und das Land aufgeteilt werden. Auf Kreisebene bedeute das, so Herr Hupe weiter, dass der Kreis Unna einen Kostenanteil von 60 % und die Stadt Kamen von 40 % haben. Der Anteil der Stadt in 2014 betrage für die Personalkosten rd. 21.000 Euro und für die sonstigen Kosten rd. 11.000 Euro mit einer leichten Erhöhung für die Folgejahre. Ohne die Beteiligung des Kreises müsste die Stadt rd. 48.000 Euro tragen. Der Vertrag soll eine Laufzeit bis zum 31.12.2018 haben.

Herr Hupe stellte fest, dass es keine Veränderung des räumlichen Angebotes, der fachli­chen Ausrichtung und des Aufgabenspektrums sowie  der personellen Ausstattung geben werde. Nach Zustimmung der anderen Vertragspartner soll der neue Vertrag zeitnah unter­zeichnet werden.

 

Die Mitteilung wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

 

Hertie

 

Herr Hupe gab einen kurzen Sachstand. Die Vermarktung werde zügig voran getrieben. An dem Besatz habe sich gegenüber dem Bericht im letzten Wirtschaftsausschuss nichts ge­ändert. Die Verwaltung habe vorsorglich einen Förderantrag für eine Abrissförderung ge­stellt, falls das Gebäude abgerissen werden soll. Darüber hinaus, so Herr Hupe, habe man eine Verkehrszählung durchgeführt und arbeite im Moment an einer möglichen neuen Ver­kehrsführung.

 

Anfragen

 

Auf Anfrage von Frau Gerdes teilte Herr Hupe mit, dass die Verwaltung einen neuen Standort für die Märzkirmes in Kamen-Heeren-Werve suche. In Betracht komme das Ne­benzentrum oder der Parkplatz hinter dem Bürgerhaus. Außerdem werden auch für die an­deren Nutzer des Festplatzes Folgenutzungen geprüft.

 

 

Herr Grosch erkundigte sich nach der Situation der Abteilung für Gynäkologie und Geburts­hilfe am Hellmig-Krankenhaus. Herr Hupe informierte, dass Herr Schlüter in der Ratssit­zung am 11.07.2013 hierzu berichten werde. Er machte deutlich, dass diese Abteilung nur ein neuer Belegarzt retten könne. Ein Veto des Rates könne dieses Sachproblem nicht lö­sen. Er wies darauf hin, dass die drei Kamener Mitglieder des Aufsichtsrates hierzu eine Pressemitteilung verfasst haben. Zur Sache erklärte er, dass davon auszugehen ist, dass kein neuer Belegarzt gefunden werde und die Schließung deshalb unumgänglich sei.