Sitzung: 17.06.2013 Betriebsausschuss
7. 1 Mitteilungen der Verwaltung
7. 1. 1 Vorstellung eines neuen Mitarbeiters
Herr Mösgen stellte den anwesenden,
neuen Mitarbeiter der SEK, Herrn Bernd-Josef Neuhaus vor. Er soll zukünftig
Leitungsfunktionen im technischen Bereich übernehmen.
7. 1. 2 Pumpwerk Massen/Heinrichshütte
Herr Mösgen berichtete, dass Straßen
NRW den Betreiber des Pumpwerkes, von dem aus kontaminiertes Wasser über
Leitungen von Straßen NRW in das öffentliche Kanalnetz der Stadt Kamen und von
hier aus über die Kläranlage in die Körne geleitet werde, mit Fristsetzung von
einer Woche aufgefordert habe, die Einleitungsstelle zu schließen oder
anderweitig Klage erheben werde. Die Verwaltung werde weiterhin unaufgefordert
über den Verfahrensstand berichten.
7. 1. 3 Einbruch in SEK-Gebäude Rathausplatz 5
Herr Mösgen berichtete über einen Einbruch, der sich in der Nacht vom 13. zum 14 Juni 2013 ereignet hat. Gestohlen wurde nur ein geringer Betrag aus einer Handkasse, Computer oder andere Wertgegenstände wurden nicht mitgenommen. Allerdings seien erhebliche Vandalismusschäden an Fenster, Türen und Schränken entstanden, die der städtische Bauhof zurzeit schnellstmöglich behebe.
7. 2 Anfragen
7. 2. 1 Hochwasserschutz
Herr Eckardt fragte nach, ob nach der Renaturierung von Seseke und Nebenflüssen evtl. immer noch vergleichbare „Flutwellen“ wie bei dem aktuellen Hochwasser der Elbe auftreten könnten.
Herr Mösgen erläuterte, dass die Renaturierungsprojekte des Lippeverbandes vorrangig dazu dienten, Hochwasserschutz herzustellen. Auch der technische Betriebsleiter verwies darauf, dass das Hauptziel des Lippeverbandes nicht der Rückbau von Schmutzwasserleitungen, sondern der Aufbau eines ausreichenden Hochwasserschutzes sei. Daher wurden auch die Profile der zu renaturierenden Bachbetten stark erweitert und zusätzlich Regenrückhaltebecken gebaut. Wenn jedoch wesentlich mehr Regen fallen würde als berechnet, könne man das Risiko von Hochwasserschäden nie vollständig ausschließen.
7. 2. 2 Veranlagung Stadt Kamen für Pumpwerk Massen
Herr Hasler fragte nach dem Stand
der Veranlagung. Von der Verwaltung wurde darüber informiert, dass es keinen
neuen Stand hierzu gäbe. Weiterhin würden die beiden Beitragsbescheide 2010 und
2011 des Lippeverbandes, die Zusatzkosten für das Pumpwerkswasser für Kamen
enthielten, nur als vorläufig gelten. In den Bescheiden 2012 und 2013 habe der
Lippeverband auf eine Veranlagung der Stadt Kamen verzichtet und den Betreiber
des Pumpwerkes, die Fa. Littlefuse, direkt veranlagt. Die Firma habe dagegen
geklagt. Ein Ergebnis zu der Klage sei noch nicht bekannt. Im Falle des
Obsiegens des Lippeverbandes könne evtl. noch eine Rückerstattung aus den
beiden vorläufigen Bescheiden für 2010 und 2011 erfolgen.