Sitzung: 14.05.2013 Haupt- und Finanzausschuss
Zum Verfahren führte der Bürgermeister aus, dass nach dem Bericht des Geschäftsführers des Klinikums Westfalen, Herrn Schlüter, bei Bedarf die Sitzung für Fragen und Statements der Zuschauer unterbrochen werden könnte. Im Anschluss werde der CDU-Antrag zur Diskussion und Abstimmung gestellt.
Einleitend bedankte sich Herr Schlüter im Namen des Klinikums für die Möglichkeit, zur aktuellen Diskussion um eine mögliche Schließung der Geburtshilfestation am Standort Kamen Stellung zu nehmen.
Das Klinikum Westfalen habe die Kündigung zum 30.06.2013 von einer der drei Belegärztinnen des Standortes Kamen Ende Dezember erhalten.
Er erläuterte die Besonderheit einer Belegabteilung im Gegensatz zu den übrigen Abteilungen des Krankenhauses. In diesem Zusammenhang stellte er die hohe Belastung für die Belegärzte heraus.
In Gesprächen mit den verbleibenden zwei Belegärzten sei deutlich hervorgehoben worden, dass es nicht tragbar sei, die Geburtshilfestation ausschließlich mit zwei Ärzten weiterzuführen. Besonders in Urlaubs- und Vertretungszeiten sei es problematisch, eine ausreichende medizinische Versorgung mit nur zwei Belegärzten sicherzustellen.
Um eine Weiterführung zu ermöglichen seien unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben, wie z.B. dass der Belegarzt während der Bereitschaft innerhalb von 20 Minuten von zuhause aus im OP sein müsse, insgesamt 20 Ärzte im Umkreis von 20 km angeschrieben worden.
Daraufhin hätte sich nur ein Arzt zurückgemeldet, der später jedoch sein Interesse zurückgezogen habe.
Mangels Alternativen müsse festgestellt werden, dass die medizinische Versorgung der Geburtshilfestation ab 01.07.2013 nicht mehr sichergestellt sei.
Zur Belegarztsuche gab Herr Schlüter zu bedenken, dass ein Interessent neben den gesetzlichen Voraussetzungen auch die fachlichen Voraussetzungen mitbringen müsse, damit die hohe Qualität der medizinischen Versorgung weiterhin sichergestellt werden könne. Dazu zähle u.a. die Frage nach der praktischen Erfahrung in der Geburtshilfe.
Er berichtete, dass die Belegärzte in Gesprächen die noch nicht erfolgte Anpassung der baulichen Voraussetzungen der Geburtsstation an die gültigen Richtlinien beanstandet hätten. Diese seien aufgrund der nicht unerheblichen Investitionssumme nur bei einer dauerhaften Perspektive für die Geburtsstation umsetzbar.
Bereits vor der Diskussion um die Zukunft der Geburtshilfestation sei die Planung zum Aufbau einer Onkologiestation im Umfang von 35 Betten zur Stärkung des Standortes entstanden. Im Zusammenhang mit den dadurch zusätzlich entstehenden Arbeitsplätzen werde so der Angst um die Entstehung einer Portalklinik entgegengewirkt.
Sollte keine Lösung für die Weiterführung der Geburtshilfestation gefunden werden, gebe es Überlegungen von den ursprünglichen Plänen für die Onkologiestation insofern abzuweichen, als dass der Kreissaal in die Planung einbezogen würde.
Herr Schlüter entschuldigte sich ausdrücklich für die schlechte Kommunikation. Das Klinikum sei selbst von der Kündigung der Belegärztin überrascht worden und habe alle Bemühungen unternommen eine Lösung zu finden. Er bekräftigte, dass bislang noch keine Entscheidung über die Schließung der Geburtshilfestation in Kamen getroffen worden sei. In diesem Zusammenhang machte er deutlich, dass die Diskussion um eine Schließung obsolet werde, sobald ein passender Belegarzt, der alle Kriterien erfülle, gefunden worden sei.
Er versicherte, dass die Mitarbeiter der Station bei einer Schließung nicht zurückgelassen würden.
Mit Blick auf den Antrag der CDU-Fraktion und die Nutzung des Vetorechtes durch die Vertreter der Stadt Kamen im Aufsichtsrat des Klinikums, führte Herr Schlüter den Anwesenden vor Augen, dass in diesem Fall zwar die Struktur bestehen bliebe, eine Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung jedoch tatsächlich nicht möglich sei.
Abschließend wies er darauf hin, dass die Problematik um die Belegarztsituation deutschlandweit bestünde und nicht ausschließlich regional bedingt sei.
In der anschließenden Diskussion wurde fraktionsübergreifend die schlechte Kommunikation und Informationspolitik seitens des Klinikums Westfalen beklagt und eine Verbesserung für die Zukunft gefordert.
Frau Dyduch erklärte, dass die Problematik in der SPD-Fraktion durchaus kritisch diskutiert worden sei. Tenor sei, dass niemand die Schließung wolle und erwartet werde, dass das Klinikum alle Anstrengungen unternehme eine Schließung der Geburtshilfestation zu verhindern.
Sie erkundigte sich, ob ggf. als vorübergehende Alternative die Möglichkeit bestünde, Ärzte aus den anderen beiden Standorten des Klinikums in Kamen einzusetzen.
Zur Ernsthaftigkeit der Suchanstrengungen fragte sie, wie genau versucht worden sei einen neuen Belegarzt zu finden und ob auch andere Möglichkeiten geprüft worden seien.
Herr Schlüter erläuterte dazu, dass Belegärzte zwingend niedergelassene Ärzte sein müssten. Neben den Anschreiben der Ärzte seien selbstverständlich auch persönliche Gespräche geführt worden. Wie bereits geschildert, seien jedoch so gut wie keine Rückmeldungen erfolgt. Das Problem der Vereinbarkeit von laufendem Praxisbetrieb und Bereitschaftsdienst sei ein allgemeines Problem kleinerer Belegkliniken.
Auf die Fragen von Frau Schaumann, nach erneuten Bemühungen, z.B. die Schaltung einer Anzeige, sowie nach der Möglichkeit sich zunächst mit Honorarärzten auszuhelfen, antwortete Herr Schlüter, dass bundesweite Anzeigen nur dann sinnvoll seien, wenn auch die Aussicht bestünde einen weiteren Facharzt anzusiedeln. Dies sei aufgrund der Bedingungen in dieser Region nicht aussichtsreich. Der Einsatz eines Honorararztes sei nur dann möglich, wenn dieser in einer Gemeinschaftspraxis angestellt werde und die bereits genannten Voraussetzungen erfüllt würden.
Frau Scharrenbach hinterfragte kritisch, warum Verwaltung und Politik nicht schon eher informiert worden seien, wenn die Kündigung bereits Ende Dezember vorgelegen habe. Sie erkundigte sich, wann der Aufsichtsrat in diesem Jahr getagt habe und über die Sachlage informiert worden sei. Es sei befremdlich, dass der Bürgermeister bereits am 06.03.2013 Kenntnis von der Kündigung erlangt habe, die Information aber nicht an den Rat weitergegeben worden sei.
Sie kritisierte, dass von der Benachrichtigung durch die örtliche Presse bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung kaum noch Zeit sei, um beispielsweise nach Lösungsalternativen zu suchen.
Die Argumentation zu den Investitionen in Bezug auf die baulichen Standards und Leitlinien könne nicht nachvollzogen werden, da diese schon seit längerer Zeit Gültigkeit hätten.
Die Notwendigkeit des Vetos, wie von der CDU-Fraktion beantragt, begründete sie mit dem Zeitbedarf für die Erstellung eines neuen Konzeptes für die Geburtshilfestation.
Herr Schlüter bekräftigte das Bedauern über die jetzige Entwicklung, was jedoch nichts an der erfolglosen Suche nach einem neuen Belegarzt ändere, da kein Einfluss auf die Bereitschaft der niedergelassenen in Frage kommenden Ärzte bestünde. Die Anforderungen an die räumlichen Gegebenheiten hätten sich in den letzten Jahren verschärft. Bei einer Entscheidung über die Schließung spiele dies jedoch keine Rolle, hier sei ausschließlich die Belegarztsituation ausschlaggebend.
Auf die Frage von Frau Hartig, warum die Problematik nicht in der Beiratssitzung am 07.05.2013 thematisiert worden sei, erklärte Herr Schlüter, dass zu allererst der Aufsichtsrat vor allen anderen Gremien informiert werden sollte.
Durch diese Diskussion bekomme die Fusion den ersten kritischen Beigeschmack, führte Herr Grosch aus. Die Kommunikationslage vermittle zudem den Eindruck von finanziellen Hintergründen für die Schließung der Geburtshilfestation.
Er hob hervor, dass die Geburtshilfestation ein wichtiger Standortfaktor für das Kamener Krankenhaus sei. Er erkundigte sich, welche Auswirkungen eine Schließung auf die Mitarbeiter hätte.
Herr Schlüter stimmte überein, dass die Kommunikation zukünftig verbessert werden müsse. Er hob jedoch ausdrücklich hervor, dass die Diskussion zur Schließung der Abteilung völlig fusionsunabhängig sei. Das Kamener Krankenhaus wäre auch ohne Fusion vor die gleiche Problematik, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der Geburtshilfestation ab dem Sommer, gestellt worden.
Die Mitarbeiterängste würden sehr ernst genommen, weshalb jedem Mitarbeiter ein anderer Arbeitsplatz angeboten werde und die Klinik sich somit der Verantwortung für die Mitarbeiter stelle.
Aufgrund der regionalen Bedeutung, so Herr Kühnapfel, wäre die Schließung der Geburtshilfestation ein großer Verlust. Zudem werfe die Diskussion ein schlechtes Bild auf die Fusion. Er bewertete die Darstellung des Problems der Belegarztsuche als sehr plakativ und stellte die Frage in den Raum, ob wirklich alle Möglichkeiten genutzt worden seien. Er wünsche sich, dass auch weiterhin intensiv nach weiteren Möglichkeiten gesucht werde.
Herr Schlüter sagte zu, den Wunsch mitzunehmen und einen zweiten Versuch zu unternehmen, die in Frage kommenden Ärzte anzusprechen. Er gab zu bedenken, dass die Chance doch noch einen Belegarzt zu finden nicht sehr groß sei.
Herr Hasler verlieh seiner Enttäuschung über die Vorgehensheise des Klinikums Ausdruck. Mit Blick auf den Antrag der CDU-Fraktion, verwies er darauf, dass im Rahmen der Fusion das Vetorecht eingeräumt worden sei, um gerade Abteilungsschließungen am Standort Kamen ohne Zustimmung des Rates zu verhindern.
Es habe keine Möglichkeit bestanden, die Problematik intensiv zu besprechen. Er stellte in Frage, ob der Rat sich diesen Umgang gefallen lassen sollte.
Der einzig vorstellbare Ansatz sei, die Zeitschiene über den 01.07. hinaus zu verlängern, um ein neues Konzept zu erarbeiten.
Herr Schlüter führte vor Augen, dass der Aufbau einer neuen Abteilung und die damit verbundene Stärkung des Kamener Standortes nicht vergessen werden dürfe. Zudem verwies er erneut darauf, dass sich ab 01.07. faktisch die Frage nach der Sicherstellung der medizinischen Betreuung stelle.
Herr Heidenreich legte dar, dass das eigentliche Problem Belegarztsuche deutlich geworden sei und damit die kursierenden Befürchtungen der Bevölkerung widerlegt würden. Er schlug vor, weiterhin nach Lösungen zu suchen und in diesem Zusammenhang weitere Gespräche mit beispielsweise der Kassenärztlichen Vereinigung und den niedergelassenen Ärzten unter Einbeziehung der Politik zu führen.
Neben dem Wunsch einen zweiten Versuch zu unternehmen einen Belegarzt zu finden, fragte Frau Schaumann, ob ein Zusammenhang zu den sinkenden Belegzahlen aus dem Krankenhausrahmenplan bestehe, was Herr Schlüter verneinte.
Frau Dyduch richtete den Blick auf die besondere emotionale Belegung der Geburtshilfestation in der Bevölkerung im Gegensatz zu z.B. der HNO-Abteilung. Sie nehme aus dem hier Vorgetragenem mit, dass das Klinikum alle Anstrengungen unternehme eine Schließung zu verhindern. Für den Fall, dass die Schließung abgewendet werden könnte, erkundigte sie sich, ob dann Investitionen z.B. im baulichen Bereich möglich seien.
Sollte auf längere Sicht die Weiterführung der Geburtshilfestation durch Belegärzte belastbar gesichert sein, so Herr Schlüter, würden auch Investitionen in Frage kommen.
Durch die Klarstellung der Fusionsunabhängigkeit der Problematik und die Darstellung der geplanten Investitionen, könne die Sorge der Entwicklung des Standortes Kamen zu einer Portalklinik genommen werden, führte Herr Wiedemann aus. Aufgrund der hohen Belastung für die Belegärzte, könne er nachvollziehen, dass sich die Suche schwierig gestalte.
Herr Klanke stellte heraus, dass strikt zwischen Sach- und emotionaler Ebene unterschieden werden müsse. Die Diskussion um die Geburtshilfestation hätte sicherlich viel früher und intensiver geführt werden können, wenn die Kommunikation besser gewesen wäre. Es sei jedoch zweifelhaft, dass die Sachdiskussion eine andere gewesen wäre. Mit Blick auf die Angst vor einer Portalklinik appellierte er an eine bessere Informationspolitik seitens des Klinikums.
Frau Scharrenbach erkundigte sich, was genau im Aufsichtsrat zur Geburtshilfestation gesagt worden sei. Zur neuen Planung der Onkologiestation unter Einbeziehung des Kreissaales, fragte sie nach einer Ausweichplanung, falls doch ein neuer Belegarzt für die Geburtshilfestation gefunden werde. Bezogen auf die Belegstation fragte sie nach der Perspektive für die HNO-Abteilung.
Sie verteidigte die Wichtigkeit der Diskussion um die Zukunft der Geburtshilfestation. In diesem Zusammenhang forderte sie ein Konzept, wie die Schwangerenversorgung und die damit zusammenhängenden Angebote auch ohne Geburtshilfe am Standort Kamen erhalten werden könnten.
Zur Frage nach den Informationen des Aufsichtsrates berichtete der Bürgermeister, dass die Aufsichtsratsmitglieder über die Kündigung sowie über daraus resultierende mögliche Probleme informiert worden seien. Es sei vom Klinikum versichert worden, dass intensiv nach einer Lösung gesucht werde.
Herr Schlüter hob hervor, dass der Aufbau einer Onkologiestation unabhängig von einer Schließung der Geburtshilfestation verwirklicht werde. Die ursprüngliche Planung beziehe den Kreissaal nicht mit ein. Erst als deutlich geworden sei, dass die Chancen für die Weiterführung der Geburtshilfestation weiter schwinden, sei die Planung unter Einbeziehung des Kreissaales entwickelt worden. Sollte eine Lösung für die Weiterführung der Geburtshilfestation gefunden werden, werde die ursprüngliche Planung zum Tragen kommen.
Zur HNO-Abteilung führte er aus, dass sich hier keine Veränderung abzeichne, die Belegungszahlen seien seit Jahren konstant.
Er sagte zu, die Überlegungen, wie das Angebot der Schwangeren- und Elternberatung und die Elternschule beibehalten werden könnten, als Auftrag mitzunehmen.
Frau Hartig bat darum, die Fusion nicht in Frage zu stellen und den Fokus auf das aktuelle Problem zu richten. Sie zitierte die hiesige Presse und erkundigte sich, was die Aussage zu bedeuten habe, dass ein neuer Belegarzt Geld mitbringen müsse.
Der Belegarzt erbringe die medizinischen Leistungen, die Klinik die Pflegeleistungen, erklärte Herr Schlüter. Er machte deutlich, dass ein neuer Belegarzt keinesfalls Geld mitbringen müsse, wahrscheinlich sei diese Formulierung aus dem Zusammenhang mit den Investitionen entstanden. Er fasste zusammen, dass er aus der Diskussion die Verbesserung der Kommunikation, die Erstellung eines Konzeptes für die Weiterführung der Elternschule, die Weiterentwicklung des Standortes sowie ein weiterer Versuch potentielle Belegärzte anzusprechen als Aufträge mitnehmen werde.
Zusammenfassend hielt Herr Hupe fest, dass seitens des Klinikums alle Anstrengungen unternommen würden, eine Schließung der Geburtshilfestation abzuwenden. Unabhängig davon müssten sich die Mitarbeiter der Abteilung in keinem Fall Sorgen um ihre Weiterbeschäftigung machen.
Die Frage, ob dies auch für die Hebammen gelte, bejahte Herr Schlüter. Neben Einsatzmöglichkeiten am Dortmunder Standort werde versucht, die Mitarbeiterinnen in Kamen einzusetzen. In Härtefällen sei in der Vergangenheit immer gemeinsam mit dem Betriebsrat ein Konsens gefunden worden.
Herr Hupe wies ausdrücklich auf die Fusionsunabhängigkeit der Problematik hin und bat darum, trotz der aktuellen Diskussion die positiven Prozesse nicht zu übersehen.
Da keine Wortmeldungen aus dem Zuschauerraum vorlagen, wurde die Sitzung ohne Unterbrechung fortgeführt und als nächstes der Antrag der CDU-Fraktion beraten.
Der Antrag sei begründet in der heutigen Diskussion sowie den Entscheidungsabläufen von denen man sich überrumpelt fühle, erläuterte Herr Hasler. Die Möglichkeit des Rates, den Vertretern im Aufsichtsrat des Klinikums die Weisung zu erteilen von dem Vetorecht Gebrauch zu machen, sei die letzte Chance, um die Problematik ausführlich mit angemessenem Beratungsvorlauf im Rat zu diskutieren. Damit sei die Hoffnung verbunden durch den Zeitgewinn die personelle Situation in den Griff zu bekommen.
Frau Dyduch entgegnete, dass Herr Schlüter als Vertreter des Klinikums heute umfassend alle wichtigen Information weitergegeben habe, wobei deutlich geworden sei, dass die Schließung vom Klinikum keineswegs gewünscht sei. Das Sachproblem lasse sich nicht durch die Anweisung der hiesigen Vertreter im Aufsichtsrat lösen. Fakt sei, dass die Abteilung mit nur zwei Belegärzten nicht auf Dauer weitergeführt werden könne.
Insofern halte sie die Weisung für den falschen Weg. Damit werde lediglich Signalpolitik betrieben, die der Öffentlichkeit eine vermeintliche Lösung suggeriere, die es so nicht gebe.
Es sei unzweifelhaft, dass die Schließung der Geburtshilfestation von niemand gewollt sei, verdeutlichte Herr Lipinski. Der Antrag erwecke nur den falschen Eindruck, dass eine Änderung der Verhältnisse herbeigeführt werden könne. Die Vertreter seien nach fachlicher Eignung gewählt worden, insofern sollte ihnen auch die eigenverantwortliche sachliche Entscheidung zugestanden werden. Er könne sich nicht erinnern, dass es eine derartige Weisung an entsandte Vertreter zuvor schon einmal gegeben habe.
Die Möglichkeit Weisungen an die Vertreter zu erteilen sei relativ neu, klärte Herr Hasler auf. Die entsandten Vertreter seien selbstverständlich im Grundsatz frei in ihren Entscheidungen. Das Instrument der Weisung sei für den Rat wie eine Art Notbremse, die verhindere, dass wichtige Entscheidungen am Rat vorbeigetroffen werden. Hier soll durch die Weisung und den damit verbundenen Zeitgewinn die Möglichkeit eröffnet werden, sich nochmals ausführlich mit ausreichender Vorbereitung mit der Problematik befassen zu können.
Herr Hupe erläuterte, dass eine Weisung der Vertreter im Aufsichtsrat keine inhaltliche Bindung bedeute. Der Rat habe insofern keine Entscheidungskompetenz. Die liege allein beim Aufsichtsrat.
Er fragte nach dem Inhalt einer weiteren Diskussion im Rat und welche Wirkung durch die Verschiebung der Entscheidung des Aufsichtsrates erzielt werden solle.
Herr Hasler verdeutlichte, dass es um die Möglichkeiten der intensiveren Beschäftigung mit der Thematik, der Suche nach Alternativen sowie der sachlichen und fachlichen Beschäftigung mit Alternativen gehe. Die Fraktion wolle damit sicherstellen, dass alle Anstrengungen unternommen und alle Möglichkeiten geprüft würden.
Der Bürgermeister gab den Hinweis, dass der Termin für die nächste Aufsichtsratssitzung nicht mehr verschoben werden könne. Mit Blick auf den Termin der nächsten Ratssitzung schlug er vor, in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum aktuellen Stand der Dinge zu berichten.
Herr Kühnapfel stimmte dem Vorschlag des Bürgermeisters zu. Den Antrag hielt er für sehr akademisch. Allgemein betrachtete er die Nutzung der Weisungsmöglichkeit äußerst kritisch, mit Blick auf die Konsequenzen die sich aus den eindeutigen Mehrheitsverhältnissen im Rat ergeben könnte. Er plädierte dafür, dass die vom Rat entsandten Vertreter eigenverantwortlich entscheiden sollten.
Frau Scharrenbach führte vor Augen, dass der im Gesellschaftsvertrag verankerte Zustimmungsvorbehalt dazu diene, dass wichtige Entscheidungen nicht gegen die Interessen des Gesellschafters getroffen würden. Mit dem Antrag werde die Intention verfolgt, die Diskussion nicht an dieser Stelle enden zu lassen.
Sie machte den Vorschlag, zur Wahrung der Beteiligungsrechte eine weitere Befassung mit der Thematik in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses als zuständigem Ausschuss noch vor der Aufsichtsratssitzung am 20.06.2013 vorzusehen, in der auch beispielsweise zu einem Konzept für die Schwangerschaftsversorgung und dem Ergebnis der erneuten Belegarztsuche berichtet werden solle.
Der Bürgermeister wandte ein, dass es nur eine Formalie sei, in welchem Ausschuss berichtet werde. Nach Rücksprache mit Herrn Schlüter, sei eine Verschiebung der Schließung auf den 01.08 denkbar, soweit die adäquate medizinische Versorgung sichergestellt werden könne. Der Rat werde die Sachlage in seiner für den 11.07. terminierten Sitzung erneut thematisieren. Da eine Verschiebung der Aufsichtsratssitzung am 20.06. nicht möglich sei, entfalte die Entscheidung im Aufsichtsrat Gültigkeit nach der Ratsberatunng.
Die CDU-Fraktion zog den Antrag zurück.