Sitzung: 16.05.2013 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 041/2013
Herr Hupe fasste die wesentlichen Aspekte der ausführlichen Mitteilungsvorlage zusammen. Er ging dabei insbesondere auf das durchgeführte Verfahren, die festgelegten Grundkriterien, die vorgelegten Fragen und das Ergebnis der Befragung ein. Im Fazit hätte es seitens der Befragten ein eindeutiges Votum gegen die Einführung der Ehrenamtskarte gegeben.
Herr Hasler erinnerte an den seinerzeit gestellten Antrag der CDU-Fraktion und bestätigte aufgrund der persönlichen Teilnahme an einer der Befragungsveranstaltungen, dass die gewonnenen Eindrücke der Veranstaltung in der Vorlage korrekt wiedergegeben worden seien.
Er habe wahrgenommen, dass die Vereine die Einführung abgelehnt hätten, die die formellen Voraussetzungen der Ehrenamtskarte nicht erfüllen würden. Dagegen hätten die Vereine, die die Voraussetzungen für den Erhalt der Ehrenamtskarte erfüllten, einer Einführung zugestimmt. Insofern bedauerte er, dass es für die potentiell nutznießenden Vereine keine Möglichkeit gebe, die Ehrenamtskarte zu erhalten. Abschließend wies er darauf hin, dass nach dem Stand der Veröffentlichung des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport in NRW von Mai diesen Jahres von 396 Gemeinden in NRW bereits 121 Gemeinden die Ehrenamtskarte eingeführt hätten.
Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass es sich um eine strukturelle Entscheidung der Vereine insgesamt handele. Dass die Befürworter der Ehrenamtskarte auch die Nutznießer seien, halte er für reine Spekulation.
Herr Klanke führte aus, dass er aus der Veranstaltung in Kamen-Mitte vor allem die hohe Zufriedenheit der Vereine mit dem Tag des Ehrenamtes sowie die Befürchtung um die Differenzierung der ehrenamtlichen Tätigkeit innerhalb der Vereine durch die formellen Voraussetzungen der Ehrenamtskarte mitgenommen habe.
Unabhängig davon, ob die Vorlage unstrittig die Realität der Befragung wiedergebe, bewertete Herr Eisenhardt die daraus gezogene Schlussfolgerung der Verwaltung kritisch. Er wandte ein, dass sich 25 Vereine sehr wohl für die Einführung der Ehrenamtskarte ausgesprochen hätten.
Auch habe er beispielsweise bei der Befragung der Heerener Vereine den Wunsch wahrgenommen, statt der Einführung der Ehrenamtskarte mit Blick auf den Aufwand und die Kosten den Tag des Ehrenamtes jährlich durchzuführen. Der Vergleich des Aufwandes für die Durchführung des Tags des Ehrenamtes auf der einen Seite und für die Einführung einer Ehrenamtskarte auf der anderen Seite führe zu dem Ergebnis, dass der Aufwand für die Ehrenamtskarte nicht höher sei.
Die Entwicklung der Ehrenamtskarte, als Erfolgsmodell für die Honorierung der ehrenamtlichen Arbeit, werde von der Fraktion weiterhin beobachtet.
Frau Dyduch verwies darauf, dass man einvernehmlich übereingekommen sei, das Votum der Vereine zur Einführung abzuwarten. Die Karte würde von der SPD-Fraktion auch nicht grundsätzlich abgelehnt, man akzeptiere jedoch das Ergebnis der Befragung als Mehrheitsmeinung der Vereine. Damit werde jedoch eine zukünftige Einführung nicht generell ausgeschlossen.
Dem Einwand von Herrn Wiegelmann, dass in der Befragung zwischen dem unterschiedlichen ehrenamtlichen Engagement der Vereine nicht unterschieden worden sei, hielt der Bürgermeister entgegen, dass dies von den Vereinen selbst so nicht vorgesehen worden sei.