Sitzung: 13.05.2013 Planungs- und Umweltausschuss
Herr Liedkte stellte in der
Sparkassengalerie anhand von Plänen die Wettbewerbsergebnisse vor.
Nach Rückkehr in den Vortragsraum der Sparkasse Unna/Kamen sagte Herr Liedtke zu, dass eine Kurzdokumentation
über die gesamten Ergebnisse des Wettbewerbs und das Protokoll des Preisgerichts
den Mitgliedern des Planungs- und Umweltausschuss, dem Rat und den sachkundigen
Bürgern zur Verfügung gestellt werde. Außerdem würden die Fraktionen alle 10
Entwürfe auf DVD erhalten.
Herr Liedkte stellte den weiteren Werdegang dahingehend dar, dass demnächst,
entsprechend den Empfehlungen des Preisgerichts, mit dem ersten Preisträger des
Wettbewerbs (Büro Glück, Landschaftsarchitekten Stuttgart) eine Kontaktaufnahme
erfolge, um Überlegungen anzustellen, wie eine weitere Zusammenarbeit aussehen
könnte. Eine konkrete Auftragserteilung könne noch nicht erfolgen, da zunächst
durch den Planungs- und Umweltausschuss zu entscheiden sei, inwieweit die
Stadt Kamen überhaupt in die Planungen einsteige. In diesem Zusammenhang seien
sicherlich die Planungs- und Umsetzungskosten, die förderfähig seien,
ausschlaggebend bei den parlamentarischen Beratungen und Entscheidungen. Er
stellte klar, dass es wenig sinnvoll sei, einen Entwurf in Gänze umzusetzen.
Teilaspekte aus unterschiedlichen Entwürfen könnten zu einem neuen Entwurf zusammengefügt
werden. Wesentlich zu berücksichtigen sei auch, dass die Planungen mit dem
Lippeverband und dem Kreis Unna als unter Wasserbehörde und Planfeststellungsbehörde
abzustimmen seien und der Gewässer- und Hochwasserschutz zu berücksichtigen
sei.
Herr Diedrichs-Späh erläuterte, dass
in Bezug auf das Thema Hochwasserschutz der Lippeverband erst in ca. 1-2
Jahren sagen könne, ob die Regenwasserrückhaltebecken im Oberlauf der Seseke ausreichen
würden. In diesem Zusammenhang stelle er sich die Frage, in welchem zeitlichen
Rahmen die weitere Beschlussfassung erfolgen könne, wenn die Ergebnisse zum
Hochwasserschutz erst in den Jahren 2015 oder 2016 vorliegen würden. Außerdem
gab er zu Bedenken, dass auch die Themen Fließgeschwindigkeiten,
Grundwasserzuströmungen und Änderungen der Grundwasserstände zu berücksichtigen
seien.
Herr Liedtke antwortete, dass
sicherlich keine Probleme geplant würden. Kurzfristige Beschlüsse seien nicht
erforderlich, da nach Aussagen des Lippeverbandes mind. 2-3 Jahre gewartet
werden müsse, bis sich die naturnah umgebaute Seseke , z.B. im Hinblick auf die
Vegetation in den Uferrandbereichen, eingependelt habe. Er gab zu bedenken,
dass für die umfassenden Planungen und Beratungen, auch im Hinblick auf die
Finanzierung, ohnehin ein mehrjähriger Zeitraum einzuplanen sei, so dass man
heute noch nicht sagen könne, wann konkrete Beschlüsse zu fassen seien.
Auf die Frage von Herrn Diederichs-Späh,
ob es Planungsbereiche gebe, die vordringlich bearbeitet werden sollen,
erläuterte Herr Liedtke, dass sich
evtl. der Bereich unterhalb der Hochstraßenabfahrt hin zur Vinckebrücke, der
auch flächenmäßig viel Potential biete, aufdränge, allerdings gebe es zur Zeit
noch keine konkreten Ansatzpunkte. Die Entwürfe seien auch erst seit 2 Wochen
bekannt.
Frau Dyduch stellte fest, dass die
Begleitung dieses Wettbewerbs, der auch Voraussetzung für den weiteren
Förderweg sei, für die Jurymitglieder eine wertvolle Erfahrung dargestellt hat.
Durch die Entwürfe sämtlicher Preisträger seien neue, wertvolle Ideen
vorgestellt worden, mit denen man sicherlich gut arbeiten könne. Sie berichtete
von einem Treffen am 06.05.2013 im Ältestenrat mit Herrn Groschek,
Städtebauminister NRW, wo die Entwürfe des Wettbewerbes vorgestellt worden
seien und der Minister zugesagt habe, das Projekt zu begleiten. Vorrangig sei
allerdings, die Planungen mit dem Lippeverband, der ein wichtiger Partner für
die Stadt Kamen sei, abzustimmen.
Auf die Nachfrage von Frau Schaumann
erläuterte Herr Brüggemann, dass
versucht werde, neben den Planungs- und Umbaukosten auch die Instandhaltungskosten,
die sicherlich bei den einzelnen Entwürfen unterschiedlich sein werden, in
groben Eckpunkten einzuschätzen und bei den Planungen zu berücksichtigen.
Frau Scharrenbach zeigte sich
irritiert, dass noch kein konkreter Zeitplan für die weiteren Planungen
vorgelegt wurde. Einerseits müsse nach Aussage des Lippeverbandes zunächst 2-3
Jahre gewartet werden, um die Wirkung der Regenrückhaltebecken beurteilen zu
können und auch die Vegetationsentwicklung sei abzuwarten und andererseits
würden schon die Ergebnisse des Wettbewerbs vorliegen.
Herr Brüggemann erläuterte, dass der
heutige Sitzungstermin dazu diene, die Wettbewerbsergebnisse insgesamt zu
präsentieren. Die heutige Präsentation und die noch zur Verfügung gestellten
Unterlagen würden die Möglichkeit für weitere fraktionsinterne Beratungen
bieten und die sich hieraus ergebenden Vorschläge und Wünsche würden dann in
die Planungen mit einbezogen. Man stehe am Anfang eines umfangreichen
Prozesses, aus den vorlegten Entwürfen seien Planungen zu entwickeln und im
Hinblick auf die Kosten zu beurteilen und umzusetzen.
Herr Liedkte wies auf den Beschluss
des Rates zum Integrierten Handlungskonzept für Kamen-Mitte hin, in dem auch
der zeitliche Rahmen, seines Erachtens bis 2015, dargestellt sei. Neben dem
zeitlichen Rahmen sei ein grober Kostenrahmen von 2 Mio Euro ausgewiesen. Es
sei nun angezeigt, Details weiter zu qualifizieren. Zum jetzigen Zeitpunkt sei
die Umsetzung nicht absehbar. Die Förderrichtlinien des Landes würden diesen
Wettbewerb als vorlaufenden Prozess zwingend voraussetzen, um eine Förderung
zu erhalten. Daher sei es richtig und wichtig, diesen Schritt gegangen zu sein.
Dieses sei auch durch den Minister Groschek letzte Woche im Ältestenrat
bestätigt worden, der die Ergebnisse dieses Wettbewerbes positiv bewertet habe.
Herr Jasper als ständiger Vertreter der Abteilung Stadtentwicklung im
Ministerium, der Herrn Groschek begleitet habe, habe Städtebauförderung, wenn
sich Richtlinien nicht ändern, in Aussicht gestellt. Diese Aussage animiere
die Verwaltung, wie bereits beschrieben, weiter vorzugehen, in dem die
Kontaktaufnahme mit dem ersten Preisträger, dem Lippeverband und dem Kreis Unna
folgen werde, um in Gesprächen die Realisierungsnähe unter Berücksichtigung
aller Belange zu erarbeiten, um am Ende, evtl. auch noch bis Ende 2013, die
ersten Beschlüsse fassen zu können.
Herr Diederichs-Späh regte an, zu
dem fehlenden Aspekt der Grundstücksverfügbarkeit noch Stellung zu nehmen und
beim Lippeverband anzufragen, welcher der drei Entwürfe, z.B. im Hinblick auf
den Hochwasserschutz, nicht in Frage komme. Diese Informationen wären zwingend
für die parlamentarischen Beratungen erforderlich.
Herr Brüggemann erläuterte, dass im
Vorfeld des Wettbewerbs alle Mitwirkenden gebeten worden seien, mit hoher
Kreativität vorzugehen und er lehne es ab, im Zusammenhang mit diesem für Kamen
großartigen Projekt, im Vorfeld Denkverbote zu formulieren. Sicherlich werden
die im Verfahren beteiligten Stellen während der Planungen mitteilen, was
flächenmäßig und technisch nicht möglich sei, aber zunächst bitte er darum,
mutig zu denken und nicht Zäune zu
errichten, wo sie nicht gewünscht seien. Die Vorstellungen der Fraktion werden
in die Planungen aufgenommen und geprüft werden. Am Ende werde man ein vernünftiges
Konstrukt gemeinsam verantworten können.
Herr Blaschke bewertete das Projekt
als genial und warb darum, zunächst offen in die Planungen einzusteigen. Er
fragte außerdem an, ob der Lippeverband an den neu aufgestellten Sitzgelegenheiten
am Mühlentorweg und an der Henri-David-Straße Mülltonnen aufstellen könne.
Frau Schneider erläuterte, dass sie
als Mitglied der Jury stets mitgenommen habe, dass es bei dem Wettbewerb um die
Darstellung von Visionen und langfristigen Planungen gehe und nicht bereits um
Umsetzungsplanungen.
Herr Kissing erklärte, dass die
heutige Diskussion einiges geklärt habe. Er habe verstanden, dass die guten
Ideen aus den Entwürfen gefiltert werden können und keine Bindung an den ersten
Preisträger bestehe. Der Zeithorizont betrage etwa 3 Jahre, in dem weitere
Abstimmungen mit allen Beteiligten erfolgen werden. Es handele sich um eine
prozesshafte Entwicklung. Die Förderung sei entscheidend, wobei die
Verwaltung bzw. auch der Rat die Fördermittel zeitgemäß beantragen werden. Die
Umgestaltung der Seseke sei für Kamen als „Sesekestadt“ ein wichtiger Baustein
in der Stadtentwicklung.
Herr Liedtke stelle nochmals klar,
dass es einstimmige Empfehlung des gesamten Preisgerichts des Wettbewerbs an
die Stadt Kamen gewesen sei, mit dem Träger des ersten Preises jetzt auch
weiter zusammen zu arbeiten. Eine Umsetzung des Konzeptes 1:1 sei nicht gefordert
worden.
Herr Lipinski merkte an, dass es
Politikerwesen sei, über den Tag hinaus zu denken und den nächsten Schritt zu
machen und insofern sei die Stadt hier auf dem Wege, auch schon die nächsten
Schritte zu planen. Die Seseke werde zu einem Zusammenführungspunkt werden und
das städtische Leben bereichern. Er mahnte, nicht den 2. Schritt vor dem 1.
Schritt zu machen. Er fordere alle Mitglieder des Planungs- und
Umweltausschusses auf, zielgerichtet an den Konzeptionen zu arbeiten.