Mitteilungen der Verwaltungen

Nr.1:
Herr Brüggemann teilte mit, dass seit dem 06.05.2013 über die Bezirksregierung Arnsberg der Antrag der GWA mit Blick auf die Umgestaltung des Betriebsstandortes in Heeren-Werve bei der Stadt Kamen eingegangen sei. Die Bezirksregierung Arnsberg habe die Stadt Kamen zur Stel­lungnahme aufgefordert. Die Frist sei allerdings derartig kurz gesetzt, dass Fristverlängerung beantragt werde, damit eine Beratung im nächsten Planungs- und Umweltausschuss am 01.07.2013 erfolgen könne. Die Verwaltung plane, vor Ladungsfrist den Mitgliedern des Pla­nungs- und Umweltausschusses eine Synopse zukommen zu lassen, die in den wesentlichen Positionen einen Abgleich zwischen dem Ist-Stand und den neuen Planungen darstellen werde.

Nr. 2:
Herr Brüggemann trug vor, dass die Verwaltung im Jugendhilfeausschuss mitgeteilt habe, dass beabsichtigt sei, im Winkel Eilater Weg, Seseke, Wilhelm-Bläser-Str. und  der dortigen Sportan­lage ein Beach-Volleyballfeld nach schlichtem Standard zu errichten. Die Beratung und Be­schluss­fassung erfolge im Schul- u. Sportausschuss Anfang Juli. Da für diese Maßnahme keine Haushaltsmittel bereitstehen würden, sei die Verwaltung zurzeit in Gesprächen mit möglichen Sponsoren für die tiefbautechnischen Teile und für die Aufbauten (Ständer, Netz etc.). Die Ver­kehrssicherungspflicht liege, wie bei den Spielplätzen auch, bei der Stadt Kamen.

Nr. 3:
Herr Neunert berichtete, dass in der letzten Woche ein Fahrgastinformationssystem, das sich noch im Probebetrieb befinde, am Busbahnhof installiert worden sei. Dort würden die Echtzeiten der Abfahrten, wie am Alten Markt, angezeigt werden, die durch die Busfahrer eingestellt wür­den. In diesem Zusammenhang teilte Herr Neunert auf Anfrage von Frau Schneider mit, dass die VKU das Ersatzhaltestellenschild noch gegen ein endgültiges Bushaltestellenschild aus­tausche werde.

Anfragen

Frau Scharrenbach erkundigte sich, ob die Bahnhofstraße bereits von einer Kreisstraße in eine Gemeindestraße herabgestuft worden sei, wie weit die Problemlösung der Radverkehrsführung der Bahnhofstraße abgeschlossen sei und ob noch eine KAG-Veranlagung für die Umgestaltung der Bahnhofstraße erfolge.

Herr Liedtke erläuterte, dass die Abstufung der Bahnhofstraße zur Gemeindestraße noch nicht erfolgt sei. Dazu würde es erst kommen, wenn die Südkamener Spange gebaut würde.
Die Informationsbeschilderung für die Radfahrer der Bahnhofstraße befinde sich bei der Stadt Kamen zurzeit in der Schlussredaktion und werde absehbar kommen. Die Radfahrer sollen durch einen freundlichen, deutlichen Hinweis (Schild außerhalb der Straßenverkehrsordnung) auf die Fahrbahn geführt werden.
Die Abrechnung der Straßenbaubeiträge nach KAG werde noch erfolgen. Da es sich bei der Bahnhofstraße um eine Kreisstraße handele, könnten lediglich die Gehwege, die Grünstrukturen und ein Teil der Parkplätze abgerechnet werden, so dass sich die Straßenbaubeiträge in einem überschaubaren Rahmen halten würden. Dies sei den Anwohnern bereits bekannt.

Herr Diederichs-Späh erkundigte sich im Hinblick auf die in der Anlage zum Protokoll des Planungs- und Umweltausschusses vom 04.03.2013 erstellten Liste der gefällten Bäume, ob in dieser Liste auch die durch andere Behörden, z.B. Kreis Unna, gefällten Bäume auf Kamener Stadtgebiet aufgeführt seien.

Herr Liedtke erläuterte, dass in der Liste nur die Bäume aufgeführt seien, die auch der Baum­schutzsatzung unterliegen. Das sind Bäume, die innerhalb der bebauten Ortslage bzw. des Gel­tungsbereiches von Bebauungsplänen stehen. Für Bäume im Außenbereich, die z.B. dem Kreis gehören, spiele die Baumschutzsatzung der Stadt Kamen keine Rolle. Hier finden die Bestim­mungen des Landschaftsgesetzes NRW Anwendung.

Herr Heidenreich fragte an, ob man in der Schäferstraße auf der Fläche unter der Hochstraße zur Entspannung des Parkdrucks und Vermeidung weiterer Müllablagerungen durch Absenkung der Bordsteine eine zusätzliche Parkfläche einrichten könne.

Herr Liedtke antwortete, dass bereits mit Straßen NRW diesbezüglich Kontakt aufgenommen worden sei, da das Grundstück der Bundesrepublik Deutschland gehöre. Zurzeit werde von der Verwaltung geprüft, ob die Hochborde abgesenkt werden können. Nach Abschluss der Prüfung und Rückmeldung durch StraßenNRW werde über das Ergebnis voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses berichtet werden.

Auf die Frage von Herrn Heidenreich nach einem neuen Entwicklungsstand bezüglich der Vermittlung der Praktiker-Immobilie und der Autobahnpolizei teilte Herr Liedtke mit, dass es keinen neuen Sachstand gebe.

Frau Scharrenbach stellte die Frage, ob bezüglich der Südkamener Spange das Planfest­stellungsverfahren verfristet sei.

Antwort der Verwaltung:
Der Verwaltung liegen keine Erkenntnisse zu einer möglichen Verfristung des Verfahrens vor.

Frau Scharrenbach teilte weiter mit, dass der Landesbetrieb Straßen NRW in Bezug auf eine mögliche Ampellösung auf der Hochstraße am 23.02.2013 in der Lokalzeitung angekündigt habe, dass ein Gutachten zur Leistungsfähigkeitsberechnung und Beurteilung der Gesamtverkehrs­steuerung in Auftrag gegeben worden sei. Sie erkundigte sich diesbezüglich, ob dieses Gutach­ten der Verwaltung vorliege.

Herr Neunert antwortete, dass dieses Gutachten im Auftrag der Stadt Kamen erstellt wurde und dem Landesbetrieb Straßen NRW bereits vorliege.

Zur Anfrage von Herrn Kissing zum Baufortschritt der Baugrube am Rathaus erklärte Herr Brüggemann, dass zur Zeit umfangreiche Erdbewegungen durchgeführt würden. Es bestehe nach wie vor das ehrgeizige Ziel, die Bezugsfertigkeit zum Mai 2014 herzustellen. Herr Liedtke ergänzte, dass zwischenzeitlich der Bauantrag der Verwaltung vorliege und bauvorbereitende Maßnahmen getroffen würden.

Herr Pinkus teilte mit, dass an dem Kreisverkehr am Rathaus die Beleuchtung defekt sei und die Strahler an den Platanen am Eingang ehem. Hertiegebäude und bei Brumberg ebenfalls nicht leuchten würden.

Herr Neunert antwortete, dass das Problem am Kreisverkehr bekannt sei und bereits an die GSW weitergegeben worden sei, da es sich um Straßenbeleuchtung handele. Es sei ebenfalls bekannt, dass die umlaufenden Leuchtleisten an den Platanen nicht funktionieren würden. Hier würde bereits mit den GSW an einer Lösung gearbeitet, da die Leuchtmittel nicht mehr lieferbar seien. Dass die Strahler ebenfalls nicht leuchten würden, würde an die GSW weitergegeben.