Sitzung: 04.03.2013 Planungs- und Umweltausschuss
5.1 Mitteilungen der
Verwaltung
5.1.1
Herr Neunert teilte mit, dass
durch die Servicebetriebe im Bereich des Klöcknerbahnweges von der Gießerstraße
bis zur Stadtgrenze Bergkamen umfangreiche Pflegemaßnahmen durchgeführt würden.
Aufgrund fehlender Sonneneinstrahlung durch starken Bewuchs auf den Böschungen sei
der Weg stark beschattet gewesen, konnte nicht mehr abtrocknen und sei im Laufe
der Zeit verschlammt. Es seien durch die Servicebetriebe ein umfangreicher
Rückschnitt von Gehölzen sowie eine Schälung der Bankette vorgenommen worden. Anschließend
erfolge die Sanierung des Radweges durch den Sevicebetrieb mit einem
Spezialgerät, welches gemeinsam mit der Stadt Bergkamen angeschafft worden sei.
Die Sanierung der Radwegerampe an der Lenningser Straße sie durch eine
Firma ausgeführt worden und sei abgeschlossen.
Ebenfalls durch eine Firma erledigt worden sei die Sanierung des
Radweges Gießerstraße zwischen Kaserne und Grenzgraben.
5.1.2
In der Sitzung des Straßenverkehrsausschusses am 26.02.2013 sei über die
geplanten Straßensanierungen durch DSK informiert worden, teilte Herr Brüggemann mit. Die Übersicht der
DSK-Maßnahmen 2013 werde als Anlage zur Niederschrift dieser Sitzung zur
Verfügung gestellt werden.
5.1.3
Zur Entwicklung der ehemaligen Hülpert-Fläche, südliches Kamen Karree,
teilte Herr Liedtke mit, dass durch
die Verwaltung eine Baugenehmigung für die Fa. Elmer, Sanitärgroßhandel,
erteilt worden sei. Die Erschließung des Gebietes sei gesichert. Absehbar
sollen auch die Baugenehmigungen für Dekra, Carglass und KFC erteilt werden.
5.2 Anfragen
5.2.1
Herr Kühnapfel erinnerte an
seine Anfrage aus der Sitzung am 23.05.2012 zur Kopfbaumreihe am Schulzenhof.
Augenscheinlich sei hier noch keine Pflegemaßnahme ergriffen worden.
Antwort der
Verwaltung:
Mit der
Niederschrift zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 23.05.2012
teilte die Verwaltung folgendes mit:
„Die Information
wurde zuständigkeitshalber an den Kreis Unna, Untere Landschaftsbehörde,
weitergeleitet. Der Kreis Unna wird sich der Sache annehmen und sofern dies
erforderlich sein sollte, den Eigentümer ansprechen.“
Eine Nachfrage
beim Kreis Unna, Untere Landschaftsbehörde, am 05.03.2013 ergab, dass durch den
Kreis bisher keine Pflegemaßnahme durchgeführt worden sei. Insgesamt sei der
Kreis durch die Witterung im Verzug mit geplanten Pflegemaßnahmen. Es wurde
zugesagt, dass die Kopfweiden jedoch weiter auf der Aufgabenliste stehen
würden. Ggf. werde auch der Eigentümer durch den Kreis Unna angesprochen.
5.2.2
Herr Kühnapfel erkundigte
sich, ob der Lärmschutzwall A 1 / A 2 (Rottumer Straße) abweichend von der
Planfeststellung errichtet worden sei.
Herr Liedtke berichtete, dass
zwischenzeitlich die Schlussvermessung erfolgt sei. Kleinere Abweichungen von
der Baugenehmigung seien festgestellt worden. Dies sei aber hinnehmbar. So sei
u. a. der Abstand des Walls zur Hochspannungsleitung noch zu prüfen. Die Pflege
des Landschaftsbauwerkes ginge zeitnah auf den Kreis Unna über. Alle offenen
Fragen seien im Wesentlichen zwischenzeitlich geklärt.
5.2.3
Herr Kasperidus bezog sich
auf aktuelle Informationen, nach denen nunmehr eine Bebauung des Grundstücks an
der Westfälischen Straße (Bereich Festplatzes, ehem. Gesundheitshaus) mit
Altenwohnungen vorgesehen sei. Die Umsetzung des Vorhabens werde sehr begrüßt.
Die Nachfrage im Stadtteil sei vorhanden. Eine wichtige Bedarfslücke werde
damit geschlossen. Bislang sei der Festplatz für Veranstaltungen (Kultur,
Vereine – z. B. Modellsport, Freizeitaktivitäten) und Kirmes genutzt worden. Er
bat die Verwaltung zu prüfen, welche Alternativen den Nutzern des Festplatzes
angeboten werden können.
Die Verwaltung werde diese Anfrage aufgreifen und zu gegebener Zeit beantworten,
teilte Herr Brüggemann mit.
5.2.4
Herr Naujoks erkundigte sich,
ob es für private Eigentümer durch die Stadt Kamen Anreize gebe, die Gärten
nach ökologischen Gesichtspunkten zu gestalten.
Herr Liedtke wies auf
Förderungen im Rahmen der Entsiegelung von privaten Grundstücksflächen hin.
Darüber hinaus treffe der Bebauungsplan auch Regelungen zur Ausnutzbarkeit des
Grundstückes und zum Grad der maximalen Grundstücksversiegelung. Teilweise
enthielten die textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan Aussagen über die Art
der Anpflanzungen (z. B. Verwendung einheimischer Gehölze, Pflanzung von
Hecken).
5.2.5
Zwischenzeitlich habe er bezüglich eines möglichen Forensik-Standortes
weitere Informationen, teilte Herr Diederichs-Späh
mit. Demnach gebe es Alternativen zum Standort Erlensundern, die nicht in
Lünen sondern im Mittelkreis seien. Er erkundigte sich, ob der Stadt Kamen
Informationen dazu vorliegen.
Herr Brüggemann berichtete,
dass in der vorangegangenen Woche durch Antenne Unna über das Thema
Forensik-Standort berichtet worden sei. In einem Interview habe der
Pressesprecher des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Meinerz, angegeben, dass dem Ministerium
eine Reihe von weiteren Standortvorschlägen genannt worden sei. Die Überprüfung
der Vorschläge dauere derzeit noch an und sei noch nicht abgeschlossen. Aus
informellen Quellen sei Herrn Brüggemann bekannt, dass aus den 5
Landgerichtsbezirken mehrere Standortvorschläge eingereicht worden seien. Einzelheiten
seien ihm jedoch nicht bekannt. Mit Blick auf die Sensibilität des Themas
sollten jedoch Spekulationen vermieden werden. Eines könne er jedoch klar
darstellen: Mit einer Entscheidung sei in den nächsten Wochen nicht zu rechnen.
5.2.6
Zum Sachstand „Querung Lünener Straße“ in Höhe Hilsingstraße erkundigte
sich Herr Diederichs-Späh.
Herr Breuer teilte mit, dass
die Realisierung durch die Stadt Bergkamen in Abstimmung mit dem Kreis Unna
erfolge. Die Fertigstellung sei für Ende 2012 geplant gewesen. Detaillierte
Informationen zum derzeitigen Sachstand lägen der Stadt Kamen zurzeit nicht
vor.
5.2.7
Bezug nehmend auf seine Anfrage zur Verordnung zum Tariftreuegesetz in
der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 21.01.2013 teilte Herr Diederichs-Späh mit, dass einige
Kommunen dieses Regelwerk als sehr komplex und zudem verwaltungs- und
kostenintensiv bewerten. Er erkundigte sich nach der Einschätzung der Stadt
Kamen.
Herr Brüggemann entgegnete,
dass nach seinen Informationen die „Verordnung zur Regelung von
Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und
energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und
Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der
Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW“ (VO TVgG) bisher noch nicht
in Kraft getreten sei. Generell gelte, dass die Verwaltung die jeweils
geltenden Rechtsvorschriften beachte und anwende.
5.2.8
Frau Schneider berichtete,
dass sie in der Straße „Ostenmauer“ zunehmend eine Umgestaltung der Pflanzbeete
im öffentlichen Raum beobachtet habe. So seien 3 Beete mit Schotter und Steinen
ausgestaltet worden. Sie erkundigte sich, wie die Verwaltung generell damit
umginge und ob Vereinbarungen mit den Anwohnern getroffen worden seien.
Herr Brüggemann sagte eine
Rückmeldung zu.
Anmerkung der
Verwaltung:
Grundsätzlich wird
eine Gestaltung von Grünflächen im Straßenraum durch die Anwohner und die
Übernahme der Pflege durch diese von der Stadt Kamen befürwortet. In der Regel
ist davon auszugehen, dass durch die Anwohner eine regelmäßige Pflege erfolgt,
die der Bauhof aufgrund der vorhandenen Personaldecke nur bedingt leisten kann.
Die Gestaltung erfolgt in Abstimmung mit den Servicebetrieben und es wird eine
vertragliche Regelung getroffen. Gestaltungsgrenzen können auch durch
Festsetzungen in Bebauungsplänen oder Gestaltungsvorgaben bei Fördermaßnahmen
gegeben sein. Da die Übernahme der Pflege durch die Anwohner nicht dauerhaft
(z. B. über Generationen oder durch Eigentümerwechsel) gesichert werden kann,
muss die Gestaltung so ausgerichtet sein, dass die Pflege ohne großen Aufwand
(z.B. Rückbau) durch den FB 70 wieder übernommen werden kann. In den
vorliegenden Fällen „Ostenmauer“ fand ein Abstimmungsverfahren mit dem FB 70
nicht statt. Seitens des FB 70 wird das Gespräch mit den betroffenen Anliegern
gesucht.