13.1       Mitteilungen

 

Herr Tost informierte zur Neufassung der Dienstanweisung der Stadt Kamen für die Finanz­buch­haltung, die den Fraktionen im Anschluss an die Sitzung zur Verfügung gestellt werde.

Er stellte die wesentlichen Inhalte dar, zu denen die Abläufe der Rechnungen und des Finanz­we­sens, die Festlegung von Schwellenwerten für Zuständigkeiten in den Be­reichen Nieder­schlagungen, Stun­dungen und Erlasse, die Regelungen zur Ablage von Buchungs­be­legen sowie die Einarbeitung der neuen Abläufe des NKF zählten. Es handele sich um einen internen Vorgang, der für die Regelung der Abläufe innerhalb der Verwaltung be­nötigt werde. Aufgrund der Über­wachungs­funktion des Rates sieht die Gemein­de­ordnung hier eine Informationspflicht vor.

 

 

13.2       Anfragen

 

13.2.1    Herr Grosch fragte bezogen auf die Sitzung des Wirtschaftsausschusses, ob die Aus­sage des Bürgermeisters im Zusammenhang mit dem Antrag der Bürgerinitiative zum Ausschluss von unkonventioneller Erdgasgewinnung im Kamener Stadtgebiet noch Gültigkeit habe.

Nach Klarstellung des Bürgermeisters, dass die Verwaltung nur Einfluss auf die städ­tischen Grundstücke im Stadtgebiet geltend machen könne, führte er vor Augen, dass die Abwägungsdiskussion über Gefährdungspotentiale auch in Bezug auf die Landes­po­si­tion gerade erst begonnen habe. Die Gutachten und die sich daraus abzeichnenden Be­wertungen u.a. der Interessen seien eindeutig zuordenbar. Er zeigte sich nach wie vor optimistisch.

13.2.2    Frau Middendorf erkundigte sich nach dem Grund für die Baumfällungen in dem nörd­lichen Bereich von der Straße Altenmethler aus betrachtet zwischen Hilsingstraße und Langer Kamp.

Herr Hupe sagte eine Beantwortung mit dem Protokoll zu.

Information der Verwaltung:

Der Grund für die Baumfällungen ist der Verwaltung nicht bekannt, da diese auf Bergkamener Stadtgebiet statt­gefunden haben.