Sitzung: 07.03.2013 Rat der Stadt Kamen
13.1 Mitteilungen
Herr Tost informierte zur Neufassung der Dienstanweisung der Stadt Kamen für die Finanzbuchhaltung, die den Fraktionen im Anschluss an die Sitzung zur Verfügung gestellt werde.
Er stellte die wesentlichen Inhalte dar, zu denen die Abläufe der Rechnungen und des Finanzwesens, die Festlegung von Schwellenwerten für Zuständigkeiten in den Bereichen Niederschlagungen, Stundungen und Erlasse, die Regelungen zur Ablage von Buchungsbelegen sowie die Einarbeitung der neuen Abläufe des NKF zählten. Es handele sich um einen internen Vorgang, der für die Regelung der Abläufe innerhalb der Verwaltung benötigt werde. Aufgrund der Überwachungsfunktion des Rates sieht die Gemeindeordnung hier eine Informationspflicht vor.
13.2 Anfragen
13.2.1 Herr Grosch fragte bezogen auf die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses, ob die Aussage des Bürgermeisters im Zusammenhang
mit dem Antrag der Bürgerinitiative zum Ausschluss von unkonventioneller
Erdgasgewinnung im Kamener Stadtgebiet noch Gültigkeit habe.
Nach Klarstellung des Bürgermeisters,
dass die Verwaltung nur Einfluss auf die städtischen Grundstücke im
Stadtgebiet geltend machen könne, führte er vor Augen, dass die
Abwägungsdiskussion über Gefährdungspotentiale auch in Bezug auf die Landesposition
gerade erst begonnen habe. Die Gutachten und die sich daraus abzeichnenden Bewertungen
u.a. der Interessen seien eindeutig zuordenbar. Er zeigte sich nach wie vor
optimistisch.
13.2.2 Frau Middendorf erkundigte sich nach dem
Grund für die Baumfällungen in dem nördlichen Bereich von der Straße
Altenmethler aus betrachtet zwischen Hilsingstraße und Langer Kamp.
Herr Hupe sagte eine Beantwortung
mit dem Protokoll zu.
Information der Verwaltung:
Der Grund für die Baumfällungen ist der
Verwaltung nicht bekannt, da diese auf Bergkamener Stadtgebiet stattgefunden
haben.