Beschluss:

 

Eine Erweiterung der Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Kamen wird im Zusammenhang mit einer Optimierung der Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt und in den Nebenzentren geprüft und zur Entscheidung vorgetragen. Der Tenor des Bürgerantrages ist bei dieser Prüfung angemessen zu berücksichtigen.

Zusätzliche Zuschüsse zur Radstation sind derzeit nicht zu gewähren

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sehe vor, keine zusätzlichen Zuschüsse an die Radstation zu zahlen, zitierte Frau Schneider. Aktuell werde der Ausschuss für Planung und Verkehr des Kreises Unna am 29.01.2013 über finanzielle Förderungen der Radstationen im Kreis Unna beraten. Es sei vorgesehen, die durch den Betreiber DasDies gGmbH der Radstationen aufgezeigten Betriebskostendefizite für das Wirtschaftsjahr 2013 durch Zuschüsse des Kreises bei einer entsprechenden Übernahme eines Eigenanteils durch die jeweiligen Kommunen zu finanzieren. Seitens der Stadt Kamen sei gegenüber dem Kreis und DasDies diese Abdeckung der Betriebskostendefizite für 2013 bereits verbindlich erklärt worden. Diese Aussage stehe im Gegensatz zur vorliegenden Beschlussvorlage. Frau Schaumann bestätigte dies.

 

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Kamen gebe den derzeitigen Stand wieder, wonach aktuell keine Zuschüsse an die Radstation Kamen gezahlt würden, erklärte Herr Brüggemann. Die Beteiligung an den Betriebskosten durch die Stadt Kamen sei perspektivisch einzuordnen und sei ein Signal an den Kreis Unna. Konkreteres erfolge erst, wenn die Vorlage des Ausschusses für Planung und Verkehr des Kreises Unna abschließend beraten wurde.

 

Der Vorschlag der Verwaltung, die Situation für Fahrradparken im Bahnhofsumfeld weiter zu beobachten und ggf. zu reagieren, sei gut und angemessen, erklärte Frau Dyduch. Positiv zu beurteilen sei auch, dass eine Optimierung der Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt und in den Nebenzentren geprüft werden solle. Die Bürgeranregung, die eine Verbesserung der Parksituation für Radfahrer am Bahnhof anrege, sei nachvollziehbar und werde damit angemessen berücksichtigt. Die Untersuchung des Kreises Unna zu den Radstationen sei im Planungs- und Umweltausschuss bereits vorgestellt worden und somit bekannt. Thematik der Kreisvorlage sei eine Bezuschussung des Betriebskostendefizites, welches ggf. für 2013 zu erwarten sei. Dem Antragsteller ginge es dagegen um einen Zuschuss zum Nutzungsentgelt. Hier sei eine Abgrenzung erforderlich.

 

Mit Hinweis auf die Intention des Bürgerantrages, wonach eine Bezuschussung der Stadt Kamen notwendig würde, um kostenloses Fahrradparken in der Radstation zu erreichen, sei der Zuschuss zu den Betriebskosten ausdrücklich abzugrenzen, betonte Herr Breuer. Ein Zuschuss zur Ermöglichung von kostenfreiem Parken in der Radstation sei nicht vorgesehen.

 

Die vom Antragsteller geäußerten Wünsche zur Verbesserung der Parksituation für Radfahrer seien nachvollziehbar, bemerkte Herr Kühnapfel. Der vorliegende Beschlussvorschlag der Verwaltung sehe eine weitere Beobachtung der Parksituation für Radfahrer vor und behalte sich – sofern es erforderlich sei – Handlungsmöglichkeiten offen, um ggf. Abhilfe zu schaffen.

 

Herr Kissing wies nochmals darauf hin, dass die Radfahrer auch heute die Fahrräder kostenlos am Bahnhof abstellen könnten. Kosten würden nur bei Nutzung der Radstation entstehen, die darüber hinaus Serviceleistungen beinhalte, wie z. B. die Bewachung der abgestellten Fahrräder. Dafür sei ein Entgelt von 10,-- € monatlich durchaus angemessen. Die vorliegende Beschlussvorlage sei als angemessen zu bewerten.