TOP Ö : Bericht des Stadtbrandmeisters hier: Antrag der CDU-Fraktion

Beschluss:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion, dass in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eines jeden Jahres der Stadtbrandmeister Bericht erstattet, wird hinsichtlich einer regelmäßigen, jährlichen Berichterstattung abgelehnt. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung - wie bereits angekündigt - die Eckpunkte der in Arbeit befindlichen Brandschutz­bedarfsplanung in das Parlament eintragen wird. An dieser Sitzung werden der Wehrführer und der Wachenleiter teilnehmen.

 


Abstimmungsergebnis: bei 17 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen


Herr Hasler verwies auf die Antragsbegründung. Seine Fraktion habe den Antrag gestellt, da die freiwillige Feuerwehr die einzige städtische Einrich­tung ohne direkte Anbindung an ein parlamentarisches Gremium sei. Jahresberichte der anderen Einrichtungen seien durchaus üblich. Hierbei habe der Leiter einer Einrichtung selbst die Möglichkeit zu berichten. Die CDU-Fraktion wolle mit der Antragstellung nicht die gute Praxis der Jahresdienstbe­sprechungen, zu denen auch Vertreter der Politik geladen würden, in Frage stellen. Aller­dings werde dies in den einzelnen Lösch­zügen zum Teil unterschiedlich gehandhabt. Zu einzelnen Punkten sei aber immer wieder vom Stadtbrandmeister um Hilfe aus dem poli­tischen Raum gebeten worden. Diese Anregungen und Wünsche sowie gelegent­liche Kritik seien dann mittelbar weitergegeben worden. Die jährliche Be­richtsmöglichkeit im direkten Kontakt mit der Politik könne hilfreich sein und erhöhe zudem den Stellenwert der Feuer­wehr. 

 

Herr Hupe sah in der inhaltlichen Bewertung keinen großen Differenzen. Es gehe aber um den Verfahrensweg. Die guten gewachsenen Strukturen könnten möglicherweise durch die Einführung neuer Wege leiden. Die von der CDU-Fraktion festgestellten Defizite seien nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil bestehe bei seiner Fraktion der Eindruck, dass durch die gu­ten Kontakte zur Feuerwehr alle Informationen rechtzeitig ausgetauscht würden. Dies ge­schehe in einer informellen und weniger formalen Atmos­phäre. Der formale parlamenta­rische Rahmen sollte nur bei zentralen Punkten, z. B. Standortentwicklung, Ausstattungsfra­gen, hergestellt werden. Die SPD-Fraktion sei insofern der Auffassung, die jetzigen Struk­turen beizubehalten und werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

 

Die F.D.P.-Fraktion folge grundsätzlich der Argumentation der CDU-Frak­tion sagte Herr Bremmer. Es bleibe dann dem Stadtbrandmeister über­lassen, in welchem Umfang er be­richten bzw. Anregungen geben wolle.

 

Herr Erdtmann machte deutlich, dass in der Praxis sehr gute Kontakte zur Feuerwehr be­stünden. Er selbst besuche seit 1968 zumindest die Jahresdienstbesprechungen der Feuer­wehr in Kamen-Mitte und kümmere sich um deren Anliegen. Die Arbeit der Feuerwehr werde gewürdigt. Kon­takte bestünden über die Jahresdienstbesprechungen hinaus.

 

Den neuen Ratsmitgliedern sei die Praxis weniger bekannt, wandte Herr Bremmer ein, so dass ein umfassender Bericht im Haupt- und Finanz­ausschuss auch aus dieser Sicht inte­ressant sei.

 

Herr Hasler führte weiter aus, dass es nicht nur um den Bericht des Stadtbrandmeisters, sondern auch um konkrete Fragen an den Stadt­brandmeister gehe, die nicht nur in einer Fraktion oder Einzelgesprächen gestellt werden sollten. Herr Hasler erklärte für seine Frak­tion, dass sie sich bei Ablehnung des Antrages vorbehalte, diesen Tagesordnungspunkt über Einzelanträge ggf. für eine Sitzung des Haupt- und Finanzaus­schusses anzumelden bzw. den Stadtbrandmeister zu Fraktionssitzungen einladen werde.

 

Herr Brüggemann unterstrich, dass das Arbeitsklima zwischen der Ver­waltung und der Feuerwehr bekanntlich ausgezeichnet sei. Das Ergebnis zeige sich an der Entwicklung in den Stadtteilen. Im Wesentlichen sei es Ansinnen des Parlaments über Entwicklungen, wie Strukturen, Leistungs­stärke, Risikopotenzial, finanzielle Auswirkungen, informiert zu werden. Dieser Ansatz werde durch die in Arbeit befindliche Bedarfsanalyse bedient werden.

 

Auch wenn die Struktur der Feuerwehr grundsätzlich gleich sei, unter­scheide sie sich jedoch durch örtlich bedingte Spezifika. Den Gästen der Löschgruppen-Dienstbesprechungen sei dies bekannt. Der Wehrführer berücksichtige dies und setze auf die Mitarbeit in den Jahres­dienstbe­sprechungen. Das gute Klima sei wichtig und sollte nicht beeinträchtigt werden.

 

Der CDU-Fraktion sei die Stellung von Einzelanträgen selbstverständlich unbenommen, stellte Herr Hupe fest. Der Beschlussvorschlag beinhalte aber gerade die Forderung, bei wichtigen Punkten einen Bericht zu hören und zu diskutieren.

 

Herr Kissing bezeichnete die Diskussion als unverständlich, da ein Be­richt zu aktuellen Angelegenheiten der Feuerwehr nicht zuviel verlangt sein könne. Strukturen würden nicht in Frage gestellt. Der Feuerwehr solle die Möglichkeit gegeben werden, ihre Anliegen in einem dafür zu­ständigen Gremium vorzutragen. Seitens der Verwaltung verstehe er den Wunsch auf Beibehaltung der kurzen Dienstwege. Weniger verständlich sei die Aussage in der Be­schlussvorlage, dass auch der Wehrführer keinen Anlass zu einer regelmäßigen Berichter­stattung sehe.

 

Herr Erdtmann betonte abschließend, dass die Arbeit der Feuerwehr auch weiterhin ge­schlossen mit ganzer Kraft begleitet und aus der poli­tischen Diskussion herausgehalten werden solle. Auch der Verwaltung sei der Stellenwert der freiwilligen und der hauptamt­lichen Feuerwehr sehr wohl bewusst.