Sitzung: 17.02.2000 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 26/2000
Beschluss:
Der Antrag der CDU-Fraktion, dass in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eines jeden Jahres der Stadtbrandmeister Bericht erstattet, wird hinsichtlich einer regelmäßigen, jährlichen Berichterstattung abgelehnt. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung - wie bereits angekündigt - die Eckpunkte der in Arbeit befindlichen Brandschutzbedarfsplanung in das Parlament eintragen wird. An dieser Sitzung werden der Wehrführer und der Wachenleiter teilnehmen.
Abstimmungsergebnis: bei 17 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen
Herr Hasler verwies auf die Antragsbegründung. Seine Fraktion habe den Antrag gestellt, da die freiwillige Feuerwehr die einzige städtische Einrichtung ohne direkte Anbindung an ein parlamentarisches Gremium sei. Jahresberichte der anderen Einrichtungen seien durchaus üblich. Hierbei habe der Leiter einer Einrichtung selbst die Möglichkeit zu berichten. Die CDU-Fraktion wolle mit der Antragstellung nicht die gute Praxis der Jahresdienstbesprechungen, zu denen auch Vertreter der Politik geladen würden, in Frage stellen. Allerdings werde dies in den einzelnen Löschzügen zum Teil unterschiedlich gehandhabt. Zu einzelnen Punkten sei aber immer wieder vom Stadtbrandmeister um Hilfe aus dem politischen Raum gebeten worden. Diese Anregungen und Wünsche sowie gelegentliche Kritik seien dann mittelbar weitergegeben worden. Die jährliche Berichtsmöglichkeit im direkten Kontakt mit der Politik könne hilfreich sein und erhöhe zudem den Stellenwert der Feuerwehr.
Herr Hupe sah in der inhaltlichen Bewertung keinen großen Differenzen. Es gehe aber um den Verfahrensweg. Die guten gewachsenen Strukturen könnten möglicherweise durch die Einführung neuer Wege leiden. Die von der CDU-Fraktion festgestellten Defizite seien nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil bestehe bei seiner Fraktion der Eindruck, dass durch die guten Kontakte zur Feuerwehr alle Informationen rechtzeitig ausgetauscht würden. Dies geschehe in einer informellen und weniger formalen Atmosphäre. Der formale parlamentarische Rahmen sollte nur bei zentralen Punkten, z. B. Standortentwicklung, Ausstattungsfragen, hergestellt werden. Die SPD-Fraktion sei insofern der Auffassung, die jetzigen Strukturen beizubehalten und werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.
Die F.D.P.-Fraktion folge grundsätzlich der Argumentation der CDU-Fraktion sagte Herr Bremmer. Es bleibe dann dem Stadtbrandmeister überlassen, in welchem Umfang er berichten bzw. Anregungen geben wolle.
Herr Erdtmann machte deutlich, dass in der Praxis sehr gute Kontakte zur Feuerwehr bestünden. Er selbst besuche seit 1968 zumindest die Jahresdienstbesprechungen der Feuerwehr in Kamen-Mitte und kümmere sich um deren Anliegen. Die Arbeit der Feuerwehr werde gewürdigt. Kontakte bestünden über die Jahresdienstbesprechungen hinaus.
Den neuen Ratsmitgliedern sei die Praxis weniger bekannt, wandte Herr Bremmer ein, so dass ein umfassender Bericht im Haupt- und Finanzausschuss auch aus dieser Sicht interessant sei.
Herr Hasler führte weiter aus, dass es nicht nur um den Bericht des Stadtbrandmeisters, sondern auch um konkrete Fragen an den Stadtbrandmeister gehe, die nicht nur in einer Fraktion oder Einzelgesprächen gestellt werden sollten. Herr Hasler erklärte für seine Fraktion, dass sie sich bei Ablehnung des Antrages vorbehalte, diesen Tagesordnungspunkt über Einzelanträge ggf. für eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses anzumelden bzw. den Stadtbrandmeister zu Fraktionssitzungen einladen werde.
Herr Brüggemann unterstrich, dass das Arbeitsklima zwischen der Verwaltung und der Feuerwehr bekanntlich ausgezeichnet sei. Das Ergebnis zeige sich an der Entwicklung in den Stadtteilen. Im Wesentlichen sei es Ansinnen des Parlaments über Entwicklungen, wie Strukturen, Leistungsstärke, Risikopotenzial, finanzielle Auswirkungen, informiert zu werden. Dieser Ansatz werde durch die in Arbeit befindliche Bedarfsanalyse bedient werden.
Auch wenn die Struktur der Feuerwehr grundsätzlich gleich sei, unterscheide sie sich jedoch durch örtlich bedingte Spezifika. Den Gästen der Löschgruppen-Dienstbesprechungen sei dies bekannt. Der Wehrführer berücksichtige dies und setze auf die Mitarbeit in den Jahresdienstbesprechungen. Das gute Klima sei wichtig und sollte nicht beeinträchtigt werden.
Der CDU-Fraktion sei die Stellung von Einzelanträgen selbstverständlich unbenommen, stellte Herr Hupe fest. Der Beschlussvorschlag beinhalte aber gerade die Forderung, bei wichtigen Punkten einen Bericht zu hören und zu diskutieren.
Herr Kissing bezeichnete die Diskussion als unverständlich, da ein Bericht zu aktuellen Angelegenheiten der Feuerwehr nicht zuviel verlangt sein könne. Strukturen würden nicht in Frage gestellt. Der Feuerwehr solle die Möglichkeit gegeben werden, ihre Anliegen in einem dafür zuständigen Gremium vorzutragen. Seitens der Verwaltung verstehe er den Wunsch auf Beibehaltung der kurzen Dienstwege. Weniger verständlich sei die Aussage in der Beschlussvorlage, dass auch der Wehrführer keinen Anlass zu einer regelmäßigen Berichterstattung sehe.
Herr Erdtmann betonte abschließend, dass die Arbeit der Feuerwehr auch weiterhin geschlossen mit ganzer Kraft begleitet und aus der politischen Diskussion herausgehalten werden solle. Auch der Verwaltung sei der Stellenwert der freiwilligen und der hauptamtlichen Feuerwehr sehr wohl bewusst.