Sitzung: 06.12.2012 Rat der Stadt Kamen
Unter Bezugnahme auf den Prüfauftrag des Rates berichtete Herr Hupe anhand einer Präsentation (siehe Anlage 2) zu den Ergebnissen.
Einleitend legte er dar, dass das Gesetz die Möglichkeit vorsehe, den Rat um 2, 4 oder 6 Mandate zu verkleinern.
Nachdem er zunächst allgemeine Informationen zur Laufzeit der derzeitigen Wahlperiode sowie zu der Bildung und den Aufgaben des Wahlausschusses vortrug, ging er auf die Bildung der Wahlbezirke ein. Diese müssten bis 20.10.2013 gebildet werden. Da die Listenbewerber ab dem 21.04.2013 aufgestellt werden könnten, sei es empfehlenswert bis zu diesem Datum die Wahlbezirke festzulegen.
Er gab den Hinweis, dass der Termin für die Kommunalwahl mit dem Termin für die Europawahl korrespondiere und daher voraussichtlich im Mai oder Juni 2014 stattfinden werde.
Die Verringerung der Zahl der Ratsvertreter müsse durch Satzung bis zum 20.03.2013 geregelt werden.
Zu den Grundsätzen für die Wahlbezirkseinteilung informierte der Bürgermeister, dass die räumlichen Zusammenhänge eingehalten werden sollten und Abweichungen nach unten und oben bis 25 % möglich seien. Ziel sei eine Aufteilung der Wahlbezirke auf eine einigermaßen durchschnittliche Einwohnerzahl.
Bei der Darstellung der durchschnittlichen Einwohnerzahl sowie der maximalen Über- und Unterschreitung auf Grundlage der zuletzt von IT.NRW veröffentlichen Einwohnerzahl gab er den Hinweis, dass die Zahl der Stadt Kamen regelmäßig höher als die von der IT.NRW veröffentlichte Zahl sei.
Mit der letzten Folie gab der Bürgermeister eine Übersicht über die bestehenden Wahlbezirke. Dabei zeigte er auf, wann und wo die zulässigen Grenzen über- bwz. unterschritten werden könnten. Er wies darauf hin, dass auch heute schon, ohne Verringerung der Wahlbezirke, ein Korrekturbedarf bestehe.
Das Einsparpotential bezifferte er auf insgesamt jährlich ca. 7.000 Euro bei 2 Ratsmandaten, ca. 14.000 Euro bei 4 Ratsmandaten und 21.000 Euro bei 6 Ratsmandaten. Das Einsparpotentioal setze sich aus den Aufwandsentschädigungen, den Sitzungsgeldern, den Fraktionssitzungsgeldern und den sächlichen Geschäftsbedürfnissen der Fraktionen zusammen. Bei der Rechnung werde unterstellt, dass die personellen Geschäftsbedürfnisse gleich blieben, da sich der Aufwand trotz Reduzierung der Ratsmandate nicht verändere.
Um alle notwendigen Schritte fristgemäß umzusetzen, müsse die Entscheidung, ob und in welchem Ausmaß der Rat verkleinert werden solle, in der nächsten Ratssitzung am 07.03.2013 getroffen werden.
Die Frage, welche Wahlbezirke wegfallen und aufgeteilt würden, müsse ebenfalls vom Rat entschieden werden. Hier gebe es mehrere vorstellbare Modelle. Fest stehe lediglich, dass beim Wahlbezirk 514 in Kamen-Mitte in jedem Fall Handlungsbedarf bestehe.
Abschließend wies er darauf hin, dass die Verwaltung jederzeit gerne für Fragen zur Verfügung stehe.
Im Anschluss wurde die
Sitzung von 16.45 Uhr bis 17.00 Uhr für eine Pause unterbrochen.