Sitzung: 06.12.2012 Rat der Stadt Kamen
Frau Scharrenbach erläuterte, dass der Antrag auf einen Grundsatzbeschluss zum Thema Klimaschutz abziele. Nach den vielzähligen Einzelanträgen zu diesem Thema richte der Antrag den Fokus auf ein Gesamtkonzept, das alle Bereiche umschließe und so ein Handlungskonzept für die nächsten Jahre abbilde.
Sie hob hervor, dass die Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes mit Bundesmitteln gefördert würde.
Bezogen auf die Formulierung des Beschlussvorschlags führte Frau Dyduch aus, dass dem Antrag so nicht zugestimmt werden könne. Im Zusammenhang mit der Formulierung Erstellung und Umsetzung würden sich noch zu viele Fragen ergeben, die zunächst zu klären seien, z.B. wie ein solches Konzept für Kamen genau aussehen könnte, wie die Stadtwerke und wie die landespolitischen Bestrebungen einbezogen werden könnten.
Zum weiteren Verfahren schlug sie daher vor, den Antrag weiter inhaltlich zu bearbeiten und einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag für den Planungs- und Umweltausschuss zu erstellen. Zusammen könne diskutiert werden, was genau der Auftrag an die Verwaltung beinhalten solle.
Herr Kühnapfel bewertete den Antrag prinzipiell positiv, es sei jedoch schwierig, sich aus dem Antrag heraus eine konkrete Vorstellung über ein kommunales Klimaschutzkonzept zu machen. Das Thema Klimaschutz eröffne viele verschiedene Baustellen. Er wandte ein, dass erst nach Erarbeitung und Erstellung eines Konzeptes der Umsetzung zugestimmt werden könne.
Die Landesregierung wolle ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, so Frau Scharrenbach, welches die Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes vorsehen solle. Der Antrag ziele darauf ab, diesen Prozess zu verkürzen. Ein wichtiger Bestandteil eines solchen Konzeptes sei die energetische Sanierung von Gebäuden. Die GSW sollten in die Erarbeitung eines solchen Konzeptes einbezogen werden.
Die Beschlussfassung sei insofern zeitkritisch als noch Fördermittel des Bundes gemäß der einschlägigen Richtlinie für 2013 beantragt werden könnten.
Die CDU-Fraktion stehe jedoch auch der Erarbeitung eines interfraktionellen Antrages aufgeschlossen gegenüber.
Frau Schaumann zeigte sich irritiert über den Vorschlag zur Einbeziehung der kirchlichen und gemeinnützigen Träger in die Umsetzung des Konzeptes, da diese Gebäude nicht in städtischem Eigentum stünden. Die FDP-Fraktion stimme dem Vorschlag zu, das Thema im Planungs- und Umweltausschuss zu behandeln.
Dem Vorschlag des Bürgermeisters, den Antrag zurückzuziehen und in interfraktioneller Beratung einen gemeinsamen Antrag zu stellen, wurde zugestimmt.