Herr Breuer informierte ausführlich zum Sachstand des gemeinsamen Modellprojektes der Ruhgebietskommunen mit der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr und der IHK des Ruhrge­bietes zur Lkw-Navigation. In seinem Vortrag ging er u. a. auf die Notwendigkeit eines gezielten Lkw-Navigationssystems, die damit verfolgten Ziele, die Voraussetzungen, beteiligten Kommu­nen, Verfahrensschritte, Aufgaben und weitere Schritte ein. Einzelheiten sind der Präsentation zu entnehmen. Die Stadt Kamen hat sich Ende 2011 der Vereinbarung angeschlossen. Das Erfassungsportal wurde nach den Herbstferien für die Kommunen freigeschaltet. Kamen ist Re­ferenzkommune und wird die Daten (Restriktionen für Lkw im Straßennetz bis Januar 2013, Ausweisung von Vorrangrouten nach Abstimmung mit den Nachbarkommunen bis Juni 2013) noch vor den anderen Kommunen zur Verfügung stellen.

 

Herr Diederichs-Späh sprach das Problem mit den Maut-Umfahrern an. Dazu entgegnete Herr Brüggemann, dass dieser Punkt bereits umfassend diskutiert und dargestellt wurde. Es rechne sich nicht, die Mautstrecke zu umfahren. Es gebe aber keine Möglichkeit, Umfahrungen auszu­schließen.

 

Zur Nachfrage von Herrn Diederichs-Späh zur Datenaktualisierung erklärte Herr Breuer, dass eine ¼-jährliche Aktualisierung der Daten normal sei. Für die Aktualisierung des Nebenstraßen­netzes seien dann die Kommunen zuständig. Ergänzend informierte Herr Neunert, dass mit dem Straßenkataster auch ein Beschilderungskataster erstellt werde, so dass auch diese Änderungen zeitnah eingearbeitet werden könnten; die Bearbeitung liege in einer Hand.

 

Herr Mallitzky wies auf Probleme durch LKWs im Bereich der Mühlenstraße hin, die trotz nächtlichen Durchfahrtsverbots die Strecke weiter befahren, weil sie ortkundig oder es so ge­wohnt seien.

 

Voraussichtlich würden ab Februar 2013 verstärkt Kontrollen durch die Polizei in der Mühlen­straße durchgeführt, informierte Herr Brüggemann. Leider sei die personelle Verfügbarkeit der Polizei begrenzt.

 

Sodann erläuterte Frau Scharrenbach den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion. Sie wies in diesem Zusammenhang auf das Spannungsfeld hin, welches durch Lärmaktionsplan und Luft­reinhalteplan einerseits und der Ermöglichung von Güterverkehren im Stadtgebiet andererseits bestehen würde. In Bezug auf die Problematik mit den Lkw-Verkehren in der Mühlenstraße bat sie darum, mit den Betrieben, Lieferanten und Speditionen das Gespräch zu suchen.

 

Herr Brüggemann entgegnete, dass die Verwaltung derartige Gespräche mit unterschiedlichen Unternehmen geführt habe, leider ohne den gewünschten nachhaltigen Erfolg.

 

Als besonders beeindruckend bezeichnete Herr Krause den Vortrag über die Lkw-Navigation. Sehr positiv sei die Beteiligung der Ruhgebietskommunen herauszustellen. Eine vernünftige Verkehrslenkung auch für Lkw sei dringend erforderlich. Besondere Anerkennung sprach er der Verwaltung für die aufwändige Bearbeitung aus. Er erkundigte sich, ob auch andere Anbieter von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen.

 

Zunächst habe der Anbieter Tom Tom für ein halbes Jahr die Exklusivrechte, erklärte Herr Breuer. Insgesamt sei das Interesse der Navigationsanbieter am Ruhrgebiet allein nicht sehr groß. Falls sich dieses Projekt jedoch auf andere Bundesländer übertragen lasse, so sei zu hoffen, dass mit größerer Beteiligung in der Fläche auch das Interesse wachse. Viele Faktoren würden eine Rolle spielen. Bis zur Marktreife sei es sicherlich noch ein langer Weg.

 

Herr Heidenreich teilte die Auffassung von Herrn Breuer. Bis sich ein solches System durch­setze und wirke, sei ein langer Atem erforderlich.