Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung 2013 mit ihren Anlagen wird beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 14 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

 

 

Beschluss:

 

Das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept 2013 wird beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 18 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Für die SPD-Fraktion erklärte Frau Dyduch in Ihrer Stellungnahme die Zustimmung zum Haushalt

(siehe Redebeitrag – Anlage 6 der Niederschrift).

 

Frau Scharrenbach begründete für die CDU-Fraktion die Ablehnung des Haushaltes und Haus­haltssicherungskonzeptes.

In diesem Zusammenhang nannte sie den korrigierten Jahresfehlbetrag und einmalige Sonder­effekte durch die Krankenhausfusion.

Sie kritisierte, dass Einsparpositionen zu sehr auf die Ertragsseite bezogen seien. Die Erhöhung der Grundsteuer reiche nicht aus, um die geringeren Schlüsselzuweisungen vom Land zu kom­pen­sieren.

Im Sinne von Nachhaltigkeit wünsche man sich, den Blick stärker auf das Einsparpotenzial auf der Aufwandsseite zu richten.

Unter Bezugnahme auf den von der Fraktion diskutierten Wahrheitsgehalt des vorgelegten Haus­haltes und Haushaltssicherungskonzeptes zeige sich an den Beispielen der Senkung der Ver­bands­umlage der VHS, der Sen­kung des Zuschusses der Musikschule sowie den Aufwen­dungen für bau­liche Unterhaltung, dass das geplante Einsparpotential bisher nicht re­ali­siert werden konnte. In Frage gestellt werde neben der Gewinnausschüttung der Sparkasse auch der Zu­schuss­bedarf der Stadt­halle. Klärungsbedarf bestehe zur Finanzierung des zentralen Sport­stätten­konzeptes, dem Verkauf der Spielfläche in der Heimstraße sowie zur Pla­nung und Reali­sierung der Westtangente.

Bei der Gewinnausschüttung der GSW sei fraglich, ob mit Blick auf die zu­künftigen Heraus­for­derungen die Stärkung des Eigenkapitals der bessere Weg sei.

Am Beispiel des Familienbüros stellte sie die Sinnhaftigkeit von Doppel­struk­turen in Frage.

Frau Scharrenbach sprach sich dafür aus, einzelne Positionen von der Fi­nanz­buchhaltung aufbe­reiten zu lassen und in den Fachausschüssen aus­führlich zu diskutieren.

Abschließend warnte sie davor, dass durch das Festhalten an der Steuer­politik und das Fokus­sie­ren der Ertragsseite, ohne strukturelle Änderungen auf der Aufwandsseite, insbesondere die Schwächeren in der Gesellschaft von den stetig steigenden Steuern betroffen sein würden.

 

Herr Kühnapfel begründete für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Zustimmung zur Haushaltssatzung und die Ablehnung des Haushaltssiche­rungskonzeptes

(siehe Redebeitrag – Anlage 7 der Niederschrift).

 

Für die FDP- Fraktion nahm Frau Schaumann kritisch Stellung zum Haus­halt

(siehe Redebeitrag – Anlage 8 der Niederschrift).

 

Herr Grosch nahm für die Fraktion Die Linke/ GAL Stellung zur Ablehnung des Haushaltes

(siehe Redebeitrag – Anlage 9 der Niederschrift).

 

Nach den Statements zum Haushalt wurde die Sitzung von 18.50 Uhr bis 19.05 Uhr unterbrochen.

Herr Kissing nahm an der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht mehr teil.

 

Dem Verfahrensvorschlag des Bürgermeisters, über die Buchstaben A und B des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen, wurde gefolgt.