Sitzung: 06.12.2012 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 098/2012
Beschluss:
Die „Einundzwanzigste Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Kamen“ wird beschlossen.
Die Gebührenkalkulation für die Straßenreinigungsgebühren 2013 wird beschlossen. Die Gebührensätze aus 2012 gelten auch für 2013.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Herr Krause zeigte sich bezogen auf alle Gebührenhaushalte erfreut, dass es keine Gebührenerhöhungen gebe. Die Vorlagen für die Gebührenhaushalte seien aussagekräftig und nachvollziehbar.
Die Möglichkeit, die Gebühren konstant zu halten, sah er u.a. in dem Ausbleiben von besonders kostenträchtigen Ereignissen, einer vorausschauenden Kalkulation sowie dem angemessenen Umgang mit Über- und Unterdeckungen der Vorjahre begründet.