Sitzung: 06.12.2012 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 103/2012
Beschluss:
Der Rat beschließt die vorgelegte „Achte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kamen“ und billigt gleichzeitig die dieser Satzung zugrunde liegende Gebührenbedarfsberechnung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Herr Hasler bedankte sich für die vom Eigenbetrieb geleistete gute Arbeit. Insgesamt könne positiv festgestellt werden, dass trotz Steigerungen im Bereich der Zinsen und Abschreibungen sowie der großen Investitionen in den letzten Jahren keine Erhöhung im Gebührenbereich vorgenommen würden. In diesem Zusammenhang zeigte er sich erfreut über die Senkung der Abwasserabgabe und der Lippeverbandsumlage.
Er gab zu bedenken, dass fast in allen Gebührenhaushalten die Gebührenstabilität der Überdeckung aus vergangenen Jahren zu verdanken sei. Er stellte in Frage, ob die Stabilität auch in den nächsten Jahren gehalten werden könne.
Herr Hupe hob hervor, dass die Gebührenstabilität gerade mit Blick auf die Grundsteuer- und Strompreiserhöhung im nächsten Jahr von allen begrüßt werde.