Beschlussempfehlung:

 

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Kamen“.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Frau Möller wies auf den in § 2 festgelegten Zeitrahmen der offenen Ganztagsschule bis 16.00 Uhr, bei Bedarf auch länger, mindestens aber bis 15.00 Uhr, hin. Hier seien die restriktiven Vor­gaben des Landeserlasses wiedergegeben, deren Orientierung am tatsächlichen Bedarf zu hin­terfragen sei. Sie bat um Mitteilung, welche Erfahrungen der Verwaltung vorliegen würden.

 

Herr Güldenhaupt erwiderte, dass die Probleme bekannt seien, eine Einhaltung der Erlassvor­schriften aber mit Blick auf aktuell von den Bezirksregierungen erfolgten landesweiten Überprü­fungen notwendig sei. Ausnahmeregelungen für einzelne Schülerinnen und Schüler müssten von den Eltern mit den Schulleitungen und den Trägern nach einem bestimmten Kriterienkatalog abgestimmt werden. Im Tagesgeschäft habe die Problematik die Verwaltung aber noch nicht erreicht.