Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt:

 

1. Die Städtische Sparkasse Kamen wird mit Wirkung zum 01.01.2013 auf der Grundlage des vorgelegten Entwurfs eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der Kreis- und Stadtsparkasse Unna vereinigt.

Die Vereinigung soll in der Weise stattfinden, dass die Städtische Sparkasse Kamen gemäß § 27 Abs. 1 Sparkassengesetz (SpkG) von der Kreis- und Stadtsparkasse aufgenommen wird, auf die das Vermögen der Städtischen Sparkasse Kamen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergeht.

 

2. Dem vorgelegten Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Sparkassenzweckverband sowie dem Kreis Unna, der Stadt Unna und der Gemeinde Holzwickede als weiteren Vertragsparteien wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zu schließen und ermächtigt, noch notwendigen Änderungen des Vertragsinhaltes, die nicht wesentlicher Natur sind, zuzustimmen.

 

3. Die Stadt Kamen tritt mit Wirkung zum 01.01.2013 dem Sparkassenzweckverband des Kreises Unna, der Stadt Unna und der Gemeinde Holzwickede, die Träger der Kreis- und Stadtsparkasse sind, auf der Grundlage des vorgelegten Entwurfs der geänderten Satzung für den Zweckverband bei.

 

4. Die Stadt Kamen überträgt mit Wirkung zum 01.01.2013 die Trägerschaft für die Städtische Sparkasse Kamen auf den Sparkassenzweckverband, der dann den Namen „Sparkassenzweckverband des Kreises Unna, der Städte Kamen und Unna und der Gemeinde Holzwickede“ trägt und seinen Sitz in Unna hat.

 

5. Der Rat der Stadt Kamen wählt mit Wirkung zum 01.01.2013 die nachgenannten Mitglieder in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes:

 

Ordentliche Mitglieder                        Stellvertretende Mitglieder

 

1. Renate Jung                                  Manfred Wiedemann

 

2. Michael Krause                              Annette Mann

 

3. Dirk Ebbinghaus                            Rosemarie Gerdes

 

Vertreter der Verwaltung gemäß § 15 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG)

 

4. Hermann Hupe                              Ralf Tost

 

6. Die in die Verbandsversammlung entsandten Vertreter der Stadt Kamen werden an­ge­wiesen, bei den Beschlüssen über die Vereinigung der Sparkasse, der Wahl des Vor­sitzenden der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstehers, des Verwaltungsrates und seines Vorsitzenden sowie der Satzung für die vereinigte Sparkasse so zu ent­scheiden, wie es im öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbart ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zum Einstieg in den Tagesordnungspunkt stellte Herr Hupe Herrn Thorsten Helbig von der zeb vor. Herr Helbig habe im Fusionsprozess für die zeb die verschiede­nen Zusammenschlussschritte mo­deriert.

 

Nach einer kurzen Vorstellung zu seiner Person und zur zeb referierte Herr Helbig anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1 zur Niederschrift) zur Fu­sion der Städtischen Sparkasse Kamen mit der Kreis- und Stadtspar­kas­se Unna.

Einleitend betonte er die konstruktive und partnerschaftliche Zusammen­ar­beit aller Beteiligten.

Nach einem groben Überblick zu den fusionierenden Instituten stellte er mit einer Übersichts­karte dar, dass aus dem einheitlichen Wirtschaftsraum mit einer guten Verteilung der Ge­schäfts­stellen und der damit verbundenen Nähe zu den Kunden ein großer Nutzen gezogen werden kön­ne. Die Ge­schäftsstellenstruktur würde auch nach der Fusion so erhalten bleiben.

Er veranschaulichte, dass die hiesige Region geprägt sei von der Sparkas­sen­struktur.

Zur Orientierung gab er an, dass die Bilanzsumme der Sparkasse Unna ungefähr dem Durch­schnitt im Gebiet des Sparkassenverbandes West­falen-Lippe entspreche. Die Bilanzsumme der Sparkasse Kamen, wie auch der übrigen Sparkasseninstitute im Kreis Unna, würde sich unter­halb des Durchschnittes befinden. Allgemein sei das Gebiet des Westfälisch-Lippischen Spar­kassen­verbandes von kleineren Instituten geprägt.

In Bezug auf die Größenordnung im Raum des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe sei die Kreis- und Stadtsparkasse Unna-Kamen nach der Fusion im oberen Drittel der Institute ange­siedelt.

Im Folgenden erläuterte er die herausgehobene Bedeutung der Sparkasse für die Unterstützung und nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsraumes. Da­zu zählen neben der Ausbildungsförderung und dem gesellschaftlichen En­gagement die Förderung neuer Existenzgründer, die Förderung der regio­nalen Wirtschaft sowie wei­te­re Förderungen, wie beispielsweise die Förderung von Projekten des Stand­ortmarketings.

 

Die aktuellen und künftigen Entwicklungen, wie z.B. die demografische Ent­wicklung, der nach­haltige Wettbewerbsdruck, der Strukturbeitrag und die regulatorischen Verschärfungen, würden für die Sparkassen immer größere Herausforderungen darstellen. Die Dachverbände gingen zukünftig insge­samt von sinkenden Betriebsergebnissen aus.

Herr Helbig erläuterte im Anschluss den Mehrwert, der sich aus der Fusion der beiden Spar­kassen für die Mitarbeiter und die Kunden, für die Spar­kasse selbst sowie die Region und die Träger ergeben werde.

Der Sparkassenverband Westfalen-Lippe habe die Vorteilhaftigkeit einer Fusion für beide Insti­tute bestätigt. Es sei zu erwarten, dass in den nächs­ten Jahren eine ansteigende Ergebnisver­besserung erreicht werden könne. Zur Verdeutlichung zitierte er das Schreiben des Sparkassen­verbandes.

Im Anschluss nannte er die politischen Eckpfeiler der fusionierten Sparkas­se, die überwiegend in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt seien.

Neben der Namensgebung, in der sich die beiden fusionierten Institute wieder­finden würden, sei die Sparkasse Unna die juristisch und technisch aufnehmende Sparkasse, was betriebswirt­schaft­lich begründet sei. Der juristische Sitz der fusionierten Sparkasse werde Unna sein. Die Anteilsver­hältnisse seien nach dem wirtschaftlichen Eigenkapital sowie nach dem ein­gebrachten Kundenvolumen ausgelegt worden. Dieses Verhältnis habe sich auch auf die Zweckverbands­struktur sowie die Zusammensetzung des Ver­waltungsrates ausgewirkt, die er im Folgenden vorstellte.

Der Vorstand der fusionierten Sparkasse werde sich aus den Herren Moßmeier, Röhr und Schneider von der Sparkasse Unna sowie Herrn Wenge von der Sparkasse Kamen zusammen­setzen. Herr Alt von der Sparkasse Kamen werde die Funktion des stellvertretenden Vorstands­mit­glie­des übernehmen.

Es sei vereinbart, dass der Gewerbesteueranteil für die Stadt Kamen von 12% in 2013 auf 24% im Jahr 2016 und der Anteil am Spendenaufkommen von 12,5 % in 2013 auf 19 % sukzessive ansteigen werde.

Auch wenn sich die Standorte für einzelne Mitarbeiter verändern könnten, erklärte Herr Helbig, werde die Mitarbeiteranzahl in Summe gleichbleiben. Betriebsbe­dingte Kündigungen seien ausgeschlossen.

Er veranschaulichte, dass durch den fusionsbedingten Stärkentransfer das Beste aus beiden Insti­tuten in den neuen Sparkassenzweckverband einge­bracht werde.

Er zeigte die typischen Phasen einer Fusion auf und informierte anhand eines Schaubildes, welche Schritte bereits umgesetzt worden seien und welche noch folgen würden.

Bei den aufgezeigten vier Handlungsfeldern einer Fusion sei das Hand­lungs­feld „Mensch und Kultur“ von besonderer Bedeutung. Hierzu habe er vor Ort ein sehr vertrauensvolles Verhältnis und das Bewusstsein um die besondere Bedeutung der Mitarbeiter in der Fusion erlebt.

Nachdem Herr Helbig abschließend den zeitlichen Ablauf der für die Fusion notwendigen Schrit­te – Beschlüsse der örtlichen politischen Gre­mien, Un­terzeichnung des öffentlich-recht­lichen Vertrages, konstituierende Sit­zun­gen des Zweckverbandes und des Verwal­tungs­rates – dargestellt hatte, hob er die Einstimmigkeit der bisherigen Beschlüsse als deutliches Signal hervor.

Im Fazit werde die Fusion einen Mehrwert für alle Interessensgruppen bingen. Die zusam­mengeführten, unterschiedlichen Stärken der Institute würden zu einem noch stärkeren Institut führen, dass in der Lage sei, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

 

Zum Verfahrensvorschlag des Bürgermeisters, nach den Wortmeldungen über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages in einem Block abzu­stimmen, ergaben sich keine Einwände.

 

Herr Lipinski dankte zunächst Herrn Helbig für den informativen und um­fassenden Vortrag. Ein wichtiger Aspekt der Fusion sei, dass betriebs­be­dingte Kündigungen ausgeschlossen seien.

Die Wirtschaftsförderung in der Region könne durch die Fusion nachhaltig gestärkt werden.

Die Fusion vereine die Vielfalt und die unterschiedlichen Kulturen der bei­den Institute und führe dazu, dass aus der Fusion eine neue starke Spar­kas­se hervorgehe, die in Unna, Kamen und Holzwickede das führende Institut sei.

Die SPD-Fraktion unterstütze die Fusion und werde der Beschlussvorlage zustimmen.

 

Frau Scharrenbach führte aus, dass die CDU-Fraktion der Fusion eben­falls zustimmen werde, der Beschluss in der Fraktion jedoch auch kontro­vers diskutiert worden sei. Es bestünde eine deutliche Tendenz zu größe­ren Einheiten, dies sei jedoch nicht immer zwingend positiv zu bewer­ten. Sie gab zu bedenken, dass mit der Fusionsentscheidung auch ein Stück der kommunalen Selbstverwaltung aufgegeben werde.

Auf der anderen Seite sei es wichtig, die Strukturen vor Ort, beispielsweise die Geschäftsstellen­struktur sowie die Förderung der lokalen Kultur und Wirtschaft, so weit wie möglich zu erhalten und zu fördern. Unstrittig sei auch, dass die zukünftigen Herausforderungen, wie z.B. der größere Wettbewerb sowie die verschärften Bedingungen u.a. bei der Eigenkapi­tal­ausstattung, bei den Kreditrechten und den Verbraucherschutzbe­stimmun­gen, mit einer größeren Einheit besser bewältigt werden könnten.

 

Für die FDP-Fraktion erklärte Frau Schaumann die Zustimmung zur Fu­sion. Sie dankte allen an dem Fusionsprozess Beteiligten. Es sei für die Kun­den von großer Wichtigkeit, bei der jetzigen wirt­schaftlichen Entwicklung die Sparkassenstruktur vor Ort zu stärken.

 

Zur Thematik der größeren Einheiten machte Herr Kühnapfel vorab die Skepsis der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen deutlich. Die vorgebrachten Argumente zu den positiven Auswirkungen der Fusion seien hier jedoch überzeugend. Es sei deutlich geworden, dass beide Institute von einer Fu­sion profitieren würden. Er dankte allen Beteiligten für die konstruktive Ar­beit.

 

Herr Grosch dankte Herrn Helbig für die umfangreichen Informationen. Danach sei es unstrittig, dass die Fusion viele Vorteile bringe. Besonders positiv würden die Fortführung der regionalen Förderung, der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen sowie der Erhalt der Geschäftsstellenstruktur gesehen.

Mit Blick auf die Weltwirtschaftskrise werde die Einschränkung der hiesigen Kontrollmög­lichkei­ten kritisch bewertet, da zukünftig keine direkten Ein­flussmöglichkeiten mehr durch den Rat son­dern nur noch über den Zweck­verband bestünden.

Es werde ebenfalls kritisch betrachtet, dass die kleineren Fraktionen des Rates in den Gremien der neuen Sparkasse keine Chance mehr auf Mit­wir­kung hätten.

 

Langfristig betrachtet sei eine Fusion ohne Frage unausweichlich, weshalb die Fraktion Die Linke/ GAL trotz der bestehenden Bedenken der Fusion zustimmen werde.

 

Herr Kloß begrüßte die Fusion und machte deutlich, dass die inter­kommu­nale Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen es sinnvoll sei, vorange­trieben werden sollte.

Auf seine Frage, warum nicht noch mehr Sparkasseninstitute aus dem Kreis Unna an der Fusion beteiligten seien, erklärte der Bürgermeister, dass die anderen Sparkassen kein Interesse an einer Fusion gezeigt hät­ten.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, bat der Bürgermeister in Bezug auf Punkt 5 des Beschlussvorschlages die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion um Benennung der Vertreter und der Stellvertreter, die in die Zweckverbandsversammlung entsendet werden sollen.

 

Für die SPD-Fraktion benannte Frau Dyduch als ordentliche Mitglieder Frau Renate Jung und Herrn Michael Krause. Als Stellvertreter wurden Herr Manfred Wiedemann und Frau Annette Mann benannt.

 

Für die CDU-Fraktion benannte Frau Scharrenbach als ordentliches Mit­glied Herrn Dirk Ebbinghaus und als Stellvertreterin Frau Rosemarie Gerdes.

 

Der Bürgermeister benannte als Vertreter der Verwaltung als ordentliches Mitglied sich selbst und als Stellvertreter Herrn Ralf Tost.