Sitzung: 31.10.2012 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 074/2012
Der Bürgermeister übergab die Sitzungsleitung an Herrn Wiedemann.
Die nachstehenden Mitglieder des Rates haben gem. § 31 Gemeindeordnung NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen:
Thomas Blaschke, Britta Dreher, Rainer Fuhrmann, Kaya Gercek, Rosemarie Gerdes, Astrid Gube, Petra Hartig, Hans-Dieter Heidenreich, Hermann Hupe, Renate Jung, Wilhelm Kemna, Ursula Müller, Franz Hugo Weber, Bettina Werning, Nicola Zühlke.
Beschluss:
Die Vertreter der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgeführt abzustimmen:
Dem Aufsichtsrat der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH werden gem. § 12 Nr. 3b des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 1 Gegenstimme mehrheitlich angenommen
Beschluss:
Die Vertreter der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgeführt abzustimmen:
Der Geschäftsführung der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH werden gem. § 12 Nr. 3b des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 13 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen
Herr Wiedemann gab die Sitzungsleitung zurück an Herrn Hupe.