Beschluss:

 

Die Vertreter der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgeführt abzustimmen:

 

Der Jahresabschluss der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH zum 31.12.2011 wird in der vorgelegten Form festgestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme mehrheitlich angenommen

 

 

Beschluss:

 

Die Vertreter der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgeführt abzustimmen:

 

 

Der Lagebericht wird genehmigt.

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 17 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

 

Beschluss:

 

Die Vertreter der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgeführt abzustimmen:

 

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 517.581,48 € wird von der Stadt Kamen ausgeglichen. Hiervon werden 456.000,00 € (ursprünglicher Verlust vor Einzelwertberichtigung) im Wirtschaftsjahr 2012 ausgeglichen, der verbleibende Betrag in Höhe von 62.000 € mit dem Verlustausgleich 2012 verrechnet.

 

Abstimmungsergebnis: bei 17 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Herr Gercek dankte zunächst dem Geschäftsführer und den Mitarbeitern für die geleistete Ar­beit. Er erklärte, dass der Jahresfehlbetrag aufgrund einer Besonderheit höher ausgefallen sei als im Wirtschaftsplan veran­schlagt. Dies resultiere daraus, dass in 2011 eine Veranstaltung abge­rech­net worden sei, die tatsächlich auf das Jahr 2012 verschoben worden sei. Aus der dadurch notwendigen Korrektur sei der höhere Fehlbetrag entstan­den. Es handele sich dabei um einen buchungstechnischen Vorgang, eine Erhöhung des Zuschussbedarfes durch die Stadt sei nicht erforderlich ge­wesen.

 

Frau Scharrenbach machte zunächst die Verwunderung der CDU-Fraktion über den vom Wirt­schaftsplan abweichenden Fehlbetrag deutlich. Sie führte aus, dass die CDU-Fraktion eine ge­trennte Abstimmung zu diesem Tages­ord­nungspunkt beantrage, da zwar der Feststellung des Jahresab­schlus­ses, nicht aber der Genehmigung des Lageberichtes und dem Ausgleich des Jahresfehlbetrages zugestimmt werde.

In dem geschilderten Fall der ausgefallenen Veranstaltung reiche eine Ein­zelwertberichtigung nicht aus, vielmehr hätte konsequenterweise auch der Umsatz aus den Umsatzerlösen heraus­gerechnet werden müssen.

 

 

Mit Blick auf die Altersversorgungsverpflichtungen, bei denen es bereits für das Jahr 2009 ein Berechnungsfehler gegeben habe, kritisierte sie, dass erneut ein Berechnungsfehler vorliege.

Die Entwicklung der KBG werde unter Berücksichtigung der jährlich vor­ge­legten Zahlen mit großer Skepsis betrachtet. Die geschlossenen Zielverein­barungen würden nicht eingehalten, es sei aber nicht zu erkennen, dass daraus Konsequenzen gezogen würden.

Sorgenvoll betrachtete sie die Verschlechterung bei der Entwicklung der Liquiditätskredite.

 

Frau Schaumann wies kritisch darauf hin, dass die in der Planung gesetz­ten Ziele bereits zum wiederholten Male nicht eingehalten worden seien. Jedes Jahr werde eine positive Entwicklung prognostiziert, die jedoch nie eintreffe. Es bestehe zweifellos Handlungsbedarf.

Die FDP-Fraktion werde den Vorlagen nicht zustimmen.

 

Herr Grosch beanstandete die wenig umfangreiche Formulierung des La­ge­berichtes, die zudem nichtssagend sei. Eine Veränderung der Situation der Stadthalle sei weiterhin nicht erkennbar. Der Rat erhalte zu wenige In­for­mationen über mögliche Maßnahmen, die den Verlust zukünftig redu­zieren könnten.

 

Herr Kloß verwies auf die in den vergangenen Jahren mehrfach geäußerte Kritik und schloss sich seinen Vorrednern an. Den Lagebericht bezeichnete er als Armutszeugnis.

Es dürfe nicht nur weiter abgewartet werden, den Worten müssten auch Taten folgen. Er werde der Vorlage nicht zustimmen.

 

Frau Werning schloss sich ebenfalls der vorgebrachten Kritik an. Verbes­se­rungs­vorschläge seien wieder einmal nicht erkennbar. Der Beschluss­vorlage werde in allen Punkten nicht zu­ge­stimmt.

 

Der Bürgermeister gab bei aller Kritik zu bedenken, dass ein Fehl­betrag im Wirtschafts­plan prognostiziert worden sei. Zum besseren Ver­ständ­nis erläuterte er detailliert, warum die Pau­schal­wertberichtigung für die richtige Periodenzuordnung notwendig gewesen sei.

Es sei richtig, dass es eine Liquiditätsverschlechterung gebe. Dies stehe in Zusammenhang mit bestimmten Kleininvestitionen, die dann gebündelt um­geschuldet würden.

Herr Hupe machte deutlich, dass der Aufsichtsrat sehr wohl zu seiner Ver­antwortung stehe und sich dieser auch stelle.

Seines Wissens würden Stadthallen in anderen Kommunen überall Verluste erwirtschaften. Unab­hängig davon sei das operative Geschäft der Stadt­halle durchaus erfolgreich.

In Bezug auf eine thematisierte Schließung bat er, die Bindung durch Fördermittel bis zum Jahr 2017 als Tatsache zu akzeptieren..

Er hielt es nicht für angemessen und verantwortungsbewusst, ausschließlich Pauschalforderungen und Kritik in den Raum zu stellen.

 

Frau Scharrenbach hielt an ihrem Standpunkt fest, dass die fragliche Forderung nicht berechtigt ge­wesen sei, da keine Leistung erfolgt sei. Das Geschäft hätte erfolgsneutral dargestellt werden müssen.

Sie verwehrte sich gegen den Vorwurf, sich der Verantwortung zu verwei­gern. Über ein Jahrzehnt seien die Verluste mitgetragen worden, ohne dass sich eine Verbesserung eingestellt habe.

 

Es sei ein Zeichen von Verantwor­tung, dass das Ergebnis nicht mehr mitgetragen werde und Kon­se­quen­zen für die Nichteinhaltung der Ziele eingefordert würden. Die Verwaltung sei gefordert, geeignete Steuerungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

 

Herr Hupe wandte ein, dass ein nichterfüllter Vertrag mit Blick auf eine Ver­tragsstrafe sehr wohl als Forderung gebucht werden könne.

Zudem sei die Verlustausweisung im Wirtschaftsplan seit einigen Jahren durchaus realistisch. Als Pauschallösung könnten nicht einfach die Per­sonalkosten herhalten, da hier bereits die Gren­zen des Möglichen erreicht seien. Sachkosten seien permanent verringert worden. Sollten tatsächlich konstruktive Vorschläge zur Verbesserung vorgelegt werden, sei man je­derzeit für eine Diskussion offen.

 

Wenn keine Einflussmöglichkeiten auf das operative Geschäft bestün­den, resümierte Herr Kühnapfel, mache es den Anschein, dass die Ziel­verein­barungen nur für die Präsentation in der Öffentlichkeit erstellt worden seien.

 

Der Aufsichtsrat nehme selbstverständlich Einfluss auf das operative Geschäft, entgegnete Herr Hupe, trotzdem bestünden keine wesentlichen Möglichkeiten, eine deutliche Verbesserung auf der Erlösseite darzustellen.

Es sei unstrittig, dass der Verlust hoch sei. Bei der kontroversen Diskussion dürfe aber nicht außer Acht gelassen werden, was die Stadthalle für die Stadt und ihre Bürger leiste. Er bat insofern um eine differenzierte Betrachtung.

 

Herr Grosch stimmte zu, dass die Stadthalle durchaus eine wichtige Stel­lung im Freizeit-, Kultur- und Vereinsleben der Stadt einnehme. Unab­hän­gig davon sei ein tendenziell steigender Verlust zu verzeichnen.

In der Vergangenheit sei bereits vielfach über die Gründe für die hohen Ver­luste diskutiert wor­den. Die Begründung der schlechten sozialen Situation und der darauf zurückzuführenden sin­ken­den Erlöse in der Gastronomie, könnten für das Jahr 2011 aufgrund der gestiegenen Gastro­nomieerlöse nicht angeführt werden.

Er wünschte sich eine Diskussion über die Möglichkeiten, wie das Defizit der KBG verringert und das Angebot attraktiver gestaltet werden könne.

 

Herr Heidenreich verwies darauf, dass das Ziel weitgehend erreicht wor­den sei und die Ein­bu­chung der Forderung aus bilanztechnischen Gründen notwendig gewesen sei. Selbstverständlich seien Zielvereinbarungen wich­tig, dennoch gebe es unterschiedliche Gründe, warum sie nicht eingehalten werden könnten. Ebenso sei das operative Geschäft nicht detailliert im Voraus be­stimm­bar.

Er hielt es für wichtig, die Stadthalle in ihren Bemühungen zu unterstützen.

 

Herr Eisenhardt machte deutlich, dass man nicht von einer Zielerreichung sprechen könne, wenn seit Jahren keine Verbesserung in den Ergebnissen erkennbar sei. Dies zeige deutlich die Mängel in der Geschäftspolitik der KBG auf. In Folge dessen könne weder der Aufsichtsrat noch die Ge­schäfts­führung entlastet werden.

Er stellte heraus, dass nicht der Anspruch bestehe, Gewinne zu erwirt­schaf­ten, jedoch müssten die Verluste erkennbar geringer werden.

 

Herr Gercek wandte ein, dass der Aufsichtsrat sehr wohl einen kritischen Blick auf die Ge­schäfts­politik der Stadthalle habe. Er erinnerte daran, dass der Jahresabschluss vom Aufsichtsrat einstimmig beschlossen worden sei. Insofern habe er für die heute geäußerte Kritik kein Ver­ständ­nis.

 

Zur Ver­deutlichung der Bedeutung der Stadthalle für die Bürger zeigte er die Band­breite der in der Stadthalle stattfindenden Veranstaltungen auf.

 

Frau Scharrenbach kritisierte, dass die SPD scheinbar kein Interesse an Veränderungen habe. Wie auch in den Jahren zuvor mache die CDU-Fraktion ihre Erwartungshaltung deutlich.

 

Die Frage von Frau Scharrenbach, ob Veranstaltungen der Stadt über die Stadthalle abgewickelt würden, um über eine solche Quersubvention den städtischen Haushalt zu entlasten, wurde vom Bürgermeister entschieden verneint.

 

Frau Dyduch gab zu bedenken, dass die Diskussion sehr plakativ geführt werde und sich jedes Jahr in dieser Form wiederhole. Sie wünsche sich Einigkeit darüber, dass die Stadthalle ihre Berechtigung habe und für die Stadt und die Bürger einen großen Mehrwert bringe.

Ausschließlich Kritik zu üben ohne konkrete Vorschläge einzubringen, wür­de kein Weiterkom­men in der Sache ermöglichen.

 

Herr Kühnapfel merkte kritisch an, dass nicht alle Fraktionen im Aufsichts­rat der KBG vertreten und daher nicht über alle Details informiert seien. Folglich könne im Rat nicht so intensiv wie im Aufsichtsrat diskutiert wer­den. In diesem Rahmen sei es daher nur möglich Verbesserung zu fordern.

 

Herr Hupe machte deutlich, dass seine Kritik sich gegen die allgemein gehaltenen For­mu­lierungen richte. Es werde ein besseres Ergebnis und ein neues Ge­schäftsmodell gefordert, dabei aber nicht aufzeigt, wie dies genau aus­se­hen könne. Zudem machte er deutlich, dass er den Fraktionen immer wieder das Gespräch angeboten habe, um offene Fragen detailliert zu klären.

 

Herr Fuhrmann berichtete, dass der Jahresabschluss auch im Aufsichtsrat durchaus kritisch diskutiert worden sei. Es stehe außer Frage, dass die Mit­arbeiter der Stadthalle sehr bemüht seien, das Ergebnis zu verbessern. Eine kritische Betrachtung sei trotzdem angebracht.