Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen genehmigt für die Rückzahlung von Mitteln aus dem Förderprogramm „Zuwendung für Investitionen und Ausstattung in offenen Ganztagsschulen im Primarbereich“ die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Produkt 21.01.01 in Höhe von 54.000 €.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen

Herr Grosch teilte mit, dass die Fraktion Die Linke/GAL sich bei der Abstimmung enthalten werde. Er begründete dies mit der kritischen Haltung zum weiteren Verfahren mit dem Gebäude der Glückaufschule, die auch bereits im Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht worden sei.

 

Herr Hupe wies in diesem Zusammenhang auf eine in Kürze geplante Veranstaltung der Bauherren des neuen Gebäudes hin, die umfassend informieren und möglicherweise bestehende Bedenken relativieren werde. Ein genauer Termin hierfür stehe noch nicht fest.