Herr Mösgen gab anhand einer Powerpoint-Präsentation (als Anlage dem Protokoll beigefügt) einen Überblick über die derzeitige finanzielle Situation sowie die entsprechend bis zum Jahresende prognostizierten Werte. Im Bereich der Erträge zeigte er insbesondere die Entwicklung der Steuern auf. Bei der Grundsteuer B liege Kamen im kreisweiten Vergleich mit einem Hebesatz von 440 % im Mittelfeld. Der Ansatz von 5,82 Mio. Euro in 2012 werde bis zum Jahresende um ca. 47.000 Euro überschritten. In diesem Zusammenhang bezog er sich auf das an diesem Tage vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gesprochene Urteil, wonach die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 445 % auf 825 % in der Gemeinde Selm für rechtens angesehen wurde. Er gehe davon aus, dass dieses Urteil, von dem eine Signalwirkung ausgehe, auch so Bestand haben werde. Das Gericht habe insofern eine wichtige Aussage getroffen, dass bei den Hebesätzen keine Begrenzung nach oben hin bestehe. Bei der Grundsteuer A zeige die Prognose, dass die Planung leicht überschritten werde (+ 1.000 Euro). Kamen liege hier übrigens mit einem Hebesatz von 280 % deutlich unter dem Kreisdurchschnitt (340 %).

Bei den Gewerbesteuereinnahmen könne nach derzeitigem Stand mit einer Steigerung um 0,5 Mio. Euro gerechnet werden. Diese Entwicklung sei, bedingt durch die allgemein gute Wirtschaftslage, sehr positiv. Durch die Anhebung des Hebesatzes auf 470 % liege Kamen zwar über dem Kreisdurchschnitt, diese Erhöhung sei aber noch im Vergleich zum durchschnittlichen Hebesatz im Kreis Unna von 459 % als moderat zu bezeichnen.

Bei der Vergnügungssteuer zeige die Prognose eine Steigerung um ca. 40.000 Euro. Diese Erhöhung ließe sich nur durch das Spielverhalten im Allgemeinen erklären.

Ferner zeigte Herr Mösgen die Entwicklung bei den sonstigen Erträgen auf. Bei den Schlüsselzuweisungen könne derzeit noch keine Prognose getroffen werden, da bislang noch kein Bescheid vorliege. Es sei aber davon auszugehen, dass die für den Ansatz 2012 zugrunde gelegten Planzahlen auch bestätigt würden.

Bei den Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten zeichne sich derzeit eine positive Veränderung gegenüber den Planansätzen für 2012 ab. Jedoch könne sich der Betrag von momentan 594.000 Euro bis zum Jahresende nochmals ändern. Genau das Gleiche gelte für die Rückzahlung von gewährter Jugendhilfe (+225.000 Euro). Gerade hier müsse mit einer täglichen Änderung gerechnet werden.

Im Bereich der Aufwendungen bezog sich Herr Mösgen zunächst auf die Finanzaufwendungen. Hier zeige die Prognose, dass die Höhe der Darlehen sowie der Liquiditätskredite den Planzahlen annähernd entsprächen. Es werde insbesondere das Ziel verfolgt, noch bis zum Jahresende kurzfristige Kredite aufgrund des günstigen Zinsniveaus in langfristige Darlehen umzuwandeln. Bei den Zinsaufwendungen zeichne sich eine Minderung gegenüber der Planung um ca. 238.000 Euro ab.

Bei den sonstigen Aufwendungen weise die Prognose insbesondere bei den Personalaufwendungen, der Unterhaltung von Grundstücken sowie bei den Abschreibungen Minderaufwendungen aus. Im Bereich der Jugendhilfe zeichne sich sogar eine Einsparung von ca. 1,14 Mio. Euro ab. Vor dem Hintergrund, weniger Kinder und Jugendliche in Einrichtungen unterbringen zu müssen, sei diese Zahl erfreulich. Herr Mösgen betonte aber, dass gerade in diesem Bereich eine tägliche Änderung eintreten könne. Als eine weitere wesentliche Veränderung bei den sonstigen Aufwendungen führte er einen Mehraufwand durch die Abschreibung einer Darlehensforderung gegenüber der Hellmig Krankenhaus gGmbH auf, bedingt durch die Fusion mit den Westfälischen Kliniken.

Im Ergebnis zeichne sich bis zum Jahresende eine Verbesserung von rund 1,5 Mio. Euro ab, so der Kämmerer. Auch die mit dem HSK verbundenen Einsparungsmaßnahmen und der damit angestrebten Haushaltsverbesserung für 2012 werden um ca. 74.000 Euro höher ausfallen als erwartet.

Zum Abschluss gab Herr Mösgen kurz eine Erläuterung zu den investiven Maßnahmen. Die geplanten Baumaßnahmen und Anschaffungen des Jahres 2012 würden im Zeitplan liegen. Insbesondere wies er auf den Baufortschritt am Bahnhofsumfeld hin. Sofern das Wetter mitspiele, sei sogar eine Fertigstellung bis zum Jahresende möglich.