Zunächst wies Herr Liedtke auf das mit Straßen.NRW. geführte Abstimmungsgespräch im Sommer 2012 hin. Der Landesbetrieb habe vorgesehen, die Fahrbahndecke des o. g. Straßen­abschnitts zu sanieren. Nachdem der Eigenbetrieb Stadtentwässerung den Kanal in diesem Bereich untersucht habe, sei es erforderlich, den Kanal ebenfalls zu erneuern. Die Kanalbau­maßnahme erfolge in offener Bauweise. Im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt Kamen als Straßenbaulastträger für die Gehwege, Parkstreifen, Erneuerung der Beleuchtung sowie der Grünan­lagen werde sich die Stadt Kamen diesem Projekt anschließen, um Synergien ausnutzen zu können. Für diese kommunale Straßenbaumaßnahme sei die Förderung bei der Bezirksregie­rung für das Programmjahr 2013 beantragt.

 

Sodann erläuterte Herr Neunert den mit Straßen.NRW. abgestimmten Planungsentwurf (Prä­sentation S. 5 bis S. 7). Ziel sei es, den Straßenquerschnitt städtebaulich aufzuwerten. Gleich­zeitig solle die Situation für Radfahrer optimiert werden. Die Querungen würden beibehalten und behindertengerecht ausgestattet. Im Ostabschnitt werde die Nutzung zum Parken berücksichtigt. Die parkenden Fahrzeuge würden gezählt und nach dem Umbau in entsprechender Anzahl zur Verfügung gestellt. Bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung würden stromsparende Lampen eingesetzt. Die GSW erstelle z. Zt. ein Angebot dazu. Im Bereich der Fritz-Erler-Straße sei die Möglichkeit eines Kreisverkehrsplatzes geprüft worden. Aufgrund der dichten Bebauung an der Fritz-Erler-Straße sei jedoch der benötigte Platz nicht verfügbar. Die Umlegung der Kosten auf die beteiligten Baulastträger (Kommune/Landesbetrieb) erfolge entsprechend der Richtlinie für Ortsdurchfahrten. Im Wesentlichen trage die Kommune die Kosten für Gehwege, Parkstreifen, Beleuchtung, tlw. Grünstreifen. Auf die Stadt Kamen entfällt ein Ausbaubereich von rd. 4.500 qm. Der Landesbetrieb baut rd. 9.400 qm aus. Bei angenommenen Gesamtkosten in Höhe von 3.060 T€ seien von der Stadt 1.010 T€ und von Straßen.NRW. 2.050 T€ zu tragen. Erhöhte Baukosten werden u. a. durch die Entsorgung der PAK-belasteten Ausbaumaterialien entstehen. Die Planung sei von der Stadt Kamen zu beauftragen. Dafür erhalte die Stadt jedoch vom Lan­desbetrieb eine Planungskostenpauschale. Nach derzeitiger Kostenschätzung betragen die Ge­samtkosten für die Stadt Kamen 1,25 Mio. €. Unter Berücksichtigung der Planungskostenpau­schale von Straßen.NRW., der bei der Bezirksregierung beantragten Förderung sowie der er­warteten Straßenbaubeiträge, sei der Eigenanteil voraussichtlich mit 440 T€ anzusetzen.

 

Dazu erläuterte Herr Liedtke, dass zur damaligen Zeit die Verwendung der Baustoffe (z. B. Hochofenschlacke) üblich gewesen sei. Heute sei beim Ausbau der damals verwendeten Mate­rialien ein höherer Aufwand durch die Kosten für die Entsorgung erforderlich.

 

Frau Müller befürwortete die Umsetzung der vorgestellten Planung, denn diese stelle nicht nur städtebaulich sondern auch für Fußgänger und Radfahrer eine erhebliche Verbesserung dar. Auch die Reparatur der maroden Decke sei sehr zu begrüßen. Der Einsatz von rd. 440 T€ Ei­genmittel sei angemessener Aufwand im Vergleich zum erwarteten Nutzen.

 

Frau Scharrenbach zeigte sich sehr erfreut von der aufgezeigten Entwicklung. Ihre Fraktion habe schon lange eine Umgestaltung des Nordrings gefordert – sei aber immer damit geschei­tert. Nunmehr habe sie auch Hoffnung, dass eine Überplanung der Dortmunder Allee folgen werde. Für den Bereich Münsterstraße/Friedhofstraße werde zudem seit mehr als 10 Jahren ein Kreisverkehr gefordert, ergänzte sie. Abschließend beurteile sie die Umsetzung der vorgestell­ten Planungen im Zusammenhang mit der Lärmaktionsplanung als positive Verkehrslenkungs­maßnahme.

 

In diesem Zusammenhang verwies Herr Brüggemann nochmals auf das Behördengespräch mit Straßen.NRW. Ein ausführlicher Bericht sei in der Sitzung des Planungs- und Umweltaus­schusses am 02.07.2012 durch die Verwaltung gegeben worden. Darüber hinaus sei ein Auszug des Protokolls mit der Niederschrift aus dieser Sitzung den Parlamentariern vorgelegt worden. Auch der Wunsch der Überplanung der Dortmunder Allee sei in diesem Gespräch durch die Verwaltung vorgetragen worden. Zeitnah würden sich nach Aussagen des Landesbetriebes keine Realisierungsmöglichkeiten für den Umbau der Dortmunder Allee ergeben. Geschuldet sei dies dem knappen Budget für den Umbau und Ausbau von Landesstraßen. Die Verwaltung sei sehr froh darüber, dass sich die Straßenbaumaßnahme Nordring in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Landesbetrieb im kommenden Jahr realisieren lasse.

 

Bezüglich des Bauaufwandes erkundigte sich Herr Diederichs-Späh, ob es sich bei der Bau­maßnahme um eine grundlegende Sanierung oder einen reinen Deckenüberzug handele.

 

Herr Neunert erwiderte, dass zunächst durch den Landesbetrieb nur eine Deckensanierung geplant gewesen sei, aber durch die Kanalbaumaßnahme nunmehr ein Vollausbau erfolge.

 

Auf die Frage von Herr Diederichs-Späh, ob Flüsterasphalt oder Lärmoptimierter Asphalt ein­gebaut werde, erklärte Herr Neunert, dass hierzu die abschließende Entscheidung durch Straßen.NRW. noch nicht getroffen worden sei, da u. a. Lärmoptimierter Asphalt nicht so haltbar sei.

 

Herr Diederichs-Späh erkundigte sich, ob die PAK-belasteten Materialien in den Deckschichten und dem Unterbau zu finden seien.

 

Neben dem teerhaltigen Asphaltbelag sei auch der Unterbau belastet (u. a. Hochofenschlacke­schicht), erläuterte Herr Neunert, ähnlich wie dies bei der Baumaßnahme „Werver Mark“ vor­gefunden worden war.

 

Herr Neunert stellte in Bezug auf die Nachfrage von Frau Schaumann im Hinblick auf die Nut­zung der Mehrzweckstreifen im westlichen Bereich des Nordrings als Parkraum klar, dass diese nicht als Parkstreifen zugelassen seien.

 

Die Nachfrage von Frau Schaumann zur Radwegeführung erläuterte Herr Neunert anhand des Planes.

 

Die Baumaßnahme „Nordring“ werde von seiner Fraktion sehr begrüßt, stellte Herr Kloß fest. Hinsichtlich der Einbringung von Flüsterasphalt wies er auf aktuelle Erkenntnisse im Hinblick auf Glättegefahr bei Glatteis und Starkregen hin. Er erkundigte sich, ob der Verwaltung dieser Sachverhalt bekannt sei.

 

Grundsätzlich baue Straßen.NRW. nach den aktuellen Regeln der Technik die Straßen aus, erklärte Herr Brüggemann. Im Fall des Nordrings stehe die abschließende Entscheidung über die Art des Straßenbelages noch aus.

 

Auch Fehler seien beim Landesbetrieb nicht auszuschließen, erwiderte Herr Kloß.

 

Herr Neunert erläuterte, dass der Landesbetrieb an den Teststrecken, an denen Flüsterasphalt eingebaut worden sei, bezüglich der Rutschfestigkeit mit eigenen Messgeräten Prüfungen durchführe und somit zu aktuellen Erkenntnissen gelange.

 

Herr Kloß sagte zu, dass er sich in der Sache nochmals genauer informieren werde.