Sitzung: 27.09.2012 Jugendhilfeausschuss
Herr Güldenhaupt referierte anhand einer Folienpräsentation zum Stand des Ausbaus an U3-Plätzen in Kamen (Anlage 2). Einleitend berichtete er über den U3-Ausbau in ganz NRW, da derzeit noch ca. 27.000 Plätze fehlen würden. Herr Güldenhaupt beschrieb den derzeit prognostizierten Bedarf an U3-Plätzen mit 32% und ein Förderprojekt des Landes NRW, das zum Ausbau der Betreuungsplätze € 40 Mio. bereitstelle, von denen auch die Stadt Kamen partizipiere. Ergänzend seien auch im Fiskalpakt Bundesmittel hierzu bereitgestellt.
Hinsichtlich der Frage nach dem kommenden Rechtsanspruch, so erklärte Herr Güldenhaupt, seien auch flexible Lösungen beim Krippengipfel diskutiert, wie z.B. Überlegungen ob zusätzlich Kinder in eine Gruppe aufgenommen werden könnten oder ob evtl. eine Teilung von vorhandenen Plätzen in eine Vor- & Nachmittagsbetreuung realisierbar wären. Der konkrete Umfang des Rechtsanspruches zum 01.08.2013 werde sich erst nach der Anmelderunde Anfang 2013 zeigen.
Bei einem zukünftigen Krippengipfel werde noch zu klären sein, ob auch für Vorleistungen durch Kommunen zu den Betriebskosten für die Einrichtungen höhere Zuwendungen des Landes NRW zu erreichen seien.
Herr Güldenhaupt ging auf die Folie 1 seiner Präsentation ein und stellte die Planungen und den Stand der Jahre 2008, 2012 und 2013 zum U3-Platzausbau in Kamen vor. Bei der Gegenüberstellung der Planung 2008 zum 01.08.2012 und dem tatsächlichen Stand am 01.08.2012, verwies er auf die prozentuale Erreichung der Zielsetzung und stellte hierzu insbesondere die Leistungen der Träger heraus, die an ihren Einrichtungen entsprechend an- und ausgebaut hätten, damit eine notwendige quantitative und qualitative Versorgung und Betreuung erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang betonte Herr Güldenhaupt, dass auch die Rahmenbedingungen der Tagespflege weiter zu verbessern seien.
Zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz führte Herr Güldenhaupt aus, dass z.Zt. rund 600 Kinder im Alter zwischen 1 bis 2 Jahren geboren sind und sich hierfür der Rechtsanspruch ergibt. Die zum 01.08.2013 fortzuhaltenden 300 Plätze bedeuten also für diese Gruppe eine 50 prozentige Versorgung.
Die Darstellung der Präsentationsfolie 2 zum Ausbau der U3-Plätzen für den Zeitraum 2008 bis 2013, begann Herr Güldenhaupt mit einer Danksagung an die Träger der Einrichtungen, die durch Engagement und Investitionen eine gute Ausgangslage hierzu geschaffen hätten. Die bisherige Fördersumme von insgesamt € 3 Mio. sei vollständig in Anspruch genommen worden. Zur Erreichung des Ausbauzieles werden noch weitere Mittel benötigt, die aus dem Fiskalpakt und weiteren Landesmitteln bereitgestellt würden. Da die Träger bereits sämtliche finanzielle Rücklagen aufgebracht haben, sei hier zukünftig auch ein höheres kommunales Engagement erforderlich. Herr Güldenhaupt zeigte sich jedoch sehr zuversichtlich die ermittelte Versorgungsquote von 32 bis 35% bereitstellen / vorhalten zu können. Ob das reiche, würde der Bedarf zeigen.
Frau Dyduch unterstrich das hohe Engagement der Träger beim Aus- & Umbau der Einrichtungen.
Herr Brüggemann bestätigte die gute Kooperation der Stadt mit den Trägern und verwies auf die rückläufigen Geburtenzahlen / die gegebene Demografische Entwicklung, nach der wahrscheinlich ab 2013 keine 300 Kinder zu versorgen sein. Er sah alle Beteiligten in gemeinsamer Verantwortung die Quote von 32% Versorgung erzielen zu können und verwies auf evtl. weitere Angebote der Tagespflege, die möglicherweise zu leisten seien.
Frau Lenkenhoff verließ die Sitzung um 18.30 Uhr.
Frau Möller hinterfragte, wie die Verwaltung damit umgehen würde, falls sich der tatsächliche Bedarf an benötigten U2- und U3-Plätzen höher als prognostiziert herausstelle. Im Bezug auf
evtl. Mehraufnahme von Kindern in einer Gruppe oder die Teilung eines Platzes verwies sie darauf, dass es keine einheitlichen Kriterien hierzu gäbe.
Herr Güldenhaupt verwies auf die aktuellen Zahlen für November 2012 für den U3-Platzbedarf in 2013, verwies jedoch darauf, dass für das Jahr 2013 56 U3-Plätze mehr zur Verfügung stünden. Für den Fall, dass das Angebot nicht ausreichend sei, müsste dann in den Einrichtungen geschaut werden und ggf. über Regelungen in der Tagespflege der Bedarf geleistet werden.
Herr Brüggemann bestätigte, dass sich die Stadt Kamen dem Rechtsanspruch zu stellen habe und das, falls notwendig, gemeinsam mit den Trägern über eine vertretbare Regelung zu reden sei. Er verwies auf ein gutes gegebenes Klima und riet hierzu abzuwarten.
Frau Möller führte an, dass der Fachbereich Jugend auf der Suche nach Tagesmüttern sei und hinterfragte mit welcher Offensive diese geschehe. Hinsichtlich der evtl. notwendigen Aufnahmekriterien bei Mehrbedarf forderte sie, diese vorab bereits festzulegen / zu besprechen.
Herr Güldenhaupt erklärte, dass die Anwerbung von Tagesmüttern bereits betrieben würde, das auch auf Kreisebene und in anderen Kommunen und das er guter Hoffnung sei, dass auch für die Randzeitbetreuungsproblematik eine Regelung gefunden würde, ggfls. in Abstimmung mit den Trägern der Kitas und Familienzentren.
Frau Scharrenbach entgegnete, dass der Bedarf von 32% hochgerechnet und dass das Angebot am tatsächlichen Bedarf abzustellen sei. Sie bestätigte die Einschätzung von Frau Möller und unterstützte den ergänzenden Ausbau der Tagespflege. Für die CDU – Fraktion stellte sie heraus, dass die Einschätzung bestünde, das der Bedarf zunächst steigen würde und zukünftig damit zu rechnen sei, dass evtl. geschaffene Räumlichkeiten nicht mehr benötigt würden und eine neue Nutzungsorientierung sodann notwendig sei.
Ergänzend wies sie darauf hin, dass die zum Ausbau zur Verfügung gestellten Finanzmittel nicht zu Konsolidierungszwecken für den städtischen Haushalt missbraucht werden dürften. Für die CDU – Fraktion betonte sie ergänzend, dass kein Interesse an einer evtl. notwendigen Erhöhung von Gruppengrößen bestünde, falls es an Bedarfsplätzen ermangele.
Herr Güldenhaupt erläuterte, dass die zu erstattenden Kosten im Rahmen des Belastungsausgleichs für die kommunalen Aufwendungen im U3-Bereich pauschal für die zurückliegenden Jahre erfolgen und somit bereits durch die Stadt Kamen vorgeleistet wurden. Die zusätzlichen Investitionsmittel von Land und Bund werden selbstverständlich für den Ausbau verwendet.
Herr Güldenhaupt verwies darauf, dass das Angebot an Tagespflege auf Augenhöhe mit den Kitas bestehe und das mit einer Verteilung von 1/3 Tagesmütternachfrage zu 2/3 Kitaplatznachfrage bei der ursprünglichen Planung aufgrund von Vorjahren gerechnet wurde. Es sei aber schon jetzt festzustellen, dass Eltern vermehrt den Wunsch nach einem Kitaplatz benennen würden.
Frau Schaumann verließ die Sitzung um 18.45 Uhr.
Herr Ritter berichtete, dass es seit dem Jahr 2008 - auch demografiebedingt - zu weitgehenden Veränderungen im Bereich der Nachfrage und des Angebotes in der Kitalandschaft gekommen sei. Er betonte eindringlich, dass für die Träger „das Ende der Fahnenstange“ in Punkto Finanzierung (Personal / Baumaßnahmen) erreicht und das weiterhin die Nachfrage nach U2- & U3-Plätzen gegeben sei.