Herr Güldenhaupt referierte anhand einer Folienpräsentation zum Stand des Ausbaus an U3-Plätzen in Kamen (Anlage 2). Einleitend berichtete er über den U3-Ausbau in ganz NRW, da der­zeit noch ca. 27.000 Plätze feh­len würden. Herr Güldenhaupt beschrieb den derzeit prognosti­zier­ten Be­darf an U3-Plätzen mit 32% und ein Förderprojekt des Landes NRW, das zum Ausbau der Betreuungsplätze € 40 Mio. bereitstelle, von denen auch die Stadt Kamen partizipiere. Ergänzend seien auch im Fiskalpakt Bundes­mittel hierzu bereitgestellt.

Hinsichtlich der Frage nach dem kommenden Rechtsanspruch, so erklärte Herr Güldenhaupt, seien auch flexible Lösungen beim Krippengipfel dis­ku­tiert, wie z.B. Überle­gun­gen ob zusätzlich Kinder in eine Grup­pe aufgenom­men werden könnten oder ob evtl. eine Teilung von vorhandenen Plätzen in eine Vor- & Nachmit­tags­betreuung realisierbar wären. Der konkrete Umfang des Rechts­an­spruches zum 01.08.2013 werde sich erst nach der An­melderunde Anfang 2013 zeigen.

Bei einem zukünftigen Krippengipfel werde noch zu klären sein, ob auch für Vorleistungen durch Kommunen zu den Betriebskosten für die Einrichtun­gen höhere Zuwendungen des Landes NRW zu erreichen seien.

 

Herr Güldenhaupt ging auf die Folie 1 seiner Präsentation ein und stellte die Planungen und den Stand der Jahre 2008, 2012 und 2013 zum U3-Platzausbau in Kamen vor. Bei der Gegenüber­stel­lung der Planung 2008 zum 01.08.2012 und dem tatsächlichen Stand am 01.08.2012, verwies er auf die prozentuale Erreichung der Zielsetzung und stellte hierzu insbeson­dere die Leistungen der Träger heraus, die an ihren Einrichtungen ent­sprechend an- und ausgebaut hätten, damit eine notwendige quantitative und qualitative Versorgung und Betreuung erreicht werden kann. In die­sem Zusammenhang betonte Herr Güldenhaupt, dass auch die Rahmen­bedin­gungen der Tages­pflege weiter zu verbessern seien.

 

Zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz führte Herr Güldenhaupt aus, dass z.Zt. rund 600 Kinder im Alter zwischen 1 bis 2 Jahren geboren sind und sich hierfür der Rechtsanspruch ergibt. Die zum 01.08.2013 fort­zuhaltenden 300 Plätze bedeuten also für diese Gruppe eine 50 prozentige Versorgung.

 

Die Darstellung der Präsentationsfolie 2 zum Ausbau der U3-Plätzen für den Zeitraum 2008 bis 2013, begann Herr Güldenhaupt mit einer Dank­sa­gung an die Träger der Einrichtungen, die durch Engagement und Investi­tionen eine gute Ausgangslage hierzu geschaffen hätten. Die bis­herige Fördersumme von insgesamt € 3 Mio. sei vollständig in Anspruch genom­men worden. Zur Erreichung des Ausbauzieles werden noch weitere Mittel benötigt, die aus dem Fiskalpakt und weiteren Landesmitteln bereitgestellt würden. Da die Träger bereits sämtliche finanzielle Rückla­gen aufgebracht haben, sei hier zukünftig auch ein höheres kommunales Engagement er­for­der­lich. Herr Güldenhaupt zeigte sich jedoch sehr zuversichtlich die ermit­telte Versorgungsquote von 32 bis 35% bereitstellen / vorhalten zu können. Ob das reiche, würde der Bedarf zeigen.

 

Frau Dyduch unterstrich das hohe Engagement der Träger beim Aus- & Umbau der Einrich­tungen.

 

Herr Brüggemann bestätigte die gute Kooperation der Stadt mit den Trä­gern und verwies auf die rückläufigen Geburtenzahlen / die gegebene Demo­grafische Entwicklung, nach der wahrschein­lich ab 2013 keine 300 Kinder zu versorgen sein. Er sah alle Beteiligten in gemeinsamer Verant­wor­tung die Quote von 32% Versorgung erzielen zu können und verwies auf evtl. weitere Ange­bote der Tagespflege, die möglicherweise zu leisten seien.

 

Frau Lenkenhoff verließ die Sitzung um 18.30 Uhr.

 

Frau Möller hinterfragte, wie die Verwaltung damit umgehen würde, falls sich der tatsächliche Be­darf an benötigten U2- und U3-Plätzen höher als prognostiziert herausstelle. Im Bezug auf

evtl. Mehraufnahme von Kindern in einer Gruppe oder die Teilung eines Plat­zes verwies sie da­rauf, dass es keine einheitlichen Kriterien hierzu gäbe.

 

Herr Güldenhaupt verwies auf die aktuellen Zahlen für November 2012 für den U3-Platzbedarf in 2013, verwies jedoch darauf, dass für das Jahr 2013 56 U3-Plätze mehr zur Verfügung stün­den. Für den Fall, dass das Angebot nicht ausreichend sei, müsste dann in den Einrichtungen geschaut werden und ggf. über Regelungen in der Tagespflege der Bedarf geleistet werden.

 

Herr Brüggemann bestätigte, dass sich die Stadt Kamen dem Rechts­an­spruch zu stellen habe und das, falls notwendig, gemeinsam mit den Trä­gern über eine vertretbare Regelung zu reden sei. Er verwies auf ein gutes gegebenes Klima und riet hierzu abzuwarten.

 

Frau Möller führte an, dass der Fachbereich Jugend auf der Suche nach Tagesmüttern sei und hinterfragte mit welcher Offensive diese geschehe. Hinsichtlich der evtl. notwendigen Aufnahme­kri­terien bei Mehrbedarf for­derte sie, diese vorab bereits festzulegen / zu besprechen.

 

Herr Güldenhaupt erklärte, dass die Anwerbung von Tagesmüttern bereits betrieben würde, das auch auf Kreisebene und in anderen Kommunen und das er guter Hoffnung sei, dass auch für die Randzeitbetreuungspro­ble­matik eine Regelung gefunden würde, ggfls. in Abstimmung mit den Trä­gern der Kitas und Familienzentren.

 

Frau Scharrenbach entgegnete, dass der Bedarf von 32% hochgerechnet und dass das Ange­bot am tatsächlichen Bedarf abzustellen sei. Sie be­stätigte die Einschätzung von Frau Möller und unterstützte den ergänzen­den Ausbau der Tagespflege. Für die CDU – Fraktion stellte sie heraus, dass die Einschätzung bestünde, das der Bedarf zunächst steigen würde und zukünftig damit zu rechnen sei, dass evtl. geschaffene Räumlichkeiten nicht mehr benötigt würden und eine neue Nutzungsorientierung sodann not­wendig sei.

Ergänzend wies sie darauf hin, dass die zum Ausbau zur Verfügung gestell­ten Finanzmittel nicht zu Konsolidierungszwecken für den städtischen Haus­halt missbraucht werden dürften. Für die CDU – Fraktion betonte sie ergänzend, dass kein Interesse an einer evtl. notwendigen Erhöhung von Gruppengrößen bestünde, falls es an Bedarfsplätzen ermangele.

 

Herr Güldenhaupt erläuterte, dass die zu erstattenden Kosten im Rahmen des Belastungsaus­gleichs für die kommunalen Aufwendungen im U3-Be­reich pauschal für die zurückliegenden Jahre erfolgen und somit bereits durch die Stadt Kamen vorgeleistet wurden. Die zusätzlichen Investitions­mittel von Land und Bund werden selbstverständlich für den Ausbau ver­wendet.

 

Herr Güldenhaupt verwies darauf, dass das Angebot an Tagespflege auf Augenhöhe mit den Kitas bestehe und das mit einer Verteilung von 1/3 Ta­gesmütternachfrage zu 2/3 Kitaplatznach­frage bei der ursprünglichen Pla­nung aufgrund von Vorjahren gerechnet wurde. Es sei aber schon jetzt fest­zustellen, dass Eltern vermehrt den Wunsch nach einem Kitaplatz benen­nen würden.

 

Frau Schaumann verließ die Sitzung um 18.45 Uhr.

 

Herr Ritter berichtete, dass es seit dem Jahr 2008 - auch demografiebe­dingt - zu weitgehenden Veränderungen im Bereich der Nachfrage und des Angebotes in der Kitalandschaft gekommen sei. Er betonte eindringlich, dass für die Träger „das Ende der Fahnenstange“ in Punkto Finanzie­rung (Personal / Baumaßnahmen) erreicht und das weiterhin die Nachfrage nach U2- & U3-Plätzen gegeben sei.