Beschluss:

 

Der Planungs- und Umweltausschuss beschließt die Stellungnahme in der in „Sachverhalt und Begründung“ dargestellten Form und beauftragt die Verwaltung, diese gegenüber der Staatskanzlei  des Landes NRW abzugeben.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen – Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel
hier: Stellungnahme der Stadt Kamen – auch im Rahmen der Beteiligung am regionalen Einzelhandelskonzept für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK)

 

Eingangs erläuterte Herr Liedtke die vorliegende Beschlussvorlage. Der sachliche Teilabschnitt großflächiger Einzelhandel verfolge das Ziel, städtische und gemeindliche Zentren zu stärken und die Nahversorgung zu sichern. Dies stelle ein sinnvolles und gewolltes Steuerungselement dar und sei interkommunal verträglich. Er erwarte landesweite Konsensfähigkeit.

 

Frau Schaumann erkundigte sich, ob das Factory Outlet Center (FOC) Werl Einwirkungen auf das Konzept habe.

 

Dazu erläuterte Herr Liedtke, dass zum FOC Werl noch keine Planungen vorliegen würden. Es existiere lediglich ein Lageplan. Grundsätzlich seien alle Kommunen gehalten, den „Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen – Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel“ zu beachten. Sicherlich habe der Entwurfsstand Einfluss auch auf die planungsrechtlichen Aktivitäten der Stadt Werl.