Sitzung: 03.09.2012 Planungs- und Umweltausschuss
5.1.1
Herr Liedtke brachte zunächst den
Ratsbeschluss zur 1. Stufe des Lärmaktionsplans der Stadt Kamen (LAP) vom
21.07.2011 in Erinnerung. Der LAP beinhalte die Untersuchungsergebnisse und
einen Katalog sinnvoller Lärmschutzmaßnahmen für die in diesem ersten Schritt
untersuchten Hauptverkehrsstraßen mit >6 Mio. Kfz/Jahr (hier: A1/A2, tlw. B
233) bzw. die Eisenbahnstrecke Dortmund–Hamm mit >60.000 Züge/Jahr. Im
Vorgriff auf die 2.Stufe der Lärmaktionsplanung seien auch die B 61 und Abschnitte der L 663 (Dortmunder Allee) und der Unnaer Straße in
die Untersuchung einbezogen worden.
Gemäß der Umgebungslärmrichtlinie der EU müsse die Stadt in der 2. Stufe bis zum 18.07.2013 alle Straßenabschnitte mit >3 Mio. Kfz/Jahr, das sind etwa 8.200 Kfz/Tag, untersuchen. Dieses beinhalte auch die Fortschreibung der Lärmaktionsplanung für die in der 1. Stufe betrachteten Straßenabschnitte und die Bahnstrecke.
Die vorlaufende Lärmkartierung für die Straßen mit >3 Mio. Kfz/Jahr werde nur für die Bundes- und Landesstraßen vom Land NRW (LANUV) erbracht, so dass die Stadt Kamen derzeit damit befasst sei, die weiteren Straßenabschnitte mit >3 Mio. Kfz/Jahr durch Verkehrszählungen zu ermitteln und für diese eine Lärmkartierung in Auftrag zu geben. Die Verwaltung plane, diese Arbeiten mit den Büros aus der 1. Stufe der Lärmaktionsplanung fortzuführen und habe diesbezüglich Angebote eingeholt, die in der Summe bei ca. 30.000 € liegen würden. Die Mittel stünden hierfür im Haushalt 2012 bereit. Die Arbeitsschritte der 2. Stufe der Lärmaktionsplanung würden dann analog zu der 1. Stufe verlaufen. Die Verwaltung werde die Gremien und die Öffentlichkeit entsprechend einbinden.
5.1.2
Herr Breuer informierte, dass
nunmehr die vom Kreis Unna gemeinsam mit den Städten durchgeführte Pilotstudie
zu den Radstationen im Kreis Unna abgeschlossen worden sei. Zielsetzung dieser
mit Fördermitteln des Landes durchgeführten Studie war es, über eine
detaillierte Untersuchung eine Strategie zu entwickeln, um den Betrieb der
Radstationen langfristig zu sichern.
Heute würden erste Ergebnisse im Planungsausschuss des Kreises dazu vorgestellt. Auch die Kamener Verwaltung wolle die heutige Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses nutzen, um kurz über die ersten Ergebnisse der Studie zu informieren.
Es zeichne sich ab, dass die Radstationen der im Kreis Unna vorhandenen Größenordnung (< 1.000 Plätze) trotz der zur Finanzierung hinzugenommenen Mittel aus Arbeitsmarktprogrammen nicht dauerhaft selbständig finanziert werden könnten. Auch zusätzliche Angebote wie Serviceleistungen (Reparaturen, Vermietung von E-Bikes, Gepäckservice) könnten dies nicht auffangen. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die Radstation in Kamen noch die erfolgreichste im Kreisgebiet sei.
Im noch nicht vorliegenden Abschlussbericht sollen Wege aufgezeigt werden, wie der Betrieb langfristig gesichert werden könne. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass ZRL und Kreis Unna als ÖPNV-Träger gemeinsam versuchen würden, Lösungen zu finden. Zu dieser Thematik werde im Planungs- und Umweltausschuss zu gegebener Zeit weiter berichtet werden.
5.1.3
Auf das neue Internetangebot der Stadt Kamen „www.fahrrad-kamen.de“ wies Herr Breuer hin. Der Link sei auch über die
Homepage der Stadt Kamen zu erreichen. Neben aktuellen Informationen, wie z. B.
über die Mobilitätsbefragung und Termine, enthalte diese Seite auch Radrouten
und ein Feedback-Portal. Auf eingehende Rückmeldungen sei er sehr gespannt.
5.2 Anfragen
5.2.1
Herr Sekunde erkundigte
sich, wie lange die von der AWO betriebene Radstation noch Mittel aus
Arbeitsmarktprogrammen erhalte.
Konkrete Angaben konnte Herr Breuer dazu nicht angeben, da die AWO die Mittel selbst beantrage.
5.2.2
Herr Standop wies darauf hin, dass in der Weststraße vor dem Geschäft „Depot“ im Rahmen der Bauarbeiten im Eingangsbereich der Fußgängerbereich mit einem Betonstreifen und nicht mit dem Innenstadtpflaster versehen worden sei.
Dazu erläuterte Herr Liedtke, dass es sich nur um ein Provisorium handele. Das Kleinpflaster habe zunächst nicht zur Verfügung gestanden, als die Eröffnung anstand. Der Bereich würde jedoch nachgearbeitet, sobald das Pflastermaterial eingetroffen sei.
Herr Neunert ergänzte, dass das Pflaster nunmehr eingetroffen sei und mit einer zeitnahen Erledigung gerechnet werden könne.
5.2.3
Herr Pincus teilte mit, dass im Bereich der Weststraße die Pflanzen aus den Pflanzkübeln entfernt worden seien. Er erkundigte sich, ob und wann die Ersatzpflanzung vorgesehen sei.
Grundsätzlich sei ein Austausch der Pflanzen vorgesehen, sagte Herr Liedtke. Angaben zur geplanten Pflanzzeit könne er jedoch nicht geben. Herbst oder Frühjahr seien übliche Pflanzzeiten.