Sitzung: 15.07.2003 Wahlausschuss
I. Zur Feststellung des Ergebnisses der Hauptwahl des Bürgermeisters der Stadt Kamen
am 13. Juli 2003 trat heute, am 15.07.2003, 16.00 Uhr nach ordnungsgemäßer Einladung der Wahlausschuss zusammen.
Es waren erschienen:
1 |
Herr Erdmann |
als Vorsitzender |
2 |
Herr Weigel |
als Beisitzer |
3 |
Herr Lipinski |
als Beisitzer |
4 |
Herr Ebbinghaus |
als Beisitzer |
5 |
Herr Bremmer |
als Beisitzer |
6 |
Frau Jung |
als Beisitzerin |
7 |
Frau Dyduch |
als Beisitzerin |
8 |
Frau Bartosch |
als Beisitzerin |
9 |
Frau Lungenhausen |
als Beisitzerin |
10 |
Frau Lenkenhoff |
als Beisitzerin |
11 |
Herr Hasler |
als Beisitzer |
Ferner waren zugezogen
Herr Lantin |
als Schriftführer |
Herr Tost, Frau Schertel |
als Hilfskräfte |
Ort und Zeit der Sitzung sowie Tagesordnung waren nach § 75 a i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 1 Kommunalwahlordnung bekanntgemacht worden.
II. Der Wahlausschuss nahm Einsicht in die Wahlniederschriften und in die als Anlage
beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse.
Der Wahlausschuss nahm folgende rechnerische Berichtigungen in den Feststellungen der Wahlvorstände vor: keine
Er trug Bedenken vor, gegen die folgenden Entscheidungen der Wahlvorstände über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln: keine
III. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Stimmbezirke einschließlich der Ergebnisse
der Briefwahl nach der als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügten Zusammenstellung nach Stimmbezirken (gem. Anlage 25 KWahlO) ergab folgendes Gesamtergebnis:
Kennziffer |
|
|
A |
Wahlberechtigte |
36.459 |
B |
Wähler |
15.562 |
C |
Ungültige Stimmen |
106 |
D |
Gültige Stimmen |
15.456 |
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
|
Bewerber (Name) |
Name der Partei oder Wählergruppe, Kennwort |
Stimmen |
|
Hupe, Hermann |
SPD |
8.510 |
|
Kissing, Heinrich |
CDU |
4.537 |
|
Kühnapfel. Klaus-Bernhard |
Bündnis90/Die Grünen |
978 |
|
Büchel, Peter |
FDP |
406 |
|
Kloß, Dieter |
BG Bürgergemeinschaft e. V. |
1.025 |
IV. Nach § 46 c Abs. 1 und 2 KWahlO ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen
Stimmen erhalten hat. Erhält keiner von mehreren Bewerbern mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von Wahlleiter zu ziehende Los darüber, wer an der Stichwahl teilnimmt
- Mehr als die Hälfte der gültigen Stimme sind: 7.729 Stimmen
Der Wahlausschuss stellte fest,
a) bei mehreren zugelassenen Wahlvorschlägen
- das der Bewerber Hermann Hupe
(Wahlvorschlag Nr. 1) mit 8.510 Stimmen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat und dieser damit gewählt ist.
b) entfällt
V. Der Wahlleiter verkündete das Wahlergebnis. Die Verhandlung war öffentlich.
Vorstehende Verhandlung wurde vorgelesen, vom Wahlleiter, den Beisitzern und Beisitzerinnen sowie dem Schriftführe genehmigt und unterschrieben