Sitzung: 03.07.2012 Haupt- und Finanzausschuss

Mitteilungen

 

Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.

 

 

Anfragen

 

Herr Fuhrmann erkundigte sich nach dem Verfahrensstand der Ausstattung der Fahrzeuge und Einsatzstellen der Feuerwehr mit digitalen Funkgeräten. Insbesondere fragte er, ob eine gemeinsame Beschaffung innerhalb des Kreises Unna anvisiert werde, ob es eine EU-weite Ausschreibung geben werde und mit welcher Zeitachse geplant werde.

 

Herr Hupe informierte, dass eine gemeinsame Beschaffung innerhalb des Kreises beabsichtigt sei. Die Beantwortung der weiteren Detailfragen werde mit der Niederschrift erfolgen.

 

 

Nachtrag der Verwaltung:

 

Zurzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe auf Kreisebene (mit Beteiligung der Feuerwehr Kamen) ein Leistungsverzeichnis in Form eines Rahmenvertrages mit zeitlich befristeter Bindung für die Be­schaffung der Digitalfunkgeräte und den Einbau der Fahrzeugfunkgeräte. Dabei wird die Arbeits­gruppe fachplanerisch vom Ingenieurbüro IDH-consult (http://www.idh-consult.de) un­terstützt. Die Vorlage des Leistungsverzeichnisses ist für Ende Juli avisiert. Nach Prüfung des Leistungs­verzeichnisses durch das RPA des Kreises Unna wird dort auch die Vergabeart bestimmt. Der Versand der Vergabeunterlagen ist für Ende September vorgesehen. Da von einer Kassenwirk­sam­keit der Beschaffung in 2012 nicht mehr auszugehen ist, müssen die Haushaltsmittel für 2013 neuveranschlagt werden.

 

Bezogen auf die Entlastung des Verkehrsknotenpunktes Schattweg und die entsprechende Vor­lage im Planungs- und Umweltausschuss fragte Frau Middendorf nach, ob die Be­helfs­ampeln in diesem Zusammenhang installiert worden seien.

 

Herr Hupe führte aus, dass zwischen den Behelfsampeln und einer neuen Verkehrsplanung in diesem Bereich kein direkter Zusammenhang bestehe. Die Detailfragen für das gesamte Ver­kehrs­lenkungsmaßnahmepaket für die Kreuzung und das Gewerbegebiet würden zurzeit geplant. Die Finanzierung erfolge über die WFG, das Beteiligungsverfahren laufe. Der Bürgermeister machte deutlich, dass die Umsetzung noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen werde.