Sitzung: 02.07.2012 Planungs- und Umweltausschuss
Herr Liedtke berichtete, dass das Projekt „Ausbau der Germaniastraße“ nunmehr einen nahezu umsetzungsfähigen Planungsstand erreicht habe. Möglich sei die Umsetzung u. a. auch durch die in Aussicht gestellte Förderung. Bei der Germaniastraße handele es sich aufgrund des Verkehrsaufkommens (6.500 – 7.000 Fahrzeugen pro Tag) und der Verkehrsbedeutung um eine verkehrswichtige innerörtliche Straße. Ein Zuwendungsantrag für den Bereich des kommunalen Straßenbaus sei bei der Bezirksregierung gestellt worden. Diese Maßnahme sei in das Förderprogramm 2012 aufgenommen worden. Zurzeit befinde sich die Planung im Abstimmungsprozess mit der Bezirksregierung. Nach der Sommerpause sei voraussichtlich mit der Bewilligung der Fördermittel zu rechnen. Es ergeben sich Gesamtkosten für den Ausbau in Höhe von rd. 2,4 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der erwarteten Zuwendung des Landes von rd. 1,2 Mio. € und der durch die Anlieger zu leistenden KAG-Beiträge von rd. 350.000 Euro ergebe sich ein Eigenanteil für die Stadt Kamen von rd. 875. 000 €. Aufgrund der Nothaushaltssituation war eine Darstellung der Mittel bis zum Jahre 2012 nicht möglich. Im Rahmen des Haushaltes 2012 wurden für die Planung und Vorbereitung der Baumaßnahme zunächst 120 T€ bei Maßnahme 256 auf der Ausgabenseite eingestellt und entsprechende Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Die Bautätigkeit erfolge ab 2013 nach Bauabschnitten. Zunächst beginne die Kanalbaumaßnahme in der Germaniastraße.
Nach der Sommerpause finde eine Bürgerinformationsveranstaltung statt, in der die Anlieger umfassend über die vorgesehenen Planungen sowie die Beitragspflicht nach KAG informiert würden. Damit werde den Anwohnern Gelegenheit gegeben, Änderungswünsche und Anregungen zur vorliegenden Planung zu geben. Die dann vorliegende Ausführungsplanung, unter Berücksichtigung der eingeflossenen Änderungen, werde zu gegebener Zeit wieder im Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt.
In diesem Zusammenhang dokumentierte Herr Liedtke anhand von
Fotos den Straßenzustand mit den erheblichen Straßenschäden (Präsentation S.
4-6).
Herr Neunert stellte anhand von
Lageplänen die Vorplanung für die Umgestaltung der Germaniastraße dar
(Präsentation S. 7 – 11). Der Querschnitt des Straßenausbaus sei der Förderung
geschuldet. Im Einzelnen werde eine 4,50
Meter breite Fahrbahn zuzüglich Parkstreifen mit Sicherheitsstreifen und
Radfahrstreifen errichtet. Ein niveaugleicher Ausbau sei geplant gewesen,
jedoch vom Fördergeber – ausgenommen im Bereich des Wohnzentrums - abgelehnt worden.
Diesbezüglich sei von der Stadt Kamen mit Blick auf die zunehmende Alterung der
Bevölkerung Widerspruch eingelegt worden, das Ergebnis stehe jedoch noch aus.
Durch Abstimmungen mit Bezirksregierung und Anwohnern komme es ggf. noch zu
Planänderungen.
Zur Gestaltung führte Herr Neunert aus, dass z. B. durch
vorgegebene Grundstücksein- und ausfahrten die Gestaltungsmöglichkeiten
teilweise eingeschränkt seien. Zwischen den Parkständen seien Pflanzbeete
vorgesehen. Im Ausbaubereich sei Tempo 50 km/h vorgesehen. Belange der
Verkehrssicherheit würden entsprechend der geltenden Regelungen berücksichtigt
(u.a. Schutzstreifen, Fußgängerüberwege). Ein taktiles Leitsystem werde
entsprechend des Leitfadens 2012 bezüglich der Ausgestaltung für Sehbehinderte
eingebaut.
Am Nebenzentrum sei eine Einbremsung durch die Errichtung von 2 Kreisverkehren
geplant. Aufgrund dieser bevorstehenden Baumaßnahmen sei die Fußgängerampel
bisher nicht saniert worden. An den Kreisverkehren sei die Errichtung von
Fußgängerüberwegen vorgesehen. Bei den 2,90 bzw. 2,60 m breiten Gehwegen sei
eine Änderung des Quergefälles erforderlich. Die Bushaltestellen bleiben an den
Standorten, werden jedoch als Buskap ausgebaut und ans taktile Leitsystem
angeschlossen. Im Bereich Jahnstraße/Heimstraße sei geplant, an dem zu errichtenden
Kreisverkehr aufgrund der angrenzenden Parkplätze lediglich zwei Fußgängerüberwege
zu erstellen. Im weiteren Verlauf der Germaniastraße werde demnächst in Höhe
des Wasserspiels und des Radweges von der Straße „Am Langen Kamp“ eine
Querungsmöglichkeit geschaffen. Insgesamt würde mit der vorliegenden Planung
das Angebot an Fußgängerquerungen optimiert und verbessert.
Nach Vorstellung der Planungen stellte Herr Krause fest, dass die Sanierung der Germaniastraße überfällig sei, da es sich um eine wichtige Verkehrsader in Kamen-Methler handele. Die Verkehrstechnik sei planerisch gut gelöst worden, auch an nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer sei gedacht worden. Das Konzept sei gut und wichtig für den Ortsteil Methler.
Auf eine Anfrage von Herrn Diederichs-Späh, ob an der Einmündung zur Einsteinstraße die wallartige Mauer zurückgebaut werde, antwortete Herr Brüggemann, dass die Gespräche und Planungen mit den Eigentümern gescheitert seien und daher nur öffentliche Flächen überplant werden könnten.
Weiterhin erkundigte sich Herr Diederichs-Späh nach den zahlreichen alten Bäumen im Bereich der Zechenhäuser. Herr Brüggemann erläuterte, dass es sich bei den Bäumen um japanische Kirschen handele, die in der Vergangenheit nicht sachgerecht gepflegt worden seien; die Bäume seien tlw. beschädigt. Zur Gewährleistung einer homogenen und den Straßenraum aufwertenden Gestaltung sei es erforderlich, die Bäume zu fällen. Ein Pflanzkonzept werde zu gegebener Zeit vorgestellt.
Zum Knotenpunkt Heimstraße/Jahnstraße fragte Herr Diederichs-Späh an, ob auf die Busverkehre zur Sportschule Kamen-Kaiserau Rücksicht genommen werde. Herr Brüggemann stellte dar, dass im Bedarfsfall die Poller in der Jacob-Koenen-Straße abgesenkt werden könnten und somit eine Umorganisierung der Durchgangsverkehre erfolgen könne.
Herr Diederichs-Späh erkundigte sich außerdem, ob nach Errichtung der Querungshilfe im Bereich des Wasserspiels die Radwegnutzungspflicht aufgehoben werde. Herr Breuer erwiderte, dass die Nutzung des Radweges auf der Südseite für beide Fahrrichtungen vorgesehen sei, eine Beschilderung aber erst nach einer Verkehrsschau erfolgen werde. Bis zum Umbau der Germaniastraße seien Regelungen dazu getroffen.
Herr Kühnapfel bemerkte zu dem Baumbestand an der Germaniastraße, dass die Bäume in der Vergangenheit immer mehr ausgedünnt worden seien. Baumstandorte seien detailliert in den vorgestellten Plänen eingezeichnet. Er erkundigte nach der Bilanz, welche Bäume stehen bleiben und welche gefällt würden. Er wünsche sich, dass bei der Neubepflanzung der stadtbildprägende Aspekt der Blüten im Frühjahr auch bei den Planungen berücksichtigt werde. Er plädiere für den Ersatz mit Bäumen, die einen ähnlichen optischen Eindruck vermitteln. Er werde später Vorschläge zu den zu pflanzenden Bäumen einreichen.
Herr Neunert erläuterte, dass die Platanen in der Einsteinstraße stehen bleiben können, die japanischen Kirschen im südlichen Bereich der Germaniastraße auf beiden Seiten jedoch nicht erhalten werden könnten. Nach Rücksprache mit dem Baubetriebshof sei evtl. die Anpflanzung von Felsenbirnen, wie in der Oststraße, eine mögliche Ersatzbepflanzung.
Frau Dyduch erkundigte sich nach dem Kanalbau in der Germaniastraße.
Herr Liedtke erklärte, dass zurzeit der Kanalbau in der Königstraße erfolge. In einem 1. Bauabschnitt werde der Kanal in der Germaniastraße zwischen der Königstraße und dem Kreisverkehr Robert-Koch-Str./Wasserkurler Str. saniert. Die Kanalbaumaßnahme erfolge in offener Bauweise, da der Höhenversatz zwischen dem alten und dem neuen Kanal behoben werden solle. Für den weiteren Verlauf der Germaniastraße seien nur punktuell Kanalsanierungen in geschlossener Bauweise vorgesehen.
Herr Kloß erkundigte sich, ob es weiterhin bei einem Wechsel der Straßenbeleuchtung auf den einzelnen Straßenseiten bleibe.
Herr Neunert erläuterte, dass ein abschließendes Beleuchtungskonzept noch nicht erstellt sei. Eine Straßenbeleuchtung mit LED sei möglich, aber sehr teuer. Mit Energiesparlampen erziele man fast die gleiche Lichtausbeute, nur kostengünstiger. Das Beleuchtungskonzept werde nach DIN erfolgen und noch mit den GSW abzustimmen sein.
Auf Nachfrage von Herrn Diederichs-Späh zur Anzahl der Stellplätze an der Germaniastraße erklärte Herr Neunert, dass diese Zahl voraussichtlich erhalten bleibe. Geschuldet sei dies der Abstimmung mit dem Fördergeber, der vorgeschlagene Senkrechtaufstellungen abgelehnt habe, so dass überwiegend Längsanordnungen von Parkbuchten möglich seien.
Des Weiteren erkundigte sich Herr Diederichs-Späh nach der Bushaltestelle bei Achse 5. Diese werde nicht mehr benötigt, entgegnete Herr Neunert. Herr Breuer ergänzte, dass die Detailabstimmung mit der VKU hierzu noch erfolge.
Herr Diederichs-Späh regte an, die Bauabläufe zu straffen und erkundigte sich nach dem Ausmaß baubedingter Straßensperrungen. Nach Auskunft von Herrn Neunert gebe es eine abschnittsweise Vollsperrung für die Kanalbaumaßnahmen, an die sich der Straßenbau sofort anschließe. Entsprechende Umleitungsstrecken würden ausgewiesen. Soweit der Straßenquerschnitt es ermögliche, sollen halbseitige Sperrungen eingerichtet werden (z. B. nördlicher Bauabschnitt).
Herr Brüggemann ergänzte, dass noch eine Abstimmung der Bauabläufe mit der VKU, der Feuerwehr und der Polizei erfolge. Sicherheitsaspekte würden im Vordergrund stehen.