Sitzung: 23.05.2012 Planungs- und Umweltausschuss

  1. Das Grundstück des ehemaligen Busbahnhofs sei von der Stadt Kamen für den Bau des Job-Centers angeboten worden, informierte Herr Brüggemann. Zum einen würde durch den geplanten Neubau des Job-Centers die Raumsituation im Rathaus für die eigenen MitarbeiterInnen verbessert. Zum anderen profitiere das Jobcenter selbst von einer bes­seren Raumausstattung, verbleibe aber auch in der Nähe zum Rathaus sowie der guten Anbindung an den ÖPNV mit Bahnhof und ZOB sowie guten Parkmöglichkeiten für den individuellen Pkw- u. Radverkehr. Die geplante Neubebauung trage zudem auch aus städtebaulicher Sicht zur Verbesserung des Bahnhofsumfeldes bei.

    Sodann erinnerte Herr Liedtke an die am 20.03.2006 im Planungs- und Umweltaus­schuss durch Dr. Heinz vorgestellte Rahmenplanung (Präsentation S. 17), wobei in allen vorgestellten Varianten die Teilbebauung der Fläche beinhaltet sei. Insofern habe sich die Idee der Bebauung mit einem Büro- u. Verwaltungsgebäude nunmehr konkretisiert. Durch die Bebauung werde trotzdem die Grünfläche nicht verkleinert – lediglich verscho­ben (Präsentation S. 18 – grüne Quadrate). Herr Liedtke stellte den aktuellen Planungs­stand für das Bauvorhaben vor (Lageplan s. Präsentation S. 18/19). Mit der Neubebau­ung erfahre der Bereich eine städtebauliche Aufwertung. Das Gebäude passe sich z. B. mit einer 4-geschossigen Bebauung gut in das Umfeld ein. Positiver Nebeneffekt sei, dass das Gebäude als Riegel zur Bahn positive Effekte für den Lärmschutz der dahinter­liegenden Wohnbebauung liefere. Eine Stellplatzanlage werde sich im Untergeschoss befinden. Den Anwohnern soll das Projekt am 11.06.12 vorgestellt werden. Damit sei eine frühzeitige Beteiligung gewährleistet. Der bestehende Bebauungsplan lasse das Vorhaben zu. Der Bauantrag werde ggf. noch vor der Sommerpause erwartet.

    Herr Brüggemann ergänzte, dass sich auch der Wirtschaftsausschuss bezüglich der Be­reitstellung des kommunalen Grundstücks mit der Thematik beschäftigen werde.

    Herr Kissing ermutigte die Verwaltung, nicht nur eine reine Büronutzung zu planen. Er könne sich auch gut an diesem Standort eine Integration von Shop-Nutzung im Erdge­schoss vorstellen, zumal im unmittelbaren Bahnhofsbereich nicht ausreichend Flächen für die Versorgung von Reisenden zur Verfügung stehen würden. Er sehe diesbezüglich noch Bedarf.

    Diese Anregung von Herrn Kissing werde die Verwaltung an den Investor übermitteln, sagte Herr Brüggemann.

    Besonders positiv bewertete Frau Schneider die Nutzung des Untergeschosses als Parkraum; damit würden die Grünflächen erhalten – im Vergleich dazu nannte sie das Projekt Severinshaus, wo Grünflächen für den Bau der Parkpalette aufgegeben wurden.

    Herr Naujoks fragte an, ob zuvor die Möglichkeit der Nutzung bestehender Gebäude­strukturen untersucht worden sei (z.B. Glückaufschule).

    Aufgrund u. a. der vorgenannten Parameter hätten sich die Beteiligten für den Neubau entschieden, entgegnete Herr Brüggemann.

  2. Mit Bezug auf die Berichterstattung auf Antenne Unna zum Bauvorhaben K 40n (Spange) teilte Herr Liedtke mit, dass am heutigen Tage eine Pressekonferenz des Kreises Unna in Kamen stattgefunden habe. Daraus sei zu reflektieren, dass seitens der Bahn die Baustelle für den Be­ginn der Bauarbeiten an dem Trogbauwerk vor rund 3 Wo­chen eingerichtet worden sei. Anfang dieser Woche habe die Deutsche Bahn mitgeteilt, dass der Bauauftrag gestoppt worden sei. Die Kreuzungsvereinbarung regelt die Zustän­digkeiten von Bahn und Kreis. Der Kreis Unna war/ist für die Beschaffung der Grundstü­cke zuständig, die für die spätere K 40n erforderlich sind. Sei­tens der Bahn sei im Vor­feld nicht gefragt worden, ob alle Grundstücke zur Verfügung stehen. In der Kürze der Zeit sei es nicht möglich gewesen, mit allen beteiligten Grundstückseigentümern Rege­lungen zu treffen. Darüber hinaus habe die Bahn weder den Baubeginn angezeigt, noch einen exakten Zeitplan vorgegeben. Auch Regelungen zur Erreichbarkeit der Baustelle durch Zufahrtsnahme über Fremdgrundstücke und Regelungen zur Bereitstellung von Lager und Bau­flächen habe die Bahn wohl im Vorfeld nicht getroffen. Entsprechend der notwendigen Arbeits­schritte hatte die Bahn beim Eisenbahnbundesamt Sperrzeiten für die Strecke beantragt. Durch die nunmehr eingetretene Verzögerung sei es nicht mehr möglich, die Bauabläufe in den beant­ragten Sperrzeiten durchzuführen. Die Beantragung von Sperrzeiten benötige in der Regel einen Vorlauf von ein bis zwei Jahren. Demzu­folge könne erst 2014/2015 damit gerechnet werden, dass die Maßnahme durchgeführt werde, so sei aus Kreisen der Bahn verlautbart.

    Ergänzend wies Herr Brüggemann darauf hin, dass die Stadt Kamen am Verfahren nicht direkt beteiligt sei. Herr Liedtke habe lediglich die Position des Kreises Unna wie­dergegen. Die Posi­tionierung der Bahn sei abzuwarten. Die Stadt Kamen sei nicht Herr des Verfahrens. Insgesamt sei die Bauzeitenverzögerung um weitere 2 Jahre ein De­saster. Eine formale Auseinanderset­zung zwischen Bahn und Kreis Unna schließe er nicht aus.

    Frau Hartig zeigte sich von der aufgezeigten Entwicklung sehr betroffen. Wenn die Hochstraße z. B. durch einen Unfall nicht passierbar sei, sei die einzige Verbindung von und nach Südka­men über die Südkamener Straße zu nehmen. Erst in der vergangenen Woche habe es einen solchen Vorfall gegeben. Dies mache sehr betroffen, denke man an die Erreichbarkeit des Ortsteils z. B. durch Notarzt, Krankenwagen, Feuerwehr. Sie erkundigte sich, ob auch ohne Realisierung der K 40n eine Schließung des Bahnüber­ganges Südkamener Straßen möglich sei. Des Weiteren fragte sie nach, ob das Plan­feststellungsverfahren weiterhin Gültigkeit habe.

    Das Planfeststellungsverfahren begründe das Baurecht – es gelte nach dem erfolgten Baube­ginn unbefristet, führte Herr Liedtke aus. Darüber hinaus könne die Bahn den Bahnübergang nicht ersatzlos schließen.

    Herr Kissing unterstützte die Ausführungen von Frau Hartig. Die Planung sei Anfang der 80er Jahre konkretisiert worden. Zwischenzeitlich hätte sich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern bezüglich des Projektes eine Harmonisierung eingestellt. Es sei ein langer Weg gewesen, auch die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung herbeizuführen. Jetzt – kurz vor Baubeginn - werde die Öffentlichkeit mit der Nachricht überrascht,  dass sich der Bau um weitere zwei Jahre verzögere. Die Gründe dafür scheinen in einer schlech­ten Vorbereitung und Organisation der Bauabläufe zu liegen. Seiner Meinung nach sei ein großer Imageschaden für die Bahn einget­reten.

    Herr Diederichs-Späh berichtete von einem ähnlichen planerischen Desaster in Husen. Auch in Pelkum sei der schienengleiche Bahnübergang noch nicht beseitigt. Er erkun­digte sich, welche Auswirkungen es für den Bau der K 40n gebe.

    Mit dem Bau der K 40n wollte der Kreis Unna erst beginnen, wenn das Trogbauwerk der Bahn errichtet sei, erklärte Herr Liedtke.