Herr Neuhaus referierte anhand einer der Niederschrift in Kopie beigefügten Powerpoint­präsen­tation. Er bedankte sich für die ergangene Einladung, die für ihn auch das Interesse der Parteien an der Arbeit des Jobcenters dokumentiere. Diese Arbeit sei derzeit speziell in Kamen überdurch­schnittlich erfolgreich, was zu einem guten Teil in der Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Institutionen begründet liege.

Für das Jahr 2012 wurde ein neues Zielsystem eingeführt. Anhand eines Kennzahlsystems soll die Leistungsfähigkeit der Jobträger festgestellt und gefördert werden.

Mit der Kennzahl 1 (Verringerung der Hilfebedürftigkeit) soll die Veränderung der Ausgaben zum Lebensunterhalt (also ohne kommunale Leistungen) gemessen und bewertet werden.

Die Kennziffer  2 (Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit) bildet ab, in welchem Um­fang erwerbsfähige Leistungsberechtigte in eine Erwerbstätigkeit vermittelt werden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von längerfristiger Dauer ist.

Anhand der Kennziffer 3 (Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug) wird zum einen fest­ge­halten, in welchem Umfang das Abgleiten in den langfristigen Leistungsbezug vermieden werden konnte, zum anderen in welchem Maße der Bestand an langfristigen Leistungsbeziehern verrin­gert werden konnte.

Für die Kommunen sei natürlich das Ziel der Reduzierung der von ihnen zu tragenden Kosten für Unterkunft und Heizung besonders interessant. Mit der Umsetzung des neuen Zielsystems ginge eine Reduzierung einher.

 

Das Jobcenter für den Kreis Unna sei auch deshalb so erfolgreich, weil es sich nicht nur mit dem bekannten Standardinstrumentarium begnüge, sondern sich besondere Ziele setze. Auch im Jahr 2012 sei dies so. Über die JobOffensive 50+ sollen 410 Integrationen erfolgen. Seit dem Jahr 2008 stünden dem Jobcenter hierfür jährlich 2,5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung. Im Jahr 2011 habe man hier noch 560 Personen vermittelt; in Folge der Arbeitsmarkterholung habe man die Zahl zurückgeschraubt.

Über das auf 3 Jahre angelegte Projekt „ Gute Arbeit für Alleinerziehende“, welches bundesweit von nur 6 Jobcentern angeboten wird, sollen 150 Integrationen erzielt werden. Für diese Maßnah­me werden spezielle Vermittler mit gesondertem Netzwerk eingesetzt.

Auch für das Projekt Bürgerarbeit sei man eine der wenigen Modellregionen. Mit der  Zulassung habe man ein Platzkontingent von 200 Bürgerarbeitsplätzen beantragt. In der Zwischenzeit ist das Kontingent auf 275 Plätze aufgestockt worden. Realisiert werden sollen im Jahr 2012 85 Integra­tionen.

 

Im Nachgang widmete sich Herr Neuhaus den geschäftspolitischen Schwerpunkten für 2012. Er wies darauf hin, dass die dem Jobcenter zur Verfügung stehenden Mittel seit Aufnahme der Tä­tig­keit um 15 Mio. € auf 21 Mio. gekürzt wurden. Für Sonderprojekte stünden insgesamt 6,5 Mio. € zur Verfügung.

Ein Augenmerk soll in Anbetracht des auf dem Arbeitsmarkt einsetzenden Fachkräftemangels auf die Fortbildung gering qualifizierter Leistungsbezieher zu Fachkräften gelegt werden. Hier wolle man 500 Maßnahmen durchführen.

Wie in den vergangenen Jahren auch bleiben die Jugendlichen im Fokus. Herr Neuhaus hob hervor, dass das Jobcenter Unna auf diesem Sektor besonders erfolgreich sei. In Selm sei man mit der Eröffnung des Hauses der Jugend dazu übergegangen, ein vollständiges Hilfsangebot aus einer Hand zu bieten. Zur besseren Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wolle man sich außerdem stärker mit der Bundesagentur verzahnen.

Ein erst im Jahr 2011 installiertes Instrument ist die Bestellung einer Beauftragten für die Chan­cen­gleichheit am Arbeitsmarkt, deren Tätigkeitsschwerpunkte u.a auf den Sektoren Vereinbar­keit von Familie und  Beruf sowie Gleichstellung von Mann und Frau liegen.

Eine weitere Aufgabe sehe das Jobcenter in der Entwicklung einer Inklusionsstrategie. Details seien dem nachfolgenden Vortrag der Frau Brehmer zu entnehmen.

Nicht zu vergessen sei auch die geplante intensivierte Tätigkeit für Kunden mit Migrationshinter­grund. Durch eine verbesserte Verzahnung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will man nach Abschluss der vom BAMF organisierten Sprachkurse die Förderkette aufrechter­hal­ten.

Mit Interesse werden seitens des Jobcenters die von anderen Centern durchgeführten Modell­pro­jekte für die sogenannten Aufstocker (Erwerbstätigkeit parallel zum Leistungsbezug) beobachtet, um ggfls. selbst tätig zu werden.

Herr Neuhaus wies jedoch darauf hin, dass im Jahr 2012 die höchst priorisierte Zielgruppe der Personenkreis der unter fünfundzwanzigjährigen sei. Anhand eines weiteren Schaubildes erläu­terte er die hier zur Verfügung stehenden Förderungsinstrumente. Höchste Priorität soll die Ver­mittlung in eine sozialverpflichtungspflichtige Beschäftigung mittels eines Eingliederungs­zuschus­ses haben.

Abschließend wies Herr Neuhaus darauf hin, dass man gerade und wegen der Vielzahl der spe­ziell ins Auge gefassten Gruppen die anderen Personen nicht vergessen könne und werde.

 

Frau Mann dankte Herrn Neuhaus für den informativen Vortrag.

 

Frau Hartig erkundigte sich, ob ein Anschlussprogramm für Alleinerziehende aufgelegt werde. Weiterhin fragte sie nach speziell für Frauen geplanten Maßnahmen.

 

Herr Neuhaus erwiderte, dass dem Jobcenter im Jahre 2012 300.000 € weniger für Personal­kos­ten zur Verfügung stünden. Unter anderem deshalb müsse der Betreuungsschlüssel für Alleinerziehende, der bisher bei ca. 1:120-130 lag, hochgezogen werden. Das Sonderprogramm Alleinerziehende könne leider nicht fortgesetzt werden, da die notwendigen, zusätzlichen Finanz­mittel vom Bund nicht zur Verfügung gestellt würden. Spezielle Fördermaßnahmen für Frauen seien nicht geplant. Er wies jedoch darauf hin, dass in den oben genannten Zielgruppen natürlich auch junge Mädchen oder ältere Frauen erreicht würden.

 

Frau Hartig wies auf Pressepublikationen hin, wonach für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von 12 Monaten geleistet werden müsse. Sie fragte nach, ob ein Trend erkennbar sei, wonach vermehrt Personen in den ALGII-Bezug ab­driften.

 

Herr Neuhaus erwiderte, dass die Beschäftigung in Zeitarbeitsfirmen häufig auf weniger als 12 Monate angelegt sei. Insofern drohe da schon diese Gefahr. Ein weiterer wichtiger Punkt sei aber nach wie vor, dass es zu viele Beschäftigungsverhältnisse mit zu geringen Einkommen gebe, was allerdings ein ordnungspolitisches Thema sei.

 

Frau Hartig fragte unter Hinweis auf die JobOffensive 50+ nach, ob tatsächlich inzwischen wieder bessere Vermittlungsmöglichkeiten bestünden.

 

Herr Neuhaus wies darauf hin, dass der Fachkräftemangel in den Unternehmen angekommen sei. Daher spiele bei Einstellungen das Alter nicht mehr eine so große Rolle. Zunehmend werde die Lebens- und Berufserfahrung geschätzt. Gleichwohl sei der Jugendwahn noch nicht völlig abgestellt.

 

Frau Mann dankte Herrn Neuhaus für den Vortrag und wies darauf hin, dass das Jobcenter unter bitteren Rahmenbedingungen kreativ arbeiten würde.