Beschluss:

 

 

Herr Güldenhaupt berichtete zur Situation der aktuellen Anmelderunde in den Kindertagesein­rich­tungen durch eine Tabellenpräsentation per Beamer. Er führte aus, dass mit Stand zum 15. März 2012 insg. 1.264 Plätze belegt und alle Wünsche hierzu erfüllt / befriedigt seien. Der U3 – Bereich sei hierbei von 142 Plätzen auf 174 Plätze angestiegen und beim Anteil der 45 Std. Be­treuung sei ein Rückgang von 37% auf 28% zu verzeichnen.

Die neue Kita der Familienbande stellte er mit 10 U3 – Plätzen und 7 Regelplätzen besonders he­raus.

Bei der aktuellen Ermittlung der 45 Std. Betreuung sei bedarfsgerecht und in Absprache mit den Trägern verfahren worden, wobei die Elternverantwortung mit einbezogen worden sei. Herr Güldenhaupt sah hier ein gutes Ergebnis, das sich auch in anderen Jugendamtsbereichen auf Kreis­ebene ähnlich darstelle.

Er teilte mit, dass ein Fragenkatalog der Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne an die Verwaltung ge­stellt wurde, den Herr Peske und Herr Dunker nun beantworten würden.

 

Herr Dunker ergänzte die Ausführungen von Herrn Güldenhaupt zur Präsentation und sprach bei der erzielten Verteilung der Betreuungszeiten von einer Punktlandung.

In diesem Zusammenhang erwähnte er eine „Win / Win – Situation“, da die flexiblen Betreuungs­zeiten (07.00 – 14.00 / 08.00 – 15.00 Uhr) der 35 Std. Betreuung auch eltern- und bildungsge­recht seien. In allen Abfragen habe es keine problematische Situation gegeben und dort, wo El­tern arbeitsbedingt auf eine 45 Std. Betreuung angewiesen seien, könne der Bedarf auch ent­sprechend umgesetzt werden.

Er betonte die flexible, tägliche (siebenstündige) Betreuungszeit und die guten pädagogischen Leis­tun­gen in den Einrichtungen, durch die der Bildungsauftrag im Rahmen einer 35 Stunden Be­treuung voll erfüllt würde. Dies sei auch ein Grund dafür gewesen, dass viele Eltern, die vorab eine 45 Stunden Betreuung nutzten, entsprechend gewechselt hätten.

Lediglich nur ca. 25% aller Anträge auf eine 45 Stunden Betreuung konnten nicht gewährt wer­den, wobei dies in jedem Einzelfall einvernehmlich geklärt werden konnte.

Der Vergleich mit den Quoten für den Kreis Unna (25 – 30%) zeige, dass eine Quote von bis zu 28% realistisch sei.

Herr Dunker führte abschließend die Betriebskosteneinsparungen an, die hierdurch erzielt wür­den, aber auch die Eltern sparten Teile des Beitrages.

 

Frau Möller gab sich bedenklich und erklärte, dass zunächst die Stadt Kamen Einsparungen zu verzeichnen hätte. Sie führte weiterhin aus, dass der meiste Arbeitsaufwand der Abfrage bei den Einrichtungen gelegen habe und befürchtete, dass einige Eltern einen Antrag auf 45 Std. Betreu­ung erst gar nicht gestellt hätten. Insofern stellte sie die dargestellte „Win / Win – Situation – zu­min­dest für die Träger ohne abschließende Beurteilung - in Frage. Sie resümierte jedoch, dass ihrer Ansicht nach am Personal der Einrichtungen zukünftig eingespart würde.

 

Herr Dunker wies darauf hin, dass nur mit geringen Personaleinsparungen bei den Trägern zu rech­nen sei und verwies auf Berechnungen, die Herr Peske noch darstellen werde.

 

Frau Möller wies auf eine aktuelle Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hin, die sich auf den Themenkomplex beziehe (Anlage).

 

Herr Brüggemann erklärte für die Verwaltung, dass der von Frau Möller angesprochene Fragen­katalog der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Ausschussmitgliedern leider nicht rechtzeitig zugänglich gemacht werden konnte. Für die Zukunft sagte er zu, derartige Unterlagen beizufü­gen, wie es auch regelmäßig der Fall sei.

 

Herr Peske ging auf die insg. 8 Anfragepunkte ein und beantwortete sie, wie folgend aufgeführt:

 

Antworten zu den Fragen:

 

1)            Wie viele 45 Stunden-Anträge wurden bewilligt?

- 354 Anträge, die einer Quote von 28% entsprechen,

2)            Wie viele 45 Stunden-Anträge wurden abgelehnt, mit welcher Begründung?

- 72 Anträge, die einer Quote von 19% entsprechen,

wobei hierbei eine Arbeitszeit der AntragstellerInnen von 20 – 22 Std. zugrunde gelegt wurde. Bei einer höheren Arbeitszeit der Eltern wurde eine 45 Std. Betreuung gewährt. Ergänzende Ablehnungsgründe waren aber möglich durch z.B. Informationen des ASD oder wenn gar keine Antragsbegründung vorlag,

3)          Waren die Eltern mit der Entscheidung einverstanden?

- Alle Eltern waren mit der erzielten Einigung einverstanden. Es gab eine unbe­grün­dete Beschwerde einer Person die nicht aus Kamen kam und auch kein Kind in einer Kita hat,

4)          Wie viele 45 Stunden Plätze wurden abgebaut im Vergleich zum Vorjahr?

- 103 Plätze wurden abgebaut

5)          Wie hoch ist die finanzielle Ersparnis für die Stadt Kamen?

-  Einsparungen sind abhängig von der Gruppenform wg. Kindpauschalen. Im Mittel­wert ergeben sich 100 Plätze und somit eine Ersparnis von € 110.000,00 für die Stadt Kamen,

6)          Welche Auswirkung hat diese Praxis auf die Kindertageseinrichtungen?

-  Keine Informationen vorhanden, die eine Beantwortung ermöglichen,

7)          Wie sind die Reaktionen der Träger?

-  Noch keine Reaktionen der Träger; bzw. keine Informationen zur Anfrage vor­handen,

8)          Wie viele Personalstunden müssen in den Kindertageseinrichtungen im kommenden KiTa-Jahr abgebaut werden?

-  Eine genaue Aussage zur Anfrage lässt sich erst nach der Betriebskosten­abrech­nung im Vergleich der Jahre geben, jedoch kann von ca. 100 Std. / Woche ausgegan­gen werden, woraus sich 5.000 Std. pro Jahr  ergeben, was ca. 2 ½ Stellen im Stadt­gebiet entspricht.

 

Herr Brüggemann betonte, dass immer eine bedarfsgerechte Betreuung im Vordergrund stünde und dass die Träger im Vorfeld der Betreuungsabfrage keinen kritischen Ansatz formuliert hätten, sich insofern kooperativ zeigten.

 

Herr Güldenhaupt erklärte, dass Bildungsangebote in den Kindertageseinrichtungen bei einer 35 Std. Betreuung gut zu vermitteln seien und lediglich zu Randzeiten mit Tagespflegeangeboten Be­darfe aufgefangen werden müssten.

 

Herr Ritter antwortete, dass er für seinen Träger hierzu noch keine konkrete Aussage machen könne, da man erstmalig mit den Zahlen konfrontiert sei. Gleichwohl verwies er auf den defizi­tären Haushalt der Träger und den damit gegebenen Rücklagenabbau. Herr Ritter legte in die­sem Zusammenhang aber auch dar, dass die bisherige, unkoordinierte Gewährung einer 45 Std. Betreuung für die Träger die Rettung des gegebenen Personalstandes bedeutet habe.

 

Herr Brüggemann wies darauf hin, dass das ganze Verfahren in der Trägerkonferenz be­sprochen worden sei und sich hieraus ein Bild der Mitwirkung ergeben habe. Selbstverständlich müsse im Nachgang der Veränderungen die Wirkung „vor Ort“ erörtert werden.

 

Herr Güldenhaupt ging auf die Kindpauschalen ein und erklärte, dass die Pauschalen der Grup­penform 2 angehoben wurden und das es sicher wünschenswert wäre, wenn die Gruppenformen 1 + 3 auch angehoben würden.

 

Herr Ritter betonte die Einigung bei den Veränderungen der Öffnungs- und Betreuungszeiten zwi­schen 7.00 – 16.00 Uhr, die auch dazu geeignet seien, dass Eltern ihr Angebot wählen könn­ten. Der Fachbereich Jugend müsse hierzu später die Auswirkungen im Vergleich der Jahre 2011/ 2012 zu 2012/ 2013 darstellen.

 

Herr Güldenhaupt stellte nochmals ausdrücklich fest, dass in allen Betreuungszeiten das Bil­dungsangebot erfolge und Eltern sowie Kinder auch ein Anspruch darauf hätten.

 

Herr Schurgacz teilte mit, dass die Auswirkungen der veränderten, neuen Buchungszeiten der Eltern erst abgewartet werden müssten. Sollten die Ergebnisse entsprechend sein, könne er sich vorstellen, dass auch andere Städte entsprechende Veränderungen anstrebten. Insbesondere müs­se man hier auch die Randzeiten und den Einsatz von Tagesmüttern beachten.

 

Herr Güldenhaupt verwies zur Diskussion auf die nächste Trägerkonferenz, in der erste Aus­wirkungen zu besprechen seien, und auf entsprechende Berichte in einer der nächsten JHA – Sitzungen.

 

Frau Möller hinterfragte die benannten Daten der Präsentation im Hinblick auf die genannten Anmeldezahlen der Kita der Familienbande.

 

Herr Dunker entgegnete, dass gemäß der vorliegenden Planung der Familienbande, die Kita­plätze in Abstimmung mit dem LWL entsprechend belegt wurden.

 

Herr Güldenhaupt erläuterte den geplanten U3 – Ausbau im Jahr 2012 und erklärte, dass hierzu gute Kooperationsgespräche geführt würden.

Den U3 Ausbau der Einrichtungen in 2012/ 2013 beschrieb Herr Güldenhaupt wie folgend auf­ge­listet:

 

DRK - Kita „Monopoli“	10 Plätze
Kath. Kirche	6 Plätze,
Kita „Sternstunde“	10 Plätze.

 

 

Insgesamt seien somit zum 01.08.2013 weitere 26 Betreuungsplätze gegeben.

 

Zur Finanzierung führte Herr Güldenhaupt aus, dass an Bundesmitteln hierzu:

 

€ 193.000,00 für das Jahr 2012 und

€   40.000,00 aus dem Nachtragshaushalt 2010

 

und weitere Landesmittel i.H.v.

 

€ 219.000,00 für die Jahre 2012 und 2013

 

-  insgesamt somit ca. € 450.000,00 Fördermittel zur Verfügung stünden.

 

Er dankte nochmals allen Trägern, die diese Entwicklung mittragen und führte weiter aus, dass dies zu einer rd. 35%igen Versorgung im U3 Bereich führe. Dies entspräche rd. 320 – 350
U3 – Plätzen in 2013, von denen 1/3 über den Tagespflegebereich abgedeckt würden. So sei das auch in 2007 geplant und vorgestellt worden.

 

Herr Schurgacz erkundigte sich, ob die dann erreichten 35% für Kamen ausreichend seien, bzw. ob es trotzdem noch eine Unterversorgung gebe.

 

Herr Brüggemann antwortete, dass er derzeit von einer Bedarfsdeckung ausgehe, aber die Ent­wick­lung abgewartet werden müsse.