Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen ermächtigt den Bürgermeister, Verhandlungen für eine Fusion der Hellmig-Krankenhaus Kamen gGmbH mit dem Klinikum Westfalen GmbH zur langfristigen Siche­rung des Hellmig-Krankenhauses Kamen aufzunehmen und beauftragt die Verwaltung, die für eine Fusion erforderlichen Verträge und aufsichtsbehördlichen Genehmigungen vorzu­be­reiten und dem Rat zur Entscheidung über die Fusion vorzulegen. Gesellschafterversammlung, Auf­sichtsrat und Betriebsrat sind über die Verhandlungsergebnisse zu informieren und gege­benen­falls zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Einleitend verwies Herr Hupe auf den Bericht des Geschäftsführers der Hellmig-Krankenhaus Kamen gGmbH, Herrn Vongehr, in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Herr Wiedemann berichtete von intensiven Beratungen zu dem Thema innerhalb der Fraktion.

Aktuell sei das hiesige Krankenhaus zwar solide aufgestellt, mit Blick auf die bevorstehenden Ver­änderungen in der Krankenhauslandschaft, werde eine Fusion jedoch für sinnvoll erachtet. Im Rahmen einer Fusion müssten aber u.a. die Sicherung der Arbeitsplätze, die tariflichen Bedin­gun­gen sowie die Qualität gegeben sein.

 

Für die CDU-Fraktion führte Herr Hasler aus, dass alle offenen Fragen in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantwortet und Bedenken ausgeräumt worden seien.

Im Sinne der Bürger sei es wichtig, dass das Krankenhaus nicht zu einer Portalklinik degradiert werde, sondern die hohe Qualität erhalten bleibe. Die CDU-Fraktion werde der Vorlage zustim­men.

 

Herr Kühnapfel zeigte sich kritisch, da er grundsätzlich dezentrale Strukturen bevorzuge. Es sei jedoch voraussehbar, dass es für kleine Krankenhäuser zukünftig schwerer werde, eigenständig zu existieren. Der Aufnahme von Fusionsverhandlungen werde daher zugestimmt.

 

Im Vordergrund müsse die Standortsicherung stehen, so Frau Schaumann. Daher werde der Vorlage zugestimmt, auch wenn die größeren Einheiten im Krankenhausbereich eher kritisch gesehen würden.

 

Herr Grosch machte deutlich, dass die Gesundheitspolitik ausschlaggebend für die Probleme der kleinen Krankenhauseinheiten sei. Die Verhandlungen seien alternativlos. Vor allem im Sinne der Beschäftigten hoffe er auf ein positives Ergebnis der Verhandlungen.

 

Herr Kloß verwies darauf, dass es in erster Linie um die Beschäftigten gehen müsse und es daher wichtig sei, eine Fusion anzustreben. Auch mit Blick auf die steigenden Kosten in diesem Bereich, werde der Vorlage zugestimmt. Abschließend dankte er dem Bürgermeister sowie Herrn Vongehr für die gute Vorbereitung der Fusionsverhandlungen.