Zunächst begründete Frau Scharrenbach den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion.

Das Thema „Dortmunder Allee“ sei seitens ihrer Fraktion nunmehr bereits zum dritten Mal ange­sprochen worden, ohne auf entsprechende Resonanz zu treffen. Herr Kissing habe bereits im Sommer 2009 im Rahmen des SPD-Antrages zur Querungshilfe Dortmunder Allee/ Hansa­straße/Borsigstraße eine Überplanung der Dortmunder Allee unter Berücksichtigung der Ver­kehrs­entwicklung durch die Spange angesprochen. Im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Lärmaktionsplan der Stadt Kamen seien des Weiteren im Sommer 2011 insgesamt 19 Anträge der CDU-Fraktion eingereicht worden, die u. a. auch Forderungen zur Dortmunder Allee zum Inhalt hatten. Damals sei aus dem politischen Raum keine Verhandlungsbereitschaft signa­lisiert worden. Im Herbst habe sie eine schriftliche Stellungnahme der SPD zur Thematik Dort­munder Allee erreicht, der den durch ihre Fraktion bereits formulierten Anträgen entspreche. Nun­mehr habe auch die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag für den Planungs- und Umweltausschuss vorgelegt. Sie bitte um Zustimmung zum Antrag vom 20.12.2011.

Frau Dyduch erklärte, sie lege mehr Wert auf die Sachfrage als auf die Darlegung der chrono­logischen Abläufe. Ihre Fraktion habe vielmehr die L 663 im Bereich der Ortsdurchfahrt zum An­lass genommen, um einen umfassenderen Antrag zu formulieren. Damit werde deutlich, dass ihre Fraktion an einer Bündelung interessiert sei.

 

Herr Liedtke machte deutlich, dass der Antrag der CDU-Fraktion auf Vorlage einer umsetzungs­fähigen Planung abzulehnen sei. Die Kosten für eine solche umfassende Überplanung der Dort­munder Allee betrage weit über 10 T€. Mittel seien nicht im Haushalt eingestellt. Insofern könne ein solcher Beschluss nicht gefasst werden. Die Verwaltung könne versichern, Gespräche mit dem zuständigen Straßenbaulastträger zu führen.

Frau Schaumann erklärte, dass auch ihre Fraktion den Wunsch nach einer schnellen Erneue­rung der L663 teile. Nicht klar sei ihr jedoch, weshalb die Stadt die Kosten der Überplanung als solche für die Landesregierung übernehmen solle.

Herr Lipinski bat darum, eine solche finanzpolitische Diskussion nicht im Planungs- und Um­welt­ausschuss der Stadt Kamen zu führen.

Zur Verdeutlichung ihres Standpunktes wies Frau Scharrenbach darauf hin, dass seit Septem­ber 2009 seitens ihrer Fraktion das Thema Dortmunder Allee aufgegriffen worden sei. Mit der Realisierung der Spange erfolge eine Veränderung der Verkehrsströme, die wiederum Maßnah­men zur Verkehrslenkung erforderlich machten (z. B. frühzeitige bauliche Veränderung, Lkw-Verkehrslenkungskonzept). Ihre Fraktion sei in den Bemühungen darum nicht weitergekommen. Deshalb sei im Dezember 2011 der vorliegende Antrag formuliert worden. Den vorliegenden An­trag der SPD-Fraktion bezeichnete sie als „Kopie“. Insbesondere kritisiere sie die Art und Weise, wie dieser Antrag der SPD formuliert wurde, auch mit Blick auf den Hinweis, dass „die von der SPD-Fraktion gewünschte Weiterentwicklung der Qualität überörtlicher Straßen […] mit […] teil­weise mit Zielen anderer Parteien“ korrespondiere. Mit dem Antrag zum Lärmaktionsplan im Som­mer 2011 habe ihre Fraktion vorgeschlagen, den Straßenraum der L 663 neu zu ordnen. Damals sei der Antrag abgelehnt worden. In dem nunmehr vorliegenden Antrag werde die Ver­waltung beauftragt, die Überplanung der Dortmunder Allee vorzunehmen. Der Argumentation von Herrn Liedtke warf sie Formalismus vor. Habe die Verwaltung nicht bereits die Planung für den Kreisverkehr auf der Hochstraße übernommen und das ohne Auftrag? Sie fordere eindring­lich die Verwaltung auf, in die Planung für die L 663 einzusteigen und die Notwendigkeit der Maßnahme beim Straßenbaulastträger deutlich zu machen.

Herr Brüggemann zitierte nachfolgende Anregung von Herrn Kissing in der Sitzung des Pla­nungs- und Umweltausschusses am 15.06.2009: „Herr Kissing wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Dortmunder Allee durch den Bau der Spange eine andere Belastung be­kom­men werde. Es werde ein neuer Kreisverkehr entstehen. Eine Zunahme der Verkehrsbe­las­tung sei zu erwarten. Dies mache ein Konzept zum Umgang mit den Verkehren erforderlich.“ Seiner Meinung nach seien ganzheitliche Konzepte und Betrachtungen notwendig. Diese könne die Verwaltung jedoch nicht umsetzen. Zuständig sei Straßen NRW als zuständiger Straßenbau­lastträger. Die Verwaltung signalisiere, dass die Bereitschaft bestehen würde, mit dem Straßen­baulastträger Gespräche zu führen. Insbesondere hinsichtlich möglicher Realisierungszeitpunkte für Maßnahmen sei wiederum die Politik gefragt, um Änderungen bezüglich der Priorisierungen der Maßnahmen von Straßen NRW zu erwirken. Der Antrag der SPD-Fraktion umfasse diesen Auftrag an die Verwaltung, sei jedoch auch umfassender, da die Verwaltung auch mit Gesprä­chen bezüglich anderer verkehrswichtiger Straßen (z. B. Ostring, Nordring, Wasserkurler Straße, Robert-Koch-Straße/Lindenallee) beauftragt werde.

Mit dem Antrag der SPD-Fraktion, der ein Thema aufgreife, das alle politischen Parteien in Kamen gleich diskutieren und auch den Bürgerwillen wiederspiegele, sei ein Auftrag an die Verwaltung formuliert worden, der den Haushalt der Stadt nicht belaste. Die Frage der Finanz­ierbarkeit stelle sich hier nicht, führte Frau Dyduch aus. Die Verwaltung werde beauftragt, Ge­spräche mit Straßen NRW zu führen und nicht eine umsatzreife Planung, die den Haushalt der Stadt belaste, vorzulegen.

Bezüglich des Kreisverkehrs auf der Hochstraße stellte Herr Liedtke klar, dass die Verwaltung Straßen NRW lediglich eine Handskizze als Gesprächsgrundlage vorgelegt habe – Planungs­kosten seien dafür nicht entstanden. Darüber hinaus sei es für diese Maßnahme möglich, ent­stehende Kostenanteile der Kommune durch eine entsprechende GVFG-Förderung im Rah­men des kommunalen Straßenbaus erstattet zu bekommen.

Herr Kissing stellte fest, dass die Intentionen beider Anträge nicht weit auseinander liegen wür­den. Auch für den Bereich der Dortmunder Allee sei es sicherlich ausreichend dem Straßen­baulastträger eine Skizze mit dem Straßenquerschnitt als Diskussionsgrundlage vorzulegen. Eine solche Skizze könne im Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt und diskutiert werden.

Eine Skizze zur Neuordnung des Verkehrsraumes „Dortmunder Allee“ befinde sich bereits im Lärmaktionsplan der Stadt Kamen und sei damit Bestandteil des vom Rat beschlossenen LAP, entgegnete Herr Brüggemann. Die Verwaltung schlage vor, einen Vertreter von Straßen NRW als zuständigen Baulastträger in einer der nächsten Sitzungen des Planungs- und Umweltaus­schusses einzuladen. Straßen NRW habe dann Gelegenheit, einen Bericht zu Überplanungen von Straßen im Kamener Stadtgebiet zu geben und die Mitglieder des Planungs- und Umwelt­aus­schusses hätten die Möglichkeit zum Dialog.

Herr Heidenreich berichtete von einem Besuch der SPD-Ratsmitglieder aus Südkamen bei Straßen NRW im vergangenen Jahr. Den Sanierungsbedarf der Dortmunder Allee habe man dort auch thematisiert. Deutlich sei dies auch dadurch geworden, dass der Abschnitt zwischen Afferde und Massen aufgrund der Schäden sogar gesperrt war und hier eine Sanierung erfolgt sei. Des Weiteren sei bereits Ende der 80er Jahre über Bestreben des SPD-Ortsvereins Südkamen auf Umgestaltung des Straßenquerschnitts der Dortmunder Allee in den Medien berichtet worden. Im Ortsteil sei dieses Thema im Rahmen von Bürgerversammlungen des SPD-Ortsvereins angesprochen worden. Insgesamt begrüße er es sehr, wenn gemein­schaft­liche Überlegungen aller Fraktionen zur Lösung beitragen könnten.

Auf Nachfrage von Herrn Diederichs-Späh zum Sachstand „Kreisverkehrsplatz Heerener Straße / Henry-Everling-Straße sowie Dortmunder Allee / Unnaer Straße führte Herr Brüggemann aus, dass diese Maßnahme noch nicht als gesetzte Projekte verstanden werden können. Die Art der Umsetzung sei abhängig von der Realisierbarkeit des Kreisverkehrs bzw. der Lichtzeichenanlage auf der Hochstraße. Auch hier seien die Gespräche mit Straßen NRW abzuwarten. Auch Straßen NRW habe nur ein begrenztes Finanzvolumen und müsse Maßnah­men entsprechend priorisieren.

Frau Dyduch begrüßte den Vorschlag von Herrn Brüggemann, dass die Verwaltung zunächst Gespräche mit Straßen NRW führen werde und Vertreter von Straßen NRW in einer der nächs­ten Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses berichten und zur Diskussion zur Ver­fügung stehen würden. Sie lehne es ab, Planungen zu beauftragen, die den städtischen Haus­halt belasten würden.

Zusammenfassend stellte Herr Lipinski fest, dass alle Fraktionen die gleiche Intention verfol­gen. Die Verwaltung solle den Auftrag erhalten, zielführende Gespräche mit Straßen NRW zu führen, darüber zu berichten sowie Straßen NRW einzuladen, um in einer der nächsten Sitzun­gen des Planungs- und Umweltausschuss zu berichten. Sollte sich danach herausstellen, dass es notwendig erscheine, dass die Stadt Kamen Straßenplanungen beauftrage, so könne dies dann immer noch diskutiert werden.

Herr Kissing erklärte für die CDU-Fraktion, dass diese Vorgehensweise akzeptiert werden könne.

Gegen die von Herrn Lipinski vorgeschlagene Vorgehensweise gab es keine widersprüchlichen Äußerungen.

 

Herr Kloß verließ die Sitzung um 19.15 Uhr.