Sitzung: 06.02.2012 Planungs- und Umweltausschuss
Zunächst begründete Frau Scharrenbach den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion.
Das Thema „Dortmunder Allee“ sei seitens ihrer Fraktion nunmehr bereits zum dritten Mal angesprochen worden, ohne auf entsprechende Resonanz zu treffen. Herr Kissing habe bereits im Sommer 2009 im Rahmen des SPD-Antrages zur Querungshilfe Dortmunder Allee/ Hansastraße/Borsigstraße eine Überplanung der Dortmunder Allee unter Berücksichtigung der Verkehrsentwicklung durch die Spange angesprochen. Im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Lärmaktionsplan der Stadt Kamen seien des Weiteren im Sommer 2011 insgesamt 19 Anträge der CDU-Fraktion eingereicht worden, die u. a. auch Forderungen zur Dortmunder Allee zum Inhalt hatten. Damals sei aus dem politischen Raum keine Verhandlungsbereitschaft signalisiert worden. Im Herbst habe sie eine schriftliche Stellungnahme der SPD zur Thematik Dortmunder Allee erreicht, der den durch ihre Fraktion bereits formulierten Anträgen entspreche. Nunmehr habe auch die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag für den Planungs- und Umweltausschuss vorgelegt. Sie bitte um Zustimmung zum Antrag vom 20.12.2011.
Frau Dyduch erklärte, sie lege mehr Wert auf die Sachfrage als auf die Darlegung der chronologischen Abläufe. Ihre Fraktion habe vielmehr die L 663 im Bereich der Ortsdurchfahrt zum Anlass genommen, um einen umfassenderen Antrag zu formulieren. Damit werde deutlich, dass ihre Fraktion an einer Bündelung interessiert sei.
Herr Liedtke machte deutlich, dass der Antrag der CDU-Fraktion auf Vorlage einer umsetzungsfähigen Planung abzulehnen sei. Die Kosten für eine solche umfassende Überplanung der Dortmunder Allee betrage weit über 10 T€. Mittel seien nicht im Haushalt eingestellt. Insofern könne ein solcher Beschluss nicht gefasst werden. Die Verwaltung könne versichern, Gespräche mit dem zuständigen Straßenbaulastträger zu führen.
Frau Schaumann erklärte, dass auch ihre Fraktion den Wunsch nach einer schnellen Erneuerung der L663 teile. Nicht klar sei ihr jedoch, weshalb die Stadt die Kosten der Überplanung als solche für die Landesregierung übernehmen solle.
Herr Lipinski bat darum, eine solche finanzpolitische Diskussion nicht im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Kamen zu führen.
Zur Verdeutlichung ihres Standpunktes wies Frau Scharrenbach darauf hin, dass seit September 2009 seitens ihrer Fraktion das Thema Dortmunder Allee aufgegriffen worden sei. Mit der Realisierung der Spange erfolge eine Veränderung der Verkehrsströme, die wiederum Maßnahmen zur Verkehrslenkung erforderlich machten (z. B. frühzeitige bauliche Veränderung, Lkw-Verkehrslenkungskonzept). Ihre Fraktion sei in den Bemühungen darum nicht weitergekommen. Deshalb sei im Dezember 2011 der vorliegende Antrag formuliert worden. Den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion bezeichnete sie als „Kopie“. Insbesondere kritisiere sie die Art und Weise, wie dieser Antrag der SPD formuliert wurde, auch mit Blick auf den Hinweis, dass „die von der SPD-Fraktion gewünschte Weiterentwicklung der Qualität überörtlicher Straßen […] mit […] teilweise mit Zielen anderer Parteien“ korrespondiere. Mit dem Antrag zum Lärmaktionsplan im Sommer 2011 habe ihre Fraktion vorgeschlagen, den Straßenraum der L 663 neu zu ordnen. Damals sei der Antrag abgelehnt worden. In dem nunmehr vorliegenden Antrag werde die Verwaltung beauftragt, die Überplanung der Dortmunder Allee vorzunehmen. Der Argumentation von Herrn Liedtke warf sie Formalismus vor. Habe die Verwaltung nicht bereits die Planung für den Kreisverkehr auf der Hochstraße übernommen und das ohne Auftrag? Sie fordere eindringlich die Verwaltung auf, in die Planung für die L 663 einzusteigen und die Notwendigkeit der Maßnahme beim Straßenbaulastträger deutlich zu machen.
Herr Brüggemann zitierte nachfolgende Anregung von Herrn Kissing in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 15.06.2009: „Herr Kissing wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Dortmunder Allee durch den Bau der Spange eine andere Belastung bekommen werde. Es werde ein neuer Kreisverkehr entstehen. Eine Zunahme der Verkehrsbelastung sei zu erwarten. Dies mache ein Konzept zum Umgang mit den Verkehren erforderlich.“ Seiner Meinung nach seien ganzheitliche Konzepte und Betrachtungen notwendig. Diese könne die Verwaltung jedoch nicht umsetzen. Zuständig sei Straßen NRW als zuständiger Straßenbaulastträger. Die Verwaltung signalisiere, dass die Bereitschaft bestehen würde, mit dem Straßenbaulastträger Gespräche zu führen. Insbesondere hinsichtlich möglicher Realisierungszeitpunkte für Maßnahmen sei wiederum die Politik gefragt, um Änderungen bezüglich der Priorisierungen der Maßnahmen von Straßen NRW zu erwirken. Der Antrag der SPD-Fraktion umfasse diesen Auftrag an die Verwaltung, sei jedoch auch umfassender, da die Verwaltung auch mit Gesprächen bezüglich anderer verkehrswichtiger Straßen (z. B. Ostring, Nordring, Wasserkurler Straße, Robert-Koch-Straße/Lindenallee) beauftragt werde.
Mit dem Antrag der SPD-Fraktion, der ein Thema aufgreife, das alle politischen Parteien in Kamen gleich diskutieren und auch den Bürgerwillen wiederspiegele, sei ein Auftrag an die Verwaltung formuliert worden, der den Haushalt der Stadt nicht belaste. Die Frage der Finanzierbarkeit stelle sich hier nicht, führte Frau Dyduch aus. Die Verwaltung werde beauftragt, Gespräche mit Straßen NRW zu führen und nicht eine umsatzreife Planung, die den Haushalt der Stadt belaste, vorzulegen.
Bezüglich des Kreisverkehrs auf der Hochstraße stellte Herr Liedtke klar, dass die Verwaltung Straßen NRW lediglich eine Handskizze als Gesprächsgrundlage vorgelegt habe – Planungskosten seien dafür nicht entstanden. Darüber hinaus sei es für diese Maßnahme möglich, entstehende Kostenanteile der Kommune durch eine entsprechende GVFG-Förderung im Rahmen des kommunalen Straßenbaus erstattet zu bekommen.
Herr Kissing stellte fest, dass die Intentionen beider Anträge nicht weit auseinander liegen würden. Auch für den Bereich der Dortmunder Allee sei es sicherlich ausreichend dem Straßenbaulastträger eine Skizze mit dem Straßenquerschnitt als Diskussionsgrundlage vorzulegen. Eine solche Skizze könne im Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt und diskutiert werden.
Eine Skizze zur Neuordnung des Verkehrsraumes „Dortmunder Allee“ befinde sich bereits im Lärmaktionsplan der Stadt Kamen und sei damit Bestandteil des vom Rat beschlossenen LAP, entgegnete Herr Brüggemann. Die Verwaltung schlage vor, einen Vertreter von Straßen NRW als zuständigen Baulastträger in einer der nächsten Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses einzuladen. Straßen NRW habe dann Gelegenheit, einen Bericht zu Überplanungen von Straßen im Kamener Stadtgebiet zu geben und die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses hätten die Möglichkeit zum Dialog.
Herr Heidenreich berichtete von einem Besuch der SPD-Ratsmitglieder aus Südkamen bei Straßen NRW im vergangenen Jahr. Den Sanierungsbedarf der Dortmunder Allee habe man dort auch thematisiert. Deutlich sei dies auch dadurch geworden, dass der Abschnitt zwischen Afferde und Massen aufgrund der Schäden sogar gesperrt war und hier eine Sanierung erfolgt sei. Des Weiteren sei bereits Ende der 80er Jahre über Bestreben des SPD-Ortsvereins Südkamen auf Umgestaltung des Straßenquerschnitts der Dortmunder Allee in den Medien berichtet worden. Im Ortsteil sei dieses Thema im Rahmen von Bürgerversammlungen des SPD-Ortsvereins angesprochen worden. Insgesamt begrüße er es sehr, wenn gemeinschaftliche Überlegungen aller Fraktionen zur Lösung beitragen könnten.
Auf Nachfrage von Herrn Diederichs-Späh zum Sachstand „Kreisverkehrsplatz Heerener Straße / Henry-Everling-Straße sowie Dortmunder Allee / Unnaer Straße führte Herr Brüggemann aus, dass diese Maßnahme noch nicht als gesetzte Projekte verstanden werden können. Die Art der Umsetzung sei abhängig von der Realisierbarkeit des Kreisverkehrs bzw. der Lichtzeichenanlage auf der Hochstraße. Auch hier seien die Gespräche mit Straßen NRW abzuwarten. Auch Straßen NRW habe nur ein begrenztes Finanzvolumen und müsse Maßnahmen entsprechend priorisieren.
Frau Dyduch begrüßte den Vorschlag von Herrn Brüggemann, dass die Verwaltung zunächst Gespräche mit Straßen NRW führen werde und Vertreter von Straßen NRW in einer der nächsten Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses berichten und zur Diskussion zur Verfügung stehen würden. Sie lehne es ab, Planungen zu beauftragen, die den städtischen Haushalt belasten würden.
Zusammenfassend stellte Herr Lipinski fest, dass alle Fraktionen die gleiche Intention verfolgen. Die Verwaltung solle den Auftrag erhalten, zielführende Gespräche mit Straßen NRW zu führen, darüber zu berichten sowie Straßen NRW einzuladen, um in einer der nächsten Sitzungen des Planungs- und Umweltausschuss zu berichten. Sollte sich danach herausstellen, dass es notwendig erscheine, dass die Stadt Kamen Straßenplanungen beauftrage, so könne dies dann immer noch diskutiert werden.
Herr Kissing erklärte für die CDU-Fraktion, dass diese Vorgehensweise akzeptiert werden könne.
Gegen die von Herrn Lipinski vorgeschlagene Vorgehensweise gab es keine widersprüchlichen Äußerungen.
Herr Kloß verließ die Sitzung um 19.15 Uhr.